im Dezember 2013

 

1. Allgemeines und Hinweise

2. Gesetzesänderungen

3. Neue Rechtsprechung

1.1.  Elektronische Bilanz    

2.1.  Reisekosten ab 2014  (Teil 2)

1.2.  PV-Anlagen (Selbstverbrauch)

 

 

 

2.2.  Erhöhung der Umsatzsteuer für

Sammlungsstücke und Kunst-

gegenstände ab 2014

2.3.  JAHRESMELDUNG 2013

2.4.  Änderungen 2014

2.5.  Langfristige Vermietung von Be-

        förderungsmittell

 1.      Allgemeines und Hinweise

 1.1.     Elektronische Bilanz  (E-Bilanz)

Die elektronische Bilanz nach § 5 b EStG ist von allen steuerpflichtigen, die den Gewinn nach

§ 4 I , § 5 oder § 5 a EStG ermitteln, zu erstellen.

Dabei gibt es grundsätzlich keine Erleichterungen im Zusammenhang mit der Größenklasse eines Unternehmens.

Während es von der Finanzverwaltung für das Veranlagungsjahr 2012 ausnahmsweise nicht beanstandet wurde, wenn noch keine E-Bilanz abgegeben wurde, besteht für das Veranlagungsjahr 2013 die gesetzliche Pflicht zur elektronischen Einreichung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung.

1.2.    PV-Anlagen  (Selbstverbrauch)

Anlagen, die seit 01.04.2012 in Betrieb genommen wurden, erhalten keine gesonderte Vergütungsabrechnung des Energieunternehmens mehr. Bei Anlagen bis 10 KWp wird i.d.R. kein Selbstverbrauchszähler mehr eingebaut. Für die Bewertung des Selbstverbrauchs im Rahmen der Gewinnermittlung muss die Höhe des Eigenverbrauchs genau bestimmt werden.

Die Möglichkeiten bedürfen u.U. eines technischen bzw. organisatorischen Aufwands:

1.2.1     Wechselrichter

Der Wechselrichter wandelt den von der Anlage erzeugten Gleichstrom in Wechselstrom um. Die gesamte Stromerzeugung lässt sich am
Wechselrichter ablesen. Wichtig ist hierfür, dass Sie am Jahresende die Zählerstände am Wechselrichter ablesen müssen.

1.2.2   Eigener Zähler für Gesamterzeugung

Ist die Variante 1.2.1 nicht möglich oder ein Zähler für die Gesamterzeugung bereits vorhanden, dann tritt an die Stelle des Wechselrichters der Zähler für die Gesamterzeugung.

1.2.3   Schätzung des Selbstverbrauchs

Scheiden 1.2.1 und 1.2.2 aus, so bleibt nur die Schätzung des Selbstverbrauchs. Über die von der Finanzverwaltung vorgesehenen Schätzverfahren werden aber die Steuerpflichtigen i.d.R. benachrichtigt.

 

2.        Gesetzesänderungen

2.1.     Reisekosten 2014  (Teil 2)

Erste Tätigkeitsstätte ab 01.01.2014

Die Reform des Reisekostenrechts zum Jahreswechsel ist sehr umfassend ausgefallen. Es bestehen naturgemäß noch viele Unklarheiten, so dass die nachfolgenden Informationen nur dazu dienen können, die groben Linien zu skizzieren. Das sollte Sie als Unternehmer bzw. Ihre Personalabteilung aber nicht davon abhalten, sich schon jetzt zu informieren.

Noch eines: Anders, als es der Wortlaut vermuten lässt, sind nicht nur Reisen davon betroffen, sondern auch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwendungen bei bestimmten Abwesenheiten sowie Mahlzeitengestellungen.

An die Stelle des bekannten Begriffs der regelmäßigen Arbeitsstätte tritt ab 01.01.2014 die sogenannte erste Tätigkeitsstätte. Jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer kann nur eine erste Tätigkeitsstätte pro Beschäftigung haben. Die Entfernungspauschale, nach der nur die einfache Entfernung mit 0,30 €  pro gefahrenem Kilometer angesetzt werden darf, greift lediglich bei Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte. Alle übrigen Fahrten können nach Reisekostengrundsätzen unter Einbeziehung der tatsächlich gefahrenen Kilometer (Hin- und Rückfahrt) steuerlich geltend gemacht werden.

Die erste Tätigkeitsstätte wird dabei – anders als die regelmäßige Arbeitsstätte – als dauerhafte Zuordnung zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Unternehmens oder eines Dritten nach dienst- oder arbeitsvertraglichen Regelungen verstanden. Entscheidend sind somit die schriftlichen und  mündlichen Absprachen im Zusammenhang mit der Tätigkeit. Ob die erste Tätigkeitsstätte zugleich den dauerhaften Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet, ist dagegen nicht mehr bedeutsam.

 

Achtung: Sie sollten bei der Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte bedenken, dass Sie arbeitsrechtlich keine Fehler machen. Es kann daher sinnvoll sein, diese Festlegungen erst nach Rücksprache mit einem Arbeitsrechtler zu treffen.

 

Verpflegungspauschalen

Ab 2014 gibt es für auswärtige berufliche Tätigkeiten nur noch zwei Verpflegungspauschalen (die bisher niedrigste Pauschale fällt weg):

●  24 Euro für jeden Kalendertag mit 24 Stunden Abwesenheit von der Wohnung;

●  12 Euro bei mehr als 8-stündiger Abwesenheit von der Wohnung und der ersten

    Tätigkeitsstätte sowie jeweils am An- und Abreisetag bei einer Dienstreise mit Übernachtung.              

    Eine Abwesenheit von 8 Stunden reicht ab 2014 nicht mehr aus.

 

Die Länderpauschalen für Auslandsreisen werden geändert; auch hier fällt jeweils die niedrigste Verpflegungspauschale weg.

 

3-Monats-Frist

Wie bisher ist der Abzug der Verpflegungspauschalen für den Einsatz an derselben Tätigkeitsstätte auf die ersten 3 Monate beschränkt. Die 3-Monats-Frist beginnt neu zu laufen, wenn die Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte für mehr als 4 Wochen unterbrochen wird; dabei ist der Grund für die Unterbrechung unerheblich.

 

Mahlzeitengestellung bei Dienstreisen

Werden dem Arbeitnehmer anlässlich der Dienstreise Mahlzeiten von seinem Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt, so werden die Verpflegungspauschalen für ein Frühstück um 4,80 Euro und für ein Mittag- und Abendessen jeweils um 9,60 Euro (20 % bzw. 40 % der Tagespauschale von 24 Euro) gekürzt; die Kürzung darf die Verpflegungspauschalen nicht übersteigen. Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern den Kürzungsbetrag.

 

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer nimmt auf Anweisung seines Arbeitgebers an einer 8-stündigen Fortbildungsveranstaltung teil; den Teilnehmern wird vom Veranstalter ein Mittag- und ein Abendessen gereicht. Der Arbeitnehmer ist 10 Stunden von seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte abwesend.

 

Verpflegungspauschale für mehr als 8-stündige Abwesenheit                       12,00  €        

Kürzung für Mittag- und Abendessen:   2 x 9,60 €  =                                           19,20  €

                                                               höchstens um                                               ./. 12  €

 

als Werbungskosten abzugsfähig                                                                                  0 €

 

Kann der Arbeitnehmer für die Dienstreise keine Verpflegungspauschale geltend machen (z.B., weil die Abwesenheit weniger als 8 Stunden beträgt), sind die vom Arbeitgeber gewährten Mahlzeiten regelmäßig mit den amtlichen Sachbezugswerten als Arbeitslohn zu erfassen; 2014 sind für ein Frühstück 1,63 Euro und für ein Mittag- bzw. Abendessen jeweils 3,00 Euro als Arbeitslohn anzusetzen. Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern den Sachbezugswert; eine übersteigende Zuzahlung kann nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Der (verbleibende) Arbeitslohn kann mit 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) pauschal versteuert werden.

 

Verpflegungspauschalen bei doppelter Haushaltsführung

Die Verpflegungspauschalen und die Kürzung um 20 % bzw. 40 % bei Mahlzeitengestellung gelten auch für eine Übergangszeit von 3 Monaten nach der Begründung einer anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung. Nach Ablauf dieser 3 Monate werden vom Arbeitgeber gestellte Mahlzeiten mit den amtlichen Sachbezugswerten als Arbeitslohn angesetzt.

 

Erstattung durch den Arbeitgeber

Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern die Verpflegungspauschalen lohnsteuerfrei erstatten (§ 3 Nr. 16 EStG); ein Werbungskostenabzug ist beim Arbeitnehmer insoweit ausgeschlossen. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber weitere Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen für auswärtige berufliche Tätigkeiten bis zur Höhe dieser Pauschalen – wie bisher – mit 25 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) pauschal versteuern (§ 40 Abs. 2 Nr. 4 EStG). Diese lohnsteuerfreien bzw. pauschalversteuerten Arbeitgeberleistungen unterliegen nicht der Sozialversicherung.

 

2.2.     Erhöhung der Umsatzsteuer für Kunstgegenstände und Sammlungsstücke ab 2014

Bislang unterlag u.a. der Erwerb von Kunstgegenständen wie z.B. Gemälden, Stichen, Zeichnungen und Skulpturen oder von Sammlermünzen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Durch eine Gesetzesänderung ist diese Vergünstigung aufgehoben worden, d.h., werden diese Gegenstände z.B. von einem Händler erworben, fällt ab dem 1. Januar 2014 der Regel-Umsatzsteuersatz von 19 % an. Die Einfuhr dieser Gegenstände aus Drittländern sowie der Kauf von Kunstwerken direkt vom Künstler selbst (oder von dessen Erben) bleiben dagegen begünstigt.

Als Sammlungsstücke in diesem Sinne gelten insbesondere Briefmarken(-Sammlungen) sowie Sammlermünzen aus Gold, Platin oder Silber, die wegen ihres Metallgehalts oder ihres Sammlerwerts umgesetzt werden. Für gesetzliche Zahlungsmittel (§ 4 Nr. 8 b UStG) und für Goldmünzen, die zum sog. Anlagegold (§ 25c UStG) gehören, gilt weiterhin eine Steuerbefreiung bei der Umsatzsteuer.

Sofern geplant ist, Kunstgegenstände oder Sammlungsstücke zu erwerben, ist zu prüfen, ob dies noch bis zum 31. Dezember 2013 erfolgen kann, um den ermäßigten Steuersatz in Anspruch nehmen zu können.

 

2.3.     JAHRESMELDUNGEN

Der Termin für die Abgabe von Jahresmeldungen wurde vorgezogen.

Jahresmeldungen sind ab sofort bis zum 15.02. des Folgejahres abzugeben. Dies wurde im Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen zum 24.10.2013 festgelegt.

 ►  Spätester Abgabetermin für die Meldungen 2013 ist somit der 15.02.2014

Die Märzklausel ist weiterhin anzuwenden.                        

Einmalzahlungen vom 01.01.-31.03., die dem Vorjahr zuzuordnen sind, sind künftig mit Abgabegrund 54 gesondert zu melden.

 

2.4.     Änderungen 2014

Wir haben Ihnen einige der gesetzlichen Änderungen exemplarisch zusammengestellt:

Künstlersozialabgabe:         

Der Abgabesatz für ab dem 01.01.2014 an selbst. Künstler, Publizisten, Schriftsteller und Journalisten gezahlte Entgelte wird von bisher 4,1 % auf 5,2 % angehoben.

Grundfreibetrag:

Der Grundfreibetrag wird zum 01.01.2014 um € 224,00 auf dann € 8.354 erhöht.

RÜRÜP-RENTEN:

Ab dem Jahr 2014 können alle Beitragszahler ihre Versorgungsbeträge (Rentenversicherung, RÜRUP-Vertrag) mit 78 % absetzen.

Die Höchstgrenze steigt um  € 400,00 auf € 15.600 (verheiratetet € 31.200).

Verlustrücktrag:

Der Verlustrücktrag wird für Verluste aus dem Veranlagungszeit-raum 2013 erweitert. Verluste können bis zu einem Betrag von

1 Mio. € (bei Zusammenveranlagung: 2 Mio. €) in den vorherigen Veranlagungszeitraum zurückgetragen werden.
Bislang beliefen sich die Höchstbeträge auf 511.500 € bzw. – bei Ehegatten – auf 1.023.000 €.

                           

Sozialversicherung:             

Beitragsbemessungsgrenzen ab 01.01.2014:

KV / PflV               4.050,00 € / Monat

RV / ALV               5.950,00 € / Monat  (Westen)

                              5.000,00 € / Monat  (Osten)

Jahresarbeitsentgeltgrenze ab 01.01.2014 :  53.550,00 €

 

2.5.     Langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer

Bislang unterlag die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Endverbraucher der Umsatzbesteuerung am Sitz oder an der Betriebsstätte des leistenden Unternehmens.

Mit Wirkung seit dem 30.06.2013 erfolgt eine Verlagerung des Leistungsortes an den Wohnsitz oder Sitz des Leistungsempfängers. Als langfristige Vermietung sieht das UStG eine Vermietung von mehr als 30 Tagen, bei Wasserfahrzeugen von mehr als 90 Tagen vor.

Die deutsche Finanzverwaltung stellte mit Schreiben vom 12.09.2013 klar, dass auch die Dienstwagenüberlassung zur privaten Nutzung an einen Arbeitnehmer als langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels anzusehen ist. Die Vermietung ist folglich an dem Ort zu besteuern, an dem der Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.

Hier muss geprüft werden, ob nicht eine Registrierung für umsatzsteuerliche Zwecke im Ausland erforderlich wird.

Vorstehende Informationen werden unverlangt erteilt.

Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.