Inhaltsverzeichnis


1. Allgemeines und Hinweise

1.1   Aufbewahrungsfristen bei elektronischen Kontoauszügen

1.2   Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen

1.3   Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von

Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektr. Form, sowie zum Datenzugriff (GoBD)

1.4   Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung 2014

1.5   Kürzung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgebeiträge bei  Gesellschafter-Geschäftsführer

1.6   ZUGFeRD – Format für elektronische Rechnungen

2. Gesetzesänderungen

2.1   Höhere Kinderfreibeträge und mehr Kindergeld

2.1   Erleichterungen der Berichts- und Prüfungspflichten

3. Neue Rechtsprechung

3.1   Datenzugriff auf Warenwirtschaftssysteme

Allgemeines und Hinweise


1.1 
  Erfüllung der Aufbewahrungspflichten bei elektronisch übermittelten Kontoauszügen

In einem Schreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft hat das BMF sich nunmehr dahin gehend geäußert, dass auch elektronische Kontoauszüge als
Buchungsbeleg anzuerkennen sind. Vor-aussetzung ist, dass der elektronische Kontoauszug mit Eingang beim Steuerpflichtigen auf seine
Richtigkeit geprüft und dieses Vorgehen dokumentiert/protokolliert wird.

In diesem Zusammenhang weist das BMF ausdrücklich darauf hin, dass die Kreditinstitute innerhalb der Aufbewahrungsfristen Zweitschriften zur
Verfügung stellen können, so dass fehlende Bankauszüge jederzeit zu beschaffen sind.


1.2 
 Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen    

Für Buchführungsunterlagen gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen (vgl. § 147 AO). Im Jahresabschluss kann ggf. für die zukünftigen Kosten der
Aufbewahrung dieser Unterlagen eine Rückstellung gebildet werden.

Mit Ablauf der gesetzlichen Fristen können nach dem 31. Dezember 2014 insbesondere folgende Unterlagen vernichtet werden:

10-jährige Aufbewahrungsfrist:

●  Bücher, Journale, Konten usw., in denen die letzte Eintragung 2004 und früher erfolgt ist

●  Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen und Inventare, die 2004 oder früher aufgestellt wurden, sowie die zu ihrem
Verständnis erforderlichen Unterlagen

●  Buchungsbelege (z.B. Rechnungen, Bescheide, Zahlungsanweisungen, Reisekostenabrechnungen, Bewirtungsbelege, Kontoauszüge, Lohn-
bzw. Gehaltslisten) aus dem Jahr 2004

6-jährige Aufbewahrungsfrist:

●  Lohnkonten und Unterlagen (Bescheinigungen) zum Lohnkonto mit Eintragungen aus 2008 oder früher

●  Sonstige für die Besteuerung bedeutsame Dokumente (z.B. Ausfuhr- bzw. Einfuhrunterlagen, Aufträge, Versand- und Frachtunterlagen,
abgelaufene Darlehens-/Mietverträge, Versicherungspolicen) sowie Geschäftsbriefe aus dem Jahr 2008 oder früher

Die Aufbewahrungsfristen gelten auch für die steuerlich und sozialversicherungsrechtlich rele-vanten Daten der betrieblichen EDV (Finanz-,
Anlagen- und Lohnbuchhaltung). Während des Aufbewahrungszeitraums muss der Zugriff auf diese Daten möglich sein. Bei einem Systemwechsel
der betrieblichen EDV ist darauf zu achten, dass die bisherigen Daten in das neue System übernommen oder die bisher verwendeten Programme für
den Zugriff auf die alten Daten weiter vorgehalten werden.

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Ein-tragung in das Buch gemacht, das Inventar,
die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden
oder der Buchungsbeleg entstanden ist bzw. die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind.

Die Vernichtung von Unterlagen ist allerdings dann nicht zulässig, wenn die Frist für die Steuer-festsetzung noch nicht abgelaufen ist
(vgl. §§ 169,170 AO).

 

1.3   Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektr.
Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)

Mit dem BMF-Schreiben „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in
elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ vom 14. November 2014 unternimmt die Finanzverwaltung den Versuch zu bestim-men,
wie der Prozess der Erstellung von Buchführungen und Aufzeichnungen aussehen muss, damit er den Anforderungen einer finanzamtlichen
Prüfung entspricht.

Zweck der Aufzeichnung ist aus dieser Sicht die Besteuerung. Alle anderen Zwecke (beispiels-weise die Selbstinformation des Unternehmers) treten
in den Hintergrund (Tz. 31). Dieser Ver-such, den Prozess einer ordnungsmäßigen Buchführung von einem der Endresultate her zu definieren, wird
zudem verbunden mit einem Misstrauen gegenüber dem Steuerpflichtigen. So wird im Erlass darauf hingewiesen, dass eine manipulierte
Buchführung nicht ordnungsmäßig ist (Tz. 112). Es wird unterstellt, dass Sachverhalte zur Verschleierung offengehalten werden (Tz. 47), und darauf
hingewiesen, dass ein Sachverhalt nicht doppelt (gewinnmindernd) erfasst werden darf (Tz. 41). Gleichzeitig wird versucht, bei einer Reihe von Fragen
die Meinung der Finanzverwaltung als Standard festzulegen, auch wenn diese rechtlich umstritten ist oder dazu sogar Prozesse beim Bundesfinanzhof
anhängig sind, beispielsweise die Ausführungen zur Aufbewahrung und Vorlage der Kasseneinzelaufzeichnungen. Wesentliche Festlegungen des Erlasses
sollen nicht nur für die nach §§ 140 und 141 Abgabenordnung (AO) Buchführungs-pflichtigen und für die freiwillig Buch führenden Steuerpflichtigen
(§ 4 Abs. 1 Einkommensteuer-gesetz (EStG)) gelten, sondern für alle, die nach Steuergesetzen verpflichtet sind, Aufzeichnun-gen
(beispielsweise nach § 22 Umsatzsteuergesetz (UStG)) zu führen. Auch bei diesen Steuer-bürgern verlangt die Finanzverwaltung unter anderem die
zeitgerechte Erstellung und die Un-veränderlichkeit dieser Aufzeichnungen. Des Weiteren wird festgelegt, dass diese „Anforderungen (….)
während der Dauer der Aufbewahrungsfristen nachweisbar erfüllt und er-halten bleiben“ (Tz. 27) müssen.

Kassenführung

In vielen Unternehmen kommen heute für die primären Aufzeichnungen (Kassenbücher, Waren- bzw. Rechnungseingangs- und –ausgangsbücher) Tabellenkalkulationsprogramme zum Einsatz. Kleinere Unternehmen, insbesondere nicht buchführungspflichtige und solche mit nicht umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen, zeichnen ihre Ein- und Ausgaben in vergleichbaren Pro-grammen auf. Diese Praxis kann nach Meinung der Finanzverwaltung nur dann beibehalten werden, wenn zusätzliche Maßnahmen ergriffen oder zusätzliche Programme eingesetzt wer-den, um dem Grundsatz der Unveränderlichkeit gerecht zu werden.

Hinweis: Da der Erlass nochmals mit Nachdruck feststellt, dass Kassenbücher täglich zu führen sind, sollte eine Nachweismöglichkeit, dass diese Verpflichtung eingehalten wird, bei der Auswahl der Programme und Maßnahmen berücksichtigt werden.

Belegsicherung

Bei den Forderungen der Verwaltung nach zeitgerechten Buchungen und Aufzeichnungen muss beachtet werden, dass eine Überschreitung der Monatsfrist bei periodenweiser Buchung oder Aufzeichnung (Tz. 50) (zum Beispiel bei einer Auftragsbuchhaltung durch den Steuerbe-rater) nicht zu einer Beanstandung führen soll, wenn vorher eine ausreichende Belegsicherung vorgenommen wurde (Tz. 52). Die heute in der Praxis weitverbreitete Variante für diese Beleg-sicherung dürfte „eine geordnete und übersichtliche Belegablage“ (das heißt Pendelordner) sein (Tz. 46). Wegen des Gewichtes, das die Finanzverwaltung den Maßnahmen zur Belegsi-cherung zumisst, sollte für diesen Bereich eine schriftliche Verfahrensdokumentation erstellt werden. Eventuell können die GoBD zum Anlass genommen werden zu prüfen, ob dieses System der Belegsicherung nicht durch modernere Verfahren (ersetzendes Scannen) ersetzt werden kann. Der Erlass enthält hierzu, was zu begrüßen ist, klare und positive Aussagen, sodass einer entsprechenden  Umsetzung kaum etwas im Wege stehen dürfte.

Dokumentation

Insgesamt müssen der Dokumentation und der entsprechenden Kontrolle des Prozesses der Buchführung und Aufzeichnung mehr Gewicht beigemessen werden. Bereits in ihren „Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung“ hatte die Verwaltung eine um-fassende Verfahrensdokumentation und deren Vorlage im Rahmen der Betriebsprüfung gefor-dert. In dem Erlass wird nun festgestellt, dass, wenn die Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbar-keit der Buchführung durch eine mangelhafte oder fehlende Verfahrensdokumentation beein-trächtigt ist, dieses ein formeller Mangel von Gewicht ist, der dann zur Verwerfung der Buch-führung führen kann (Tz. 155). Die Dokumentation muss den gesamten Prozess der Erstellung der ordnungsmäßigen Buchführung beschreiben und darf sich nicht nur auf die technische Seite beschränken. Sie besteht somit immer aus einer Anwender- und einer technischen Systemdo-kumentation und muss daher gemeinsam mit dem Mandanten besprochen und aufgestellt wer-den und kann sich nicht auf die Wiedergabe der Programmbeschreibung des Herstellers der eingesetzten Programme beschränken. Selbstverständlich muss ihre Einhaltung im laufenden Prozess geprüft, dokumentiert und im Zeitablauf gegebenenfalls angepasst werden. Die ver-schiedenen Revisionsstände der Dokumentation sind aufzubewahren.

Aufbewahrungspflichten und Datensicherheit

Werden nach Meinung der Finanzverwaltung ungenügende Maßnahmen zur Sicherung der Da-ten ergriffen und können die entsprechenden Aufzeichnungen und Belege deshalb nicht vor-gelegt werden, führt dies immer dazu, dass die Buchführung formell nicht ordnungsmäßig ist (Tz. 104). „Die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sind von jedem Einzelfall abhängig“ (Tz. 105).

Bei den elektronischen Dokumenten (zum Beispiel auch E-Mails) wird klargestellt, dass eine ausschließliche Aufbewahrung in Papierform (Ausdruck) nicht ausreichend ist. Die Unterlagen sind in jedem Fall im Originalformat aufzubewahren (Tz. 119), das heißt auch die alleinige Auf-bewahrung in Form einer durch Umwandlung erzeugten PDF-Datei reicht nicht aus. Soweit elektronische Dokumente, wie die ZUGFeRD-Dateien, unterschiedliche elektronische Informa-tionen enthalten, sind diese vollständig, unabhängig von der Nutzung im Unternehmen, aufzu-bewahren (Tz. 125).

Eine Erleichterung bei der Aufbewahrung sieht der Erlass nur dann vor, wenn Programme nur als Schreibprogramme, also analog einer Schreibmaschine, genutzt werden. Werden Doku-mente nach ihrer (elektronischen) Erstellung nur ausgedruckt und in Papierform versandt, muss keine Speicherung und Aufbewahrung erfolgen (Tz. 119).

Eine E-Mail, die als reines Transportmittel (analog dem Briefumschlag) eingesetzt wird, muss grundsätzlich nicht aufbewahrt werden (Tz. 121). Vor der Vernichtung muss allerdings genau geprüft werden, ob nicht später notwendige Angaben oder Nachweismöglichkeiten (Versender des Dokuments) endgültig verloren gehen. Bei der Aufbewahrungsdauer muss beachtet wer-den, dass bei Dauersachverhalten (beispielsweise Abschreibungen) der ursprüngliche Beleg (Anschaffungsrechnung) auch der Beleg für die folgende Abschreibungsbuchung ist  (Tz. 81).

Prüfung

Selbstverständlich geht der Erlass auch auf die Prüfung durch die Finanzverwaltung ein. Nach Meinung der Finanzverwaltung müssen im Rahmen einer steuerlichen Prüfung alle – auch nach außersteuerlichen Vorschriften – aufzeichnungspflichtigen und aufbewahrungspflichtigen Unter-lagen vorgelegt werden (Tz. 159). Des Weiteren muss der Steuerpflichtige die Möglichkeiten zur Lesbarkeit und für die Datenüberlassung zur Verfügung stellen und die entsprechenden Kosten selbst tragen. Die erhobene Forderung, dass er auf Verlangen der Verwaltung die Unterlagen ganz oder teilweise unverzüglich auszudrucken hat (Tz. 156), ist hoffentlich in der Praxis nicht relevant.

Fazit

Auch wenn das Bundesministerium der Finanzen davon ausgeht, dass die GoBD nichts Neues enthielten und nur eine Zusammenfassung der GoBS, des GDPdU-Erlasses und des Fragen- und Antwortenkatalogs zur digitalen Betriebsprüfung seien, werden sich der Berufsstand und die Steuerpflichtigen auf eine Reihe erstmalig klar formulierter Anforderungen der Finanz-verwaltung einstellen müssen. Die Anwendungsregelung, dass der Erlass „für Veranlagungs-zeiträume, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen“ (Tz. 183), gilt, hilft hier kaum weiter. Nicht zuletzt, weil bei abweichendem Wirtschaftsjahr die unterjährige Buchführung für das ab-weichende Wirtschaftsjahr, das in den Veranlagungszeitraum 2015 hineinreicht, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits begonnen hatte. Besser wäre hier ein festes Datum oder der Bezug auf das Wirtschaftsjahr der Unternehmen gewesen.

 

1.4   Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung 2014

Seit 2009 ist die Besteuerung von privaten Kapitalerträgen grundsätzlich durch einen Kapital-ertragsteuerabzug in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer ab-gegolten (vgl. § 32d EStG). Kapitalerträge müssen daher regelmäßig nicht in der Steuererklärung angegeben werden. Da-von gibt es jedoch Ausnahmen. Die Angabe von Kapitalerträgen in der Steuererklärung kann zwingend erforderlich oder empfehlenswert sein; siehe dazu insbesondere folgende Beispiele:

 Die Angabe der Kapitalerträge ist erforderlich, wenn

●  für Kapitalerträge keine Kapitalertragsteuer einbehalten wurde (z.B. bei Darlehen an Ange-

hörige oder für Gesellschafter-Darlehen, Steuererstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung, Zinsen von ausländischen Banken).
Der Steuersatz für diese Erträge in der Einkommensteuer-Veranlagung entspricht dann in der

Regel dem Abgeltungsteuersatz von 25 %.

●  trotz Kirchensteuerpflicht keine Kirchensteuer von den Kapitalerträgen einbehalten wurde.

In diesem Fall reicht es aus, nur die darauf entfallende Kapitalertragsteuer anzugeben. Die

Kirchensteuer wird dann im Rahmen der Veranlagung festgesetzt.

Eine Minderung der Abgeltungsteuer wg. Kirchensteuerpflicht kann nur erreicht werden,

wenn auch die gesamten Kapitalerträge angegeben werden.

Die Angabe der Kapitalerträge ist sinnvoll, wenn

●  die Besteuerung sämtlicher Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz

günstiger ist als der 25 % -ige Kapitalertragsteuerabzug (sog. Günstigerprüfung). Dies kann

z.B. auch durch Berücksichtigung von anderen Verlusten (z.B. aus Vermietung und Verpach-

tung) eintreten.

●  die Besteuerung von Gewinnausschüttungen aus einer „wesentlichen“ Beteiligung an einer

Kapitalgesellschaft in Höhe von 60 % der Erträge mit dem persönlichen Steuersatz (sog.

Teileinkünfteverfahren) günstiger ist als der Kapitalertragsteuerabzug. Das Teileinkünftever-

fahren kann auch dann vorteilhaft sein, wenn z.B. Zinsen im Zusammenhang mit der Finan-

zierung des Kapitalanteils angefallen sind.

●  der Kapitalertragsteuerabzug zu hoch gewesen ist; das ist u.a. möglich, wenn kein Frei-

stellungsauftrag erteilt wurde und deshalb der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro (Ehe-

gatten: 1.602 Euro) nicht – oder nicht vollständig – berücksichtigt werden konnte.

●  (Veräußerungs-) Verluste aus Kapitalvermögen mit Veräußerungsgewinnen verrechnet werden sollen.

Da z.B. Banken und Sparkassen bei privaten Kapitalerträgen regelmäßig keine Steuerbe-scheinigungen mehr ausstellen müssen, sind diese anzufordern, wenn die Einbeziehung von Kapitalerträgen in die steuerliche Veranlagung beabsichtigt ist.

Sofern Verluste in einem Depot angefallen sind und diese nicht in diesem Depot zur zu-künftigen Verlustverrechnung vorgetragen, sondern im Rahmen der Einkommensteuerveran-lagung mit anderen (Veräußerungs-) Gewinnen verrechnet werden sollen, ist eine entsprechen-de Bescheinigung über den Verlust anzufordern.

Zu beachten ist, dass auch im Fall der Günstigerprüfung (d.h., wenn der persönliche Steuer-satz niedriger ist als der Abgeltungsteuersatz von 25 %) lediglich der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro (Ehegatten: 1.602 Euro) mindernd berücksichtigt werden kann. Diese Regelung hat der Bundesfinanzhof jetzt in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Das Verbot des Abzugs der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ist nach Auffassung des Gerichts auch bei der Günstigerprüfung anzuwenden und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

1.5  Kürzung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgebeiträge bei

       Gesellschafter-Geschäftsführer

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu Versorgungseinrichtungen sowie zu privaten Leibrentenversicherungen (sog. Basisrente-Alter oder „Rürup-Rente“) können 2015 in Höhe von 80 % als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Maßgebend sind die gezahlten Ver-sicherungsbeiträge, soweit diese einen Förderhöchstbetrag (für 2015: 22.172 Euro bzw. 44.344 Euro bei Ehepartnern) nicht übersteigen; somit ergibt sich ein höchstmöglicher Abzugsbetrag von 17.737 Euro bzw. 35.475 Euro.

Bei rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmern werden die Förderhöchstbeträge um den steuerfreien Arbeitgeberanteil bzw. –zuschuss gekürzt. Eine entsprechende Regelung gilt bei rentenversicherungsfreien Arbeitnehmern, wie z.B. Gesellschafter-Geschäftsführern einer Ein-Personen-GmbH, wenn dem Geschäftsführer nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsver-hältnis von „seiner“ GmbH eine lebenslange Altersversorgung zusteht. In diesem Fall ergibt sich ein Abzug in Höhe eines „fiktiven“ Betrags, der dem Gesamtbeitrag zur gesetzlichen Rentenver-sicherung entspricht.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass eine Kürzung des Höchstbetrags auch dann vorgenommen wird, wenn von der GmbH eine Direktversicherung zugunsten des Gesell-schafter-Geschäftsführers abgeschlossen worden ist. Das Gericht bestätigte im Streitfall die Kürzung, weil ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung in Form einer pauschalver-steuerten, aus einer Gehaltsumwandlung finanzierten Direktversicherung (monatlicher Beitrag 127 Euro) zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers vorlag. Diese Regelung ist nach Auf-fassung des Bundesfinanzhofs auch dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beitrag der GmbH für die Altersversorgung des Geschäftsführers deutlich geringer ist als die dadurch hervorgerufene Kürzung des Höchstbetrags für den Abzug von Altersvorsorgeauf-wendungen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Anwartschaft auf eine Direktversicherung jedoch dann nicht zu einer Kürzung des Sonderausgabenabzugs führt, wenn diese im gesamten Kalender-jahr als private Versicherung vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer fortgeführt wurde.

 

1.6   ZUGFeRD – einheitliches Format für elektronische Rechnungen

Die fortschreitende Digitalisierung erfasst zunehmend auch den Rechnungsverkehr. Elektro-nische Rechnungen sparen Porto, Druckkosten und Papier und natürlich auch kostbare Zeit. Während bisher große Anstrengungen unternommen wurden, um elektronische oder Papier-rechnungen per OCR-Erkennung möglichst automatisiert weiterzuverarbeiten, gibt es nun mit ZUGFeRD sehr viel bessere Möglichkeiten.

Das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) hat unter dem Namen ZUGFeRD in Zusammenarbeit mit Verbänden, Behörden und Unternehmen ein einheitliches Rechnungs-datenformat für elektronische Rechnungen entwickelt. Damit soll der Austausch von Rech-nungen zwischen Unternehmen sowie zwischen Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung schneller, komfortabler und einfacher auf elektronischem Wege erfolgen.

ZUGFeRD steht für „Zentraler User Guide des Forums elektronische Rechnung Deutsch-land“ und stellt ein Dateiformat dar, das festlegt, wie alle relevanten Informationen einer Rech-nung in einer Datei gespeichert werden. Jede ZUGFeRD-Rechnung besteht dabei aus zwei Teilen. Zum einen ein ganz normales PDF-Dokument (Format PDF/A-3), das mit jedem Anzei-geprogramm eine originalgetreue Betrachtung und auch den Druck der Rechnung gewährleistet. Dadurch wird ermöglicht, dass auch ohne Ausnutzung der spezifischen Vorteile der ZUGFeRD-Rechnung eine gewohnte Behandlung der elektronischen Rechnung möglich ist. Im zweiten Teil werden die Rechnungsdaten im standardisierten XML-Format in einem Bereich der PDF-Datei gespeichert, der bei der normalen Anzeige nicht sichtbar ist. Dank dieser Standardisierung können die relevanten Rechnungsdaten dann programmtechnisch direkt weiterverarbeitet wer-den. Nachdem das ZUGFeRD-XML-Format auf den durch das Europäische Standardisierungs-gremium CEN entwickelten Standards Cross Industry Invoice (CII) und Message User Guides (MUG) basiert, sind die Voraussetzungen für die Etablierung von ZUGFeRD als einheitliches europäisches Format gegeben.

ZUGFeRD definiert drei Varianten, die unterschiedlich tiefe Automatisierungsmöglichkeiten bieten und daher auch unterschiedlich tiefe Integrationen in die rechnungserzeugenden und rechnungsempfangenden Programme erfordern. Bereits im „Basic-Profil“ stehen alle für die Buchung sowie die Einleitung des Zahlungsverkehrs einfacher Rechnungen erforderlichen Daten in strukturierter Form zur Verfügung. Das „Comfort-Profil“ erhöht die Menge der strukturiert zu übermittelnden Daten nochmals. Hier ist das Ziel, für eine überwiegende Zahl versendeter Rechnungen eine automatisierte, systemgestützte Rechnungsprüfung auf Empfängerseite zu gewährleisten. Im Profil „Extended“ werden schließlich alle im ZUGFeRD-Datenmodell abgebildeten Daten in strukturierter Form abgebildet. Dadurch ergeben sich die größten Automatisierungsmöglichkeiten.

Im Gegensatz zum Verfahren EDIFACT, das üblicherweise in den großen Unternehmen zum Einsatz kommt, stellt die ZUGFeRD-Spezifikation keinerlei Anforderungen an die Übertragung der Rechnungen. Sie können damit so ausgetauscht werden, wie es für die Vertragspartner am sinnvollsten ist. Außerdem müssen auch keine Vereinbarungen im Vorfeld des Rechnungsaus-tausches getroffen werden.

Für ZUGFeRD-Rechnungen gelten die gleichen Voraussetzungen wie für alle elektronischen Rechnungen. Insbesondere müssen alle Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG enthalten sein, der Rechnungsempfänger muss mit der elektronischen Form einverstanden sein (§ 14 Abs. 1 UStG) und die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhaltes müssen gewährleistet sein. Die Details hierzu sind dem Newsletter „Elektronische Rechnung – Ade endlose Papierbe-lege, Druck- und Versandkosten“ vom Juni 2014 des EDV-Verbändeforums zu entnehmen.

Der Nutzen von ZUGFeRD liegt sowohl beim Rechnungsversender als auch beim Rechnungs-empfänger. Für den Rechnungsversender werden Porto, Papier und viel Zeit durch den Wegfall manueller Arbeitsschritte gespart. Die elektronische Archivierung mit all ihren Vorteilen wird durch die Standardisierung vereinfacht. Für den Rechnungsempfänger liegt der größte Vorteil in der direkten elektronischen Weiterverarbeitung der Rechnungen, über eine vollautomatische, fehlerfreie und geordnete Ablage, der Beschleunigung von Freigabeprozessen, der Einhaltung von Skontofristen, der automatischen Übernahme der Daten in Fibu- und Zahlungssysteme ohne Fehleingaben und der Möglichkeit des automatischen Abgleichs mit dem Bestellwesen. Daraus ergibt sich auch für den Rechnungsempfänger ein gewaltiges Potenzial an Zeiterspar-nis in der Abwicklung.

Entscheidend für die weitere Entwicklung von ZUGFeRD wird sein, wie es den Softwarean-bietern gelingt, die Möglichkeiten von ZUGFeRD in den Programmen zur Rechnungserstellung und Rechnungsverarbeitung sowie des Rechnungswesens verfügbar zu machen. Ein einfaches Handling für den Anwender ist dabei Grundvoraussetzung. Die eigentlichen Prozesse müssen im Hintergrund laufen, ohne den Anwender in irgendeiner Form zu belasten. Dann bietet ZUGFeRD ein unglaubliches Optimierungspotenzial auch für kleine und kleinste Unternehmen – und natürlich auch für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, und zwar sowohl in der eigenen Kanzlei als auch begleitend in der Umsetzung beim Mandanten. Mit Blick darauf, dass dabei zunächst die Umstellung langjährig etablierter Abläufe im Zusammenspiel zwischen Lieferant, Mandant und Steuerberater/Wirtschaftsprüfer erfolgen muss, dürfte sich ein realistischer Zeit-horizont für die Etablierung von ZUGFeRD als Standard für den Rechnungsaustausch in einer Größenordnung von 5 Jahren bewegen.

 

2.    Gesetzesänderungen

2.1  Höhere Kinderfreibeträge und mehr Kindergeld

Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 beschlossen, den steuerlichen Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und das Kindergeld rückwirkend ab 01.01.2015 anzuheben.

Hintergrund: Das geplante Gesetz erhöht den steuerlichen Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für die Jahre 2015 und 2016 entsprechend den Vorgaben des 10. Existenzmini-mumsberichts. Diese Anpassung stellt das Existenzminimum steuerfrei und ist verfassungs-rechtlich geboten. Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, hebt die Bundesregierung das Kindergeld in gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 an.


Hierzu wird weiter ausgeführt:

Der steuerliche Grundfreibetrag soll im Jahr 2015 um 118 Euro und im Jahr 2016 um weitere 180 Euro erhöht werden. Der Kinderfreibetrag soll um 144 Euro im Jahr 2015 und um weitere 96 Euro im Jahr 2016 steigen. Grundlage dafür ist der 10. Existenzminimumbericht der Bundes-regierung vom 30.01.2015.

Gleichzeitig soll das Kindergeld für 2015 und 2016 angehoben werden. Ab dem 01.01.2015 ist eine Erhöhung des Kindergeldes um monatlich 4 Euro je Kind und ab dem 01.01.2016 um weitere 2 Euro je Kind vorgesehen.

Die Bundesregierung hat außerdem beschlossen, den Kinderzuschlag ab dem 01.07.2016 um monatlich 20 Euro auf 160 Euro zu erhöhen. Der Kinderzuschlag kommt Eltern zugute, die zwar ihren eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen grundsätzlich bestreiten können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken.

 

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf die folgenden Anpassungen vor:

Grundfreibetrag (aktuell 8.354 Euro):

Anhebung ab 01.01.2015 um 118 Euro auf 8.472 Euro

Anhebung ab 01.01.2016 um weitere 180 Euro auf 8.652 Euro

 

Kinderfreibetrag (aktuell 7.008 Euro einschl. Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung):

Anhebung ab 01.01.2015 um 144 Euro auf 7.152 Euro

Anhebung ab 01.01.2016 um weitere 96 Euro auf 7.248 Euro

 

Kindergeld (aktuell 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro für das vierte Kind und weitere Kinder):

Anhebung ab 01.01.2015 um 4 Euro monatlich je Kind

Anhebung ab 01.01.2016 um weitere 2 Euro monatlich je Kind

Hinweis: Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündigung in Kraft.

2.2   Bilanzierer können sich auf Erleichterungen freuen

Spätestens bis Juli 2015 sollen für Unternehmer einige Erleichterungen bei der Berichter-stattung eingeführt werden. In seinem Entwurf eines Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetztes hat des Bundesjustizministerium neue Größenkriterien für Unternehmen vorgegeben. Insbeson-dere diejenigen, die dadurch eine Kategorie weiter nach unten rutschen und künftig als „klein“ gelten, können mit Entlastungen hinsichtlich der Berichts- und Prüfungspflichten rechnen. Die neuen Schwellenwerte:

 

Bilanzsummein Mio. €

Umsatzerlösein Mio. €

Arbeit-nehmer

alt

neu

alt

neu

alt = neu

klein

4,84

6

9,68

12

max.   50

mittel

19,25

20

38,5

40

max. 250

Die grundsätzlich positive Resonanz auf den Entwurf wird durch die Streitigkeiten diverser  Be-rufsvertretungen um die Details ein wenig geschmälert. Während die einen die wegfallende Prüfungspflicht als Risiko für manch eine Interessengruppe sehen, sind die anderen unzu-frieden mit den Ungenauigkeiten bei der Interpretation der englischsprachigen EU-Richtlinie, auf der der deutsche Entwurf basiert. Beispielsweise soll die Dauer einer Geschäftswertabschrei-bung laut EU-Vorgabe künftig im Bereich von fünf bis zehn Jahren vorgegeben werden. Im Ge-setzentwurf wird dieser Bereich jedoch als Spielraum statt als feste Dauer angegeben. Auch der verbindliche Ausweis latenter Steuern, der letztendlich darüber entscheiden kann, ob ein Unter-nehmen als klein oder mittelgroß gilt, fehlt.

Fest steht jedoch: Da es sich bei der Gesetzesinitiative um die Umsetzung einer EU-Richtlinie handelt, werden die Erleichterungen kommen (müssen) – und  zwar bereits für Bilanzen der Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2013 beginnen. Das Gesetz wird einzig für das Han-delsrecht gelten und das Steuerrecht möglicherweise andere Wege gehen. Sobald wir Gewiss-heit haben, werden wir detaillierter berichten.

2.3   Keine Erhöhung der Grenzen für Betriebsfeiern auf 150,00 Euro

Die gesetzgeberisch angekündigte Erhöhung der Grenzen für Betriebsfeiern ist ausgeblieben. Die bisherige Freigrenze von 110,00 Euro ist lediglich ab dem 01.01.2015 in einen Freibetrag umgewandelt worden. Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Veranstaltung werden ent-gegen der Rechtsprechung des BFH ausdrücklich in die Berechnung einbezogen.

3.    Neue Rechtsprechung

3.1  Betriebsprüfer haben Zugriff auf Warenwirtschaftssysteme

Mit Urteil vom 16.12.2014 – X R 42/13 und zwei weiteren Entscheidungen vom selben Tag (X R 29/13 und X R 47/13) hat der BFH entschieden, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung auch auf die Kasseneinzeldaten zugreifen darf, wenn diese z.B. in Waren-wirtschaftssystemen gesondert aufgezeichnet werden. Im Streitfall verwendete die buchführungspflichtige Klägerin ein speziell für Apotheken entwickeltes PC-gestütztes Erlöser-fassungssystem mit integrierter Warenwirtschaftsverwaltung. Ihre Tageseinnahmen wurden über modulare PC-Registrierkassen erfasst, dann durch Tagesendsummenbons ausgewertet und als Summe in ein manuell geführtes Kassenbuch eingetragen. Anlässlich einer Außen-prüfung verweigerte die Klägerin der Finanzbehörde den Datenzugriff auf ihre Warenverkäufe mit der Begründung, sie sei nicht  zu Einzelaufzeichnungen verpflichtet.

Der BFH kam zu dem Ergebnis, dass die Klägerin nach § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB zur Auf-zeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verpflichtet war und die Kassendaten der Finanzbe-hörde in elektronisch verwertbarer Form überlassen musste. Die Buchführung müsse stets einen zuverlässigen Einblick in den Ablauf aller Geschäfte geben. Dritten müsse es möglich sein, den Ablauf und den Inhalt aller Geschäfte zu überprüfen. Deshalb sei es nach den Grund-sätzen ordnungsgemäßer Buchführung erforderlich, dass verdichtete Buchungen in Einzel-positionen aufgegliedert werden könnten. Dies gelte auch für Bargeschäfte, sofern Einzelauf-zeichnungen dem Steuerpflichtigen zumutbar seien. Er könne zwar frei entscheiden, wie er seine Warenverkäufe erfasse. Entscheide er sich aber für ein Kassensystem, das sämtliche Kassenvorgänge einzeln und detailliert aufzeichne sowie diese speichere, könne er sich nicht auf die Unzumutbarkeit der Aufzeichnungsverpflichtung berufen und müsse seine Auf-zeichnungen auch aufbewahren (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO).

 

Vorstehende Informationen werden unverlangt erteilt.

Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.