im April 2016

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines und Hinweise

1.1  Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten verfassungsgemäß

1.2  Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischter Nutzung

1.3   Kapitalerträge 2015

1.4  Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit und Lohnfortzahlung

1.5  Zuordnungsentscheidungen Unternehmensvermögen (TERMIN: 31.05.2016)

1.6  Abwicklung von Bauträgerfällen – NEUERUNGEN

2. Gesetzesänderungen

2.1  Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus

2.2 Realteilung bei Ausscheiden aus fortbestehender Gesellschaft

2.3  GoBD

3. Neue Rechtsprechung

3.1  Handwerkerleistungen § 35a EStG Schornsteinfegerleistungen und Werkstattarbeitslohn

3.2   Haushaltsnahe Dienstleistung § 35a EStG: Betreuung eines Haustieres

 

1.      Allgemeines und Hinweise

1.1    Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten verfassungsgemäß

Aufwendungen, denen man sich aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 EStG). Die Aufwendungen müssen außergewöhnlich sein. Diese Voraus-setzungen sind regelmäßig für Krankheitskosten erfüllt.

Das gilt auch für Zuzahlungen bei Krankheitskosten, die von der Krankenversicherung trotz ärztlicher Verordnung nicht übernommen werden, wie z.B. Zuzahlungen für Heilmittel, Zahner-satz, Brillen usw., wie der Bundesfinanzhof klargestellt hat. Gleichzeitig hat das Gericht aber entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn diese Aufwendungen um die sog. zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG gekürzt werden. Dabei handelt es sich um einen gesetzlich geregelten „Selbstbehalt“. Erst wenn dieser einkommens- und familienstandsabhängige Betrag überschritten wird, wirken sich außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG steuermindernd aus.

1.2   Häusliches Arbeitszimmer: Kein anteiliger Abzug bei gemischter Nutzung

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, d.h. insbesondere die Raumkosten wie z.B. Miete, Abschreibungen, Schuldzinsen, Energiekosten, können

●  unbegrenzt steuerlich geltend gemacht werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt

der gesamten betrieblichen bzw. beruflichen Tätigkeit darstellt.

●  ansonsten lediglich begrenzt bis zu einem Betrag von jährlich 1.250 Euro berücksichtigt wer-

den, wenn für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Ver-

fügung steht.

Wird ein als häusliches Arbeitszimmer genutzter Raum teilweise auch für andere, nicht steuer-relevante Tätigkeiten (z.B. für private Büroarbeiten) genutzt, stellt sich die Frage, ob steuerlich gesehen überhaupt ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne der vorstehenden Regelung vorliegt.

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat jetzt die restriktive Auffassung der Finanzver-waltung bestätigt, wonach das Arbeitszimmer ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden muss, um einen Betriebsausgaben- oder Werbungs-kostenabzug zu erreichen. Danach wäre eine private Mitbenutzung des Arbeitszimmers von   10 % oder mehr schädlich und würde zur vollständigen Nichtberücksichtigung der entsprechen-den Kosten führen.

Beispiel:

V nutzt einen abgeschlossenen, als Büro hergerichteten Raum seiner Wohnung nach eigenen Angaben zu 60 % zur Erledigung von Vermietungsangelegenheiten (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) und zu 40 % für private Büroarbeiten.

Entgegen der Auffassung des vorlegenden IX. Senats hat der Große Senat entschieden, dass bei nicht untergeordneter privater Mitbenutzung des Arbeitszimmers (wie im Beispiel) auch keine anteilige Berücksichtigung der Kosten möglich ist. Das Gericht begründet dies damit, dass sich der Umfang der jeweiligen Nutzung nicht objektiv überprüfen lasse. Auch ein Tätig-keitsbericht über die Büroarbeiten mit den jeweiligen Nutzungszeiten könne nicht anerkannt werden, da die „darin enthaltenen Angaben keinen über eine bloße Behauptung des Steuer-pflichtigen hinausgehenden Beweiswert“ hätten. Ebenso würde es an Maßstäben für eine schätzungsweise Aufteilung der Nutzungszeiten fehlen; eine Aufteilung der Aufwendungen käme daher nicht in Betracht.

Damit ist auch die Berücksichtigung von (anteiligen) Raumkosten für eine „Arbeitsecke“ in einem Wohnraum ausgeschlossen.

Der Große Senat nimmt jedoch mit keinem Wort dazu Stellung, wie der Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung einer nahezu ausschließlich steuerlich relevanten Nutzung konkret aussehen müsste.

1.3   Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung 2015

Seit 2009 ist die Besteuerung von privaten Kapitalerträgen grundsätzlich durch einen Kapitaler-tragsteuerabzug in Höhe von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer abge-golten.

Kapitalerträge müssen daher regelmäßig nicht in der Steuererklärung angegeben werden. Davon gibt es jedoch Ausnahmen.

Die Angabe der Kapitalerträge ist erforderlich, wenn

●  für Kapitalerträge keine Kapitalertragsteuer einbehalten wurde
(z.B. bei Darlehen an Angehörige oder für Gesellschafter-Darlehen, Steuererstattungszinsen, Zinsen von ausländischen Banken).

●  trotz Kirchensteuerpflicht keine Kirchensteuer von den Kapitalerträgen einbehalten wurde (z.B. wegen Abgabe eines Sperrvermerks). In diesem Fall reicht es aus,

nur die darauf entfallende Kapitalertragsteuer anzugeben. Die Kirchensteuer wird dann im Rahmen der Veranlagung festgesetzt.

Eine Minderung der Abgeltungsteuer wg. Kirchensteuerpflicht kann nur erreicht werden, wenn auch die gesamten Kapitalerträge angegeben werden.

Die Angabe der Kapitalerträge ist sinnvoll, wenn

●  die Besteuerung sämtlicher Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz günstiger ist als der 25 %ige Kapitalertragsteuerabzug (sog. Günstigerprüfung).

Dies kann z.B. auch durch Berücksichtigung von anderen Verlusten (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) eintreten.

●  die Besteuerung von Gewinnausschüttungen aus einer „wesentlichen“ Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Höhe von 60 % der Erträge mit dem persönlichen Steuersatz (sog.

Teileinkünfteverfahren) günstiger ist als der Kapitalertragsteuerabzug. Das Teileinkünfteverfahren kann auch dann vorteilhaft sein, wenn z.B. Zinsen im Zusammenhang mit der Finanzierung des Kapitalanteils angefallen sind und berücksichtigt werden sollen.

●  der Kapitalertragsteuerabzug zu hoch gewesen ist; das ist u.a. möglich, wenn kein Frei-

stellungsauftrag erteilt wurde und deshalb der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro (Ehe-

partner: 1.602 Euro) nicht – oder nicht vollständig – berücksichtigt  werden konnte.

●  (Veräußerungs-)Verluste aus Kapitalvermögen mit Veräußerungsgewinnen verrechnet werden sollen.

Da z.B. Banken und Sparkassen bei privaten Kapitalerträgen Steuerbescheinigungen teilweise nicht mehr automatisch ausstellen, sind diese ggf. anzufordern, wenn die Einbe-ziehung von  Kapitalerträgen in die steuerliche Veranlagung beabsichtigt ist.

Sofern Verluste in einem Depot angefallen sind und diese nicht in diesem Depot zur zukünfti-gen Verlustverrechnung vorgetragen, sondern im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung mit anderen (Veräußerungs-)Gewinnen verrechnet werden sollen, ist eine entsprechende Be-scheinigung über den Verlust anzufordern.

Zu beachten ist, dass auch im Fall der Günstigerprüfung (d.h., wenn der persönliche Steuer-satz niedriger ist als der Abgeltungsteuersatz von 25 %) lediglich der Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro (Ehepartner: 1.602 Euro) mindernd berücksichtigt werden kann. Das Verbot des Ab-zugs der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch bei der Günstigerprüfung anzuwenden und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

1.4   Neue Entwicklungen im Bereich Sonntags-/Feiertags- oder Nachtarbeit und Lohnfortzahlung

 Aufgrund einiger aktueller Sozialversicherungsprüfungen möchten wir alle Klientinnen und Klienten auf folgende Prüfungsthemen und Prüfungsschwerpunkte hinweisen:

Sonntags-/Feiertags-/Nachtzuschläge

Sehr streng wird hier die Abwicklung der steuer- und sozialversicherungsfrei gewährten Zu-schläge überprüft. Es ist deshalb unbedingt darauf zu achten, dass alle Aufzeichnungen voll-ständig und rechtzeitig geführt werden, um die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Frei-heit dieser Lohnbestandteile nicht zu gefährden. Es ist auch darauf zu achten, dass die Zu-schläge im Monat der geleisteten Sonntags-/Feiertags- und/oder Nachtarbeit gewährt und ab-gerechnet werden, um unnötigen Diskussionen mit dem Prüfdienst zu vermeiden.

Lohnfortzahlung:

Die Höhe der Entgeltfortzahlung bestimmt sich im Krankheitsfall und für die Feiertagsvergütung nach dem sogenannten Lohnausfallprinzip. Der Arbeitnehmer ist so zu entlohnen, als hätte er zu den Ausfallzeiten gearbeitet.

Zur Ausfallentschädigung gehören als im Besonderen auch die Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, soweit diese bezahlt werden.

Bei Prüfungen wurde festgestellt, dass die Zuschläge bei der Berechnung der Entgeltfort-zahlung im Krankheitsfall, an Feiertagen und bei bezahltem Urlaub nicht oder nicht vollständig berücksichtigt wurden.

Da diesen Zuschlägen in den Ausfallzeiten keine tatsächliche Arbeitsleistung in den begünstig-ten Zeiträumen zugrunde liegt besteht hier Steuer- und Sozialversicherungspflicht!

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind grds. in solchen Fällen Pflicht-beiträge zur Sozialversicherung auch für geschuldetes Entgelt und bei Fälligkeit noch nicht ge-zahltes, laufendes Entgelt zu entrichten.

1.5   Zuordnungsentscheidungen von gemischt genutzten Wirtschaftsgütern zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen
[ TERMIN: 31.05.2016 ! ]

[Sehr wichtig vor allem bei Jahresbuchhaltungen und bei Steuerpflichtigen, die ihre Umsatzsteuervoranmeldung selbst abgeben (Selbstbucher)!]

Der Bundesfinanzhof hat in seinen Urteilen im Jahr 2011 klargestellt, dass gemischt genutzte Wirtschaftsgüter (Gebäude, Photovoltaikanlagen, PKW) nur bis zur gesetzlichen Abgabefrist  der Umsatzsteuer-Jahreserklärung wirksam dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden können.

Die Finanzverwaltung ist dieser Rechtsprechung in Abschnitt 15.2c Abs. 16 UStAE gefolgt.

FOLGE:

Sofern gemischt genutzte Wirtschaftsgüter im Jahr 2015 angeschafft wurden und bisher keine Zuordnungsentscheidung getroffen wurde besteht AKUTER HANDLUNGSBEDARF, da bis zum 31.05.2016 diese Zuordnungsentscheidung vorzunehmen ist, um den Vor-steuerabzug nicht unwiederbringlich zu verlieren.

Die Zuordnungsentscheidung kann formlos erfolgen. Eine Jahreserklärung muss des-halb nicht bis zum 31.05.2016 abgegeben werden.

1.6  Abwicklung von Bauträgerfällen – NEUERUNGEN

Seit  Monaten sind die Finanzgerichte damit beschäftigt die Folgen des BFH-Urteils vom 22.08.2013 hinsichtlich der Korrektur von Rechnungen der Subunternehmer gegenüber den Bauträgern zu beurteilen. Die Bauträger haben das Urteil ausgenutzt, um sich Erstattungs-zinsen nach § 233 a Abs. 2 a AO beim Finanzamt vergüten zu lassen

Neue Entwicklung

Der BFH hat mit Beschluss vom 27.01.2016 ernstliche Zweifel an der rückwirkenden Inanspruchnahme des Subunternehmers über § 27 Abs. 19 UStG (Verrechnungsantrag!).

Das Finanzamt hat diese Zweifel nunmehr zu Gunsten der Finanzverwaltung interpretiert und es werden alle Anträge der Bauträger auf Inanspruchnahme der Subunternehmer zurückgestellt.

Die weitere Entwicklung ist hier abzuwarten. Wir haben die Informationen erhalten, dass ein BMF-Schreiben zu diesem Thema in Arbeit ist.

 

2.    Gesetzesänderungen

2.1  Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Neubaus von Mietwohnungen vorgelegt, die dem sozialen Wohnungsmarkt insbesondere in Gebieten mit einer angespannten Wohnungslage zur Verfügung stehen sollen.

Begünstigt sind Baumaßnahmen bzw. Investitionen im Zusammenhang mit der Herstellung oder Anschaffung neuer Gebäude und neuer Eigentumswohnungen, wenn

●  sie in einem sog. Fördergebiet durchgeführt werden,

●  die Objekte aufgrund eines nach dem 31. Dezember 2015 und bis zum 31. Dezember 2018

gestellten Bauantrags (bzw. einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige) fertiggestellt werden,

●  die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eine Obergrenze von 3.000 Euro je m² Wohn-

fläche nicht übersteigen. Wird diese Baukostenobergrenze auch nur geringfügig überschrit-

ten, scheidet eine steuerliche Förderung komplett aus.

Für danach begünstigte neue Wohnobjekte soll eine Sonderabschreibung in Betracht kommen, wenn die Immobilien mindestens 10 Jahre lang der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Die Abschreibung beträgt im Jahr der Herstellung und in dem darauf-folgenden Jahr bis zu jeweils 10 % und im folgenden dritten Jahr bis zu 9 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten; die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung ist jedoch auf höchstens 2.000 Euro je m² Wohnfläche begrenzt. Zusammen mit der „normalen“ Gebäudeab-schreibung von 2 % (vgl. § 7b Abs. 4 EStG) ergibt sich für die förderfähigen Herstellungskosten innerhalb des dreijährigen Begünstigungszeitraums somit eine Abschreibung von bis zu 35 %. Eine Anschaffung ist nur begünstigt, wenn sie bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung er-folgt. Die Sonderabschreibungen sollen letztmals für das Jahr 2022 geltend gemacht werden können.

2.2   Steuerbegünstigte Realteilung bei Ausscheiden aus fortbestehender Gesellschaft

Grundsätzlich werden bei der Veräußerung eines (Teil-)Betriebs oder eines Mitunternehmeran-teils an einer Personengesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft die vorhandenen stillen Re-serven aufgedeckt und der Gewinn – ggf. ermäßigt – der Einkommensteuer unterworfen. Ent-sprechendes gilt bei der Aufgabe eines Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils. Wird aller-dings eine Personengesellschaft in der Weise aufgegeben, dass das Betriebsvermögen der Ge-sellschaft aufgeteilt wird und bei den einzelnen Gesellschaftern Betriebsvermögen bleibt, liegt regelmäßig eine gewinnneutrale Realteilung vor. In diesem Fall sind die einzelnen Wirtschafts-güter bei der Übertragung mit dem Buchwert anzusetzen; eine Versteuerung der stillen Reserven erfolgt somit nicht sofort, sondern ggf. später bei Veräußerung oder Aufgabe des „neuen“ Betriebs durch den ehemaligen Mitunternehmer.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt – im Gegensatz zur Verwaltungsauffassung – entschieden, dass eine steuerbegünstigte Realteilung grundsätzlich auch dann vorliegen kann, wenn die (bisherige) Personengesellschaft nicht beendet, sondern nach dem Ausscheiden eines Gesell-schafters von den verbleibenden Mitunternehmern fortgeführt wird.

Nach Auffassung des Gerichts sollen durch die Realteilung wirtschaftlich sinnvolle Umstruk-turierungen steuerlich nicht belastet werden, wenn die Besteuerung der stillen Reserven sicher-gestellt ist; dies treffe nicht nur bei der Auflösung der Gesellschaft zu, sondern auch beim Aus-scheiden mindestens eines Gesellschafters (Mitunternehmers)

2.3   GoBD

Aufgrund der ersten Erfahrungen mit den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form, sowie zum Datenzugriff (GoBD)“  haben wir einzelne wesentliche Punkte nochmals zusammenge-stellt.

2.3.1 Ab wann gelten die GoBD

Entgegen der Meinungen vieler Buchhaltungs-Softwareanbieter gelten die GoBD nicht erst ab dem 01.01.2016.

Die Finanzverwaltung wendet das BMF-Schreiben mit den GoBD für alle Veranlagungszeit-räume an, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen.

2.3.2 Generalnorm der GoBD  / Grundsätze der GoBD

Die Ordnungsmäßigkeit elektronischer Bücher und sonst erforderlicher elektronischer Auf-zeichnungen ist nach den gleichen Prinzipien zu beurteilen wie die Ordnungsmäßigkeit bei manuell erstellten Büchern oder Aufzeichnungen.

Grundsätze

►  Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit (Belegprinzip)

►  Vollständigkeitsgebot (Grundsatz der Einzelaufzeichnungspflicht)

►  Richtigkeit

►  Zeitgerechte Buchung und Aufzeichnung (10-Tagesregel)

►  Grundsatz der Klarheit

►  Grundsatz der Unveränderbarkeit

Eine Buchung oder Aufzeichnung darf nicht in einer Weise verändert werden, dass der ur-sprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Auch solche Veränderungen dürfen nicht vorge-nommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiss lässt, ob sie ursprünglich oder erst später gemacht worden sind.

2.3.3 Wie sind die Daten vorzuhalten ?

Art der Aufbewahrung – Papier oder elektronisch?

Die nach außersteuerlichen und steuerlichen  Vorschriften  aufzeichnungspflichtigen und  nach § 147 Absatz 1 AO aufbewahrungspflichtigen Unterlagen können nach § 147 Absatz 2 AO bis auf wenige Ausnahmen auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den GoB entspricht und sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten

●   mit den empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemach werden.

●   während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sind, unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können.

Sind aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige Daten, Datensätze, elektronische Do-kumente und elektronische Unterlagen im Unternehmen entstanden oder dort einge-gangen, sind sie auch in dieser Form aufzubewahren und dürfen vor Ablauf der Aufbe-wahrungsfrist nicht gelöscht werden.

Diese Unterlagen dürfen daher nicht mehr ausschließlich in ausgedruckter Form aufbe-wahrt werden und müssen für die Dauer der Aufbewahrungsfrist unveränderbar erhalten bleiben (z.B. per E-Mail eingegangene Rechnung im PDF- Format oder eingescannte Pa-pierbelege).

Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufbewahrung im Produktivsystem oder durch Aus-lagerung in ein anderes DV-System erfolgt.

2.3.4  Ersetzendes Scannen

Tz. 130 des BMF-Schreibens:

„Werden Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege in Papierform empfangen und danach elektronisch erfasst (scannen), ist das Scanergebnis so aufzubewahren, dass die Wie-dergabe mit dem Original bildlich übereinstimmt, wenn es lesbar gemacht wird. Werden ge-scannte Dokumente per OCR-Verfahren um Volltextinformationen angereichert (zum Beispiel volltextrecherchierbare PDFs), so ist dieser Volltext nach Verifikation und Korrektur über die Dauer der Aufbewahrungsfrist aufzubewahren und auch für Prüfzwecke verfügbar zu machen.

Eingehende elektronische Handels- oder Geschäftsbriefe und Buchungsbelege müssen in dem Format aufbewahrt werden, in dem sie empfangen wurden (z.B. Rechnungen oder Kontoauszüge im PDF- oder Bildformat).

Die Finanzverwaltung nimmt hiermit auch indirekt Stellung zum Thema der Abspeicherung von E-Mails. Die in der Diskussion der Fachliteratur vertretene Auffassung wird hier insoweit von der Finanzverwaltung übernommen, als dass eine E-Mail dann nicht abzuspeichern und aufzube-wahren ist, wenn alle anderen Informationen sich aus dem Anhang ergeben (Email als reiner „Briefumschlag“).

Konsequenzen

Im DV-System erzeugte Daten in Vor- und Nebensystemen, Buchungen, generierte Daten-sätze zur Erstellung von Ausgangsrechnungen oder darin empfangene Daten (z.B. EDI-Ver-fahren) müssen im Ursprungsformat aufbewahrt werden.

Im DV-System erzeugte Dokumente (z.B. als Textdokumente erstellte Ausgangsrechnungen, elektronisch abgeschlossene Verträge, Handels- und Geschäftsbriefe, Verfahrensdokumenta-tion) sind im Ursprungsformat aufzubewahren.

Unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten ist es nicht zu beanstanden, wenn der Steuerpflichtige elektronisch gestellte und in Papierform abgesandte Handels- und Geschäftsbriefe nur in Pa-pierform aufbewahrt.

Eine Umwandlung in ein anderes Format ist zulässig, wenn die maschinelle Auswertbarkeit nicht eingeschränkt wird und keine inhaltliche Veränderung vorgenommen wird.

2.3.1.1   Anforderungen an das Scannen

 Tz. 136 des BMF-Schreibens: „Papierdokumente werden durch den Scanvorgang in elektronische Dokumente umgewandelt. Das Verfahren muss dokumentiert werden.“

Erläuterungen:

Der Steuerpflichtige sollte daher eine Organisationsanweisung erstellen, die unter anderem regelt:

●   wer scannen darf,

●   zu welchem Zeitpunkt gescannt wird (z.B. beim Posteingang, während oder nach Abschluss der Vorgangsbearbeitung),

●   welches Schriftgut gescannt wird,

●   ob eine bildliche oder inhaltliche Übereinstimmung mit dem Original erforderlich ist,

●   wie die Qualitätskontrolle auf Lesbarkeit und Vollständigkeit und

●   wie die Protokollierung von Fehlern zu erfolgen hat.

Problemstellung:

Die konkrete Ausgestaltung dieser Verfahrensdokumentation ist abhängig von der Komplexität und Diversifikation der Geschäftstätigkeit und der Organisationsstruktur sowie des eingesetzten DV-Systems.

Eine vollständige Farbwiedergabe ist nach Auffassung der Finanzverwaltung z.B. erforderlich, wenn der Farbe Beweisfunktion zukommt (z.B. Minusbeträge in roter Schrift, Sicht-, Bearbeitungs- und Zeichnungsvermerke in unterschiedlichen Farben).

Im Anschluss an den Scanvorgang darf die weitere Bearbeitung nur mit dem elektronischen Do-kument erfolgen. Die Papierbelege sind dem weiteren Bearbeitungsgang zu entziehen, damit auf diesen keine Bemerkungen, Ergänzungen usw. vermerkt werden können, die auf dem elektronischen Dokument nicht enthalten sind. Sofern aus organisatorischen Gründen nach dem Scanvorgang eine weitere Vorgangsbearbeitung des Papierbeleges erfolgt, muss nach Ab-schluss der Bearbeitung der bearbeitete Papierbeleg erneut eingescannt und ein Bezug zum ersten Scanobjekt hergestellt werden (gemeinsamer Index).

Nach dem Einscannen dürfen Papierdokumente vernichtet werden, soweit sie nicht nach außer-steuerlichen oder steuerlichen Vorschriften im Original aufzubewahren sind. Der Steuer-pflichtige muss entscheiden, ob Dokumente, deren Beweiskraft bei der Aufbewahrung in elek-tronischer Form nicht erhalten bleibt, zusätzlich in der Originalform aufbewahrt werden sollen.

Der Verzicht auf einen Papierbeleg darf die Möglichkeit der Nachvollziehbarkeit und Nach-prüfbarkeit nicht beeinträchtigen.

Die dargestellten Grundsätze betreffen das ersetzende Scannen, wo nach dem Scan-Vorgang der Papierbeleg vernichtet wird. Sofern das Scannen parallel zur Aufbewahrung des Papierbe-leges erfolgt, bleibt die Beweiskraft des Papierbeleges erhalten.

Die Unternehmen sind dann vollkommen frei in der Wahl des Prozesses. Allerdings möchte die Verwaltung trotzdem ein Zugriffsrecht auf den eingescannten Beleg.

Die Muster-Verfahrensdokumentation zur Digitalisierung und elektronischen Aufbewahrung von Belegen inkl. Vernichtung der Papierbelege finden Sie auf unserer Homepage!

 

3.    Neue Rechtsprechung

3.1  Handwerkerleistungen: Schornsteinfegerleistungen und Werkstattarbeitslohn

Für Handwerkerleistungen zur Durchführung von Renovierungs-, Erhaltungs- und Moderni-sierungsmaßnahmen in einem privaten Haushalt kann eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG in Höhe von 20 % der Arbeitskosten, höchstens jedoch 1.200 Euro im Jahr, in Anspruch genommen werden.

Für Schornsteinfegerleistungen vertrat die Finanzverwaltung bisher die Auffassung, dass diese in zwei Kategorien einzuteilen sind: Begünstigte Schornstein-Kehrarbeiten sowie Reparatur- und Wartungsarbeiten und die nicht begünstigte Gutachtertätigkeit für Mess- und Überprüfungsarbeiten sowie Feuerstättenschauen. Die Finanzverwaltung hat nun ihre ab-lehnende Auffassung geändert. Danach kommt eine Steuerermäßigung künftig für sämtliche Schornsteinfegerleistungen einschließlich der Überprüfungsarbeiten in Betracht; dies gilt für alle noch offenen Fälle.

Bei Handwerkerleistungen wurde die Auffassung vertreten, dass diese entsprechend § 35a Abs. 4 EStG begrenzt sind auf Leistungen, die „im Haushalt“ erbracht werden.  Das Finanzge-richt München hat nunmehr auch den Werkstattarbeitslohn für die Herstellung einer neuen Haustür in einer Tischlerei mit anschließender Montage als begünstigt angesehen. Es handele sich hierbei um eine Tätigkeit, die in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt wurde und dem Haushalt dient. Das Gericht bezieht sich hierbei auf die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zum Begriff „im Haushalt“, der räumlich-funktional auszu-legen ist.

3.2  Haushaltsnahe Dienstleistung: Betreuung eines Haustieres

Für haushaltsnahe Dienstleistungen in einem privaten Haushalt kann eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG in  Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro, in An-spruch genommen werden. Eine haushaltsnahe Dienstleistung muss eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen oder damit im Zusammenhang stehen; begünstigt sind Tätig-keiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des Haushalts bzw. Beschäftigte oder Dienstleister er-ledigt werden.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt entschieden, dass es sich bei der Betreuung eines Haustieres um eine begünstigte Dienstleistung handelt, und hat damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen.

Die Kläger ließen ihre Katze von einer Tier- und Wohnungsbetreuung in der Wohnung versor-gen. Dies wurde vom Gericht als haushaltsnahe Dienstleistung beurteilt, da Tätigkeiten wie Füttern, Fellpflege, Ausführen oder sonstige Beschäftigung des Haustieres sowie die im Zu-sammenhang mit dem Tier erforderlichen  Reinigungsarbeiten regelmäßig anfallen und typischerweise durch Haushaltsangehörige erledigt werden.

 

Vorstehende Informationen werden unverlangt erteilt.

Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.