im April 2018

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines und Hinweise

1.1 Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen

1.2 Überlassung von E-Bikes durch den Arbeitgeber

1.3 Grundsteuervorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

1.4 Buchung von EC-Kartenumsätzen in der Kassenführung

1.5 Steuern auf Bitcoin und andere blockchainbasierte Kryptowährungen

1.6   Das neue Datenschutzrecht

2. Gesetzesänderungen

2.1 Kindergeldauszahlung nur noch sechs Monate rückwirkend möglich

2.2 Aufbewahrung von Belegen zur Einkommensteuererklärung

2.3 Rückwirkende Berichtigung der freiwilligen KV-Beiträge für Selbständige

3. Neue Rechtsprechung

3.1 Anschaffungsnahe Herstellungskosten

 

Allgemeines und Hinweise


1.1 Vernichtung von Buchhaltungsunterlagen

Für Buchhaltungsunterlagen gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen (vgl. § 147 AO). Im Jahresabschluss kann ggf. für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung dieser Unterlagen eine Rückstellung gebildet werden. Mit Ablauf der gesetzlichen Fristen können nach dem 31. Dezember 2017 insbesondere folgende Unterlagen vernichtet werden:


10-jährige Aufbewahrungsfrist:

  • Bücher, Journale, Konten usw., in denen die letzte Eintragung 2007 oder früher erfolgt ist
  • Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen und Inventare, die 2007 oder früher aufgestellt

wurden, sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Unterlagen

  • Buchungsbelege (z.B. Rechnungen, Bescheide, Zahlungsanweisungen, Kontoauszüge, Lohn- bzw.

Gehaltslisten, Reisekostenabrechnungen, Bewirtungsbelege) aus dem Jahr 2007

 

6-jährige Aufbewahrungsfrist:

  • Lohnkonten und Unterlagen (Bescheinigungen) zum Lohnkonto mit Eintragungen aus 2011 oder

früher

  • Sonstige Dokumente (z.B. Ausfuhr- bzw. Einfuhrunterlagen, Auftragsbücher, Frachtbriefe, abgelaufene Darlehensverträge, Versicherungspolicen) sowie
    Geschäftsbriefe aus dem Jahr 2011 oder früher.

Aufzubewahren sind alle Unterlagen, die zum Verständnis und zur Überprüfung der Aufzeich-nungspflichten von Bedeutung sind; dies gilt sowohl für Unterlagen in Papierform als auch für alle Unterlagen in Form von Daten, Datensätzen und elektronischen Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass die Ordnungsvorschriften und deren Einhaltung umgesetzt wurden.

Eingehende elektronische Rechnungen, Handels- und Geschäftsbriefe oder sonstige bedeut-same Dokumente sind in dem Format unverändert aufzubewahren, in dem sie empfangen wur-den (z.B. im PDF- oder Bildformat); sie dürfen nicht vor Ablauf der Aufbewahrungspflicht ge-löscht werden.

Eine Umwandlung in ein anderes Format ist nur zulässig, wenn die maschinelle Auswertbarkeit (durch die Finanzverwaltung) nicht eingeschränkt wird und keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen werden. Entsprechendes gilt für selbst erzeugte Dokumente, wie z.B. Ausgangs-rechnungen.

Werden Papierdokumente in elektronische Dokumente umgewandelt („gescannt“), muss das Verfahren dokumentiert werden, durch das insbesondere die inhaltliche Übereinstimmung mit dem Original sowie die Lesbarkeit und Vollständigkeit sichergestellt werden.

Die Aufbewahrungsfristen gelten auch für die steuerlich und sozialversicherungsrechtlich rele-vanten Daten der betrieblichen EDV (Finanz-, Anlagen- und Lohnbuchhaltung). Während des Aufbewahrungszeitraums muss der Zugriff auf diese Daten möglich sein.

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Ein-tragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind.

Die Vernichtung von Unterlagen ist allerdings dann nicht zulässig, wenn die Frist für die Steuer-festsetzung noch nicht abgelaufen ist (vgl. §§ 169, 170 AO).

 

1.2 E-Bikes: Überlassung durch den Arbeitgeber oder Gestellung von Strom für

E-Bike des Arbeitnehmers    

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein E-Bike (auch) zur privaten Nutzung, ist der lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtige geldwerte Vorteil korrespondierend zur Ermittlung des privaten Nutzungsanteils bei der Überlassung eines betrieblichen PKW mit 1 % der auf 100 Euro abgerundeten Preisempfehlung für das E-Bike anzusetzen. Das gilt regelmäßig auch, wenn das überlassene E-Bike vom Arbeitgeber geleast wurde.

Verwendet ein Arbeitnehmer ein eigenes E-Bike z.B. für die Fahrten zum Arbeitsplatz und hat er hier die Möglichkeit, das E-Bike kostenlos aufzuladen, besteht darin kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil; ein lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtiger Sachbezug liegt also inso-weit nicht vor. Das gilt jetzt auch für E-Bikes, für die keine Kennzeichnungs- und Versicherungs-pflicht (bei Motorunterstützung bis 25 km pro Stunde) besteht.

 

1.3 Grundsteuer; Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeit-punkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewer-tung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begrün-dung hat der Erste Senat des BVerfG die Vorschriften mit Urteil v. 10.04.2018 für verfassungs-widrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neu-regelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündigung, längstens aber bis zum 31.12.2024, angewandt werden. Für Kalenderjahre ab 2025 hat der Senat Belastungen mit Grundsteuer allein auf der Basis bestandskräftiger Ein-heitswert- oder Grundsteuermessbescheide aus vorausgegangenen Jahren ausgeschlossen.

Anmerkung:

Der Entscheidung liegen fünf Verfahren, drei Richtervorlagen des BFH und zwei Verfassungs-beschwerden zugrunde. Die Kläger der Ausgangsverfahren bzw. Beschwerdeführer sind Eigentümer von bebauten Grundstücken in verschiedenen „alten“ Bundesländern, die jeweils vor den Finanzgerichten gegen die Festsetzung des Einheitswerts ihrer Grundstücke vorgegan-gen sind. In drei Revisionsverfahren hat der BFH die Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die einschlägigen Vorschriften des Bewertungsgesetzes wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind. Mit den Verfassungsbeschwer-den wird im Wesentlichen ebenfalls eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes gerügt.

 

1.4 Buchung von EC-Kartenumsätzen in der Kassenführung

Immer häufiger zahlen Kunden auch in Betrieben mit überwiegendem Bargeldverkehr (z.B. in der Gastronomie) bargeldlos mit EC-Karte. Dabei werden in der Buchführung nicht selten zu-nächst sämtliche Tageseinnahmen einschließlich der EC-Zahlung im Kassenbuch aufgezeich-net und danach die EC-Zahlungen als „Ausgabe“ wieder ausgetragen. Später wird der Gesamtbetrag entsprechend im Kassenkonto gebucht und die EC-Kartenumsätze über das Geldtransitkonto ausgebucht.

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 16.08.2017 verstößt die nicht getrennte Verbuchung von baren und unbaren Geschäftsvorfällen oder von nicht steuerbaren, steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen ohne genügende Kennzeichnung i.d.R. gegen die Grundsätze der Wahrheit und Klarheit einer kaufmännischen Buchführung und gegen steuer-rechtliche Anforderungen. Demnach sind bare und unbare Geschäftsvorfälle getrennt zu verbuchen. Im Kassenbuch sind nur Bareinnahmen und Barausgaben zu erfassen. Die Erfassung unbarer Geschäftsvorfälle im Kassenbuch stellt nach Auffassung des BMF einen formellen Mangel dar.

Anmerkung:

Die EC-Kartenumsätze müssen in einer Zusatzspalte bzw. einem extra Nebenbuch zum Kassenbuch erfasst werden, um den Anforderungen zu genügen. Diese vom BMF vertretene Auffassung wird vom Deutschen Steuerberaterverband heftig kritisiert. Er fordert die Anerkennung der langjährigen kaufmännischen Übung.

 1.5 Steuern auf Bitcoin und andere blockchainbasierte Kryptowährungen

Die Blockchain-Technologie bietet viele potenzielle Anwendungsmöglichkeiten. Inzwischen be-stehen neben den bekannten blockchainbasierten Kryptoassets Bitcoin und Ether über 1.500 weitere “digitale Währungen“.

Über die Ausgabe sogenannter Crypto Tokens (digitaler Coupons) finden inzwischen auch Unternehmensfinanzierungen im Rahmen von Initial Coin Offerings (ICO) statt. Hier werden zum Teil große Summen bewegt.

Das rechtliche Umfeld dafür ist, auch international, bislang kaum reguliert. Beim Treffen der     G 20-Finanzminister und –Notenbankchefs am 19. und 20. März in Buenos Aires wurde die ein-heitliche Regulierung von Kryptowährungen von der Tagesordnung gestrichen. Doch wird sehr wohl steuerrechtlich über Kryptowährungen nachgedacht, in einigen Staaten gelten Verbote für den Handel.

Der Mehrwertsteuerausschuss der EU-Kommission hat mit Erörterungen zum Prägen neuer digitaler Geldeinheiten („Mining“) begonnen. Umsatzsteuerlich sind Bitcoins seit dem EuGH-Urteil vom 22.10.2015 in der Rechtssache C-264/14 „Hedqvist“ bislang konventionellen Währungen gleichgestellt. Es gibt auch ein BMF-Schreiben vom 27.02.2018, demzufolge der Umtausch von Bitcoins in konventionelle Währung umsatzsteuerlich steuerfrei ist.

Ertragsteuerlich bestehen derzeit nur Einzelauskünfte des BMF auf parlamentarische Anfragen. Erworbene Bitcoins sind danach als nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu behandeln. Ein Erwerb gegen Geld gilt als Kauf, bei Gegenleistung für ein anderes Wirt-schaftsgut als Tausch. Sofern Bitcoins im Privatvermögen gehalten werden, unterliegen sie bei Überschreiten der Freigrenze von € 256,00 als sonstige Einkünfte der Steuerpflicht. Der (Rück-) Tausch in Euro oder eine andere Kryptowährung innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung ist ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft. Nach mehr als einem Jahr Haltedauer bleibt der Erlös bislang steuerfrei.

 

1.6 EU-Datenschutz-Grundverordnung

Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) 2016/679 un-mittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ziel der Verordnung ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten.

Die EU-DSGVO enthält Regelungen darüber, wer für die Daten verantwortlich ist und wie sie zu verarbeiten sind. Es sind viele Prinzipien der bisherigen Regelung eingeflossen. Aber es gibt auch zahlreiche Veränderungen durch neue Techniken und Verfahren, aus denen die Verant-wortlichen für den Datenschutz Konsequenzen ziehen müssen.

In Deutschland wurde das BDSG angepasst, die neue Version tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.

Das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht hat auf seiner Internetseite 12 Handreichungen für kleine Unternehmen (z.B. Handwerksbetrieb, Kfz-Werkstätte, Ärzte, Einzelhändler etc.) und Vereine veröffentlicht.

Grundlagen der EU-DSGVO: Wer ist wofür verantwortlich?

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) trat am 25.05.2016 in Kraft. Anwendbar ist sie ab dem 25. Mai 2018. Sie enthält Regelungen darüber, wer für die Daten verantwortlich ist und wie sie zu verarbeiten sind.

Als „Verantwortlicher“ gilt nach der Definition des Art. 4 der EU-DSGVO die natürliche oder juristische Person, die über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Die Verantwortlichen haften dafür, dass bei jedem Verarbeitungsvorgang die Vorschriften der Verordnung eingehalten werden und haben dies durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten. Wenn nötig müssen sie den Nachweis dafür erbringen. Nach Artikel 2 der Verordnung gilt diese Pflicht nicht für natürliche Personen, die ihre Daten ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten verarbeiten.

 

1.6.1  Aufträge für Datenverarbeitung – nur mit Vertrag erlaubt

Aufträge über Datenverarbeitung können einem sog. „Auftragsverarbeiter“ zugeteilt werden (Art. 4, Art. 28 EU-DSGVO). Dieser muss garantieren, dass er über die geeigneten technischen und organisatorischen Möglichkeiten verfügt, um die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung vorzunehmen und den Schutz der Rechte der betroffenen Per-sonen zu gewährleisten. Der Auftragsverarbeiter darf seinerseits die Aufträge zur Datenver-arbeitung nicht an Dritte weitergeben ohne schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen. Der Verantwortliche muss über solche Aktionen informiert werden, so dass dieser dagegen Einspruch erheben kann.

In Art. 28 der Verordnung ist ein Vertrag mit dem Auftragsverarbeiter vorgeschrieben, in dem mindestens folgendes festgelegt sein muss:

  • Gegenstand und Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung
  • Art der personenbezogenen Daten sowie die Kategorien betroffener Personen
  • Pflichten und Rechte der Verantwortlichen
  • Verarbeitung der personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des

Verantwortlichen

  • Informationspflicht gegenüber dem Verantwortlichen betreffend Weitergabe des Auftrags an weitere Auftragsverarbeiter, bzw. die betreffenden Aktionen
  • Geheimhaltungspflicht für den Auftragsverarbeiter und seine Mitarbeitenden und allenfalls weitere Auftragsverarbeiter
  • Verpflichtung, die Rechte der betroffenen Personen zu erfüllen und über die Möglichkeiten nach dem Stand der Technik zu verfügen
  • Gegenseitige Unterstützung bei der Erfüllung der Pflichten
  • Löschung oder Rückgabe aller personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht
  • Informationen, um die Einhaltung der Pflichten nachzuweisen
  • Überprüfung durch den Verantwortlichen ermöglichen
  • Verpflichtung des Beauftragten, mit weiteren Auftragsdatenverarbeitern einen Vertrag mit denselben Kriterien abzuschließen.

Die Europäische Kommission kann Standardvertragsklauseln festlegen.

Muss der Beauftragte die Daten nach Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten anders als vor-gesehen verwenden, muss er den Auftraggeber informieren, sofern der Informationspflicht nicht ein wichtiges öffentliches Interesse entgegensteht.

 

1.6.2  Datensparsamkeit

Das bereits im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verankerte Prinzip der Datensparsamkeit gilt als eines der zentralen Prinzipien des Datenschutzes gem. Art. 5 EU-DSGVO. Diese müssen auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvoll-ziehbaren Weise verarbeitet werden und dürfen nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden. Die Daten müssen

 

  • dem Zweck angemessen und erheblich sein, sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt werden
  • sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein und wenn nötig korrigiert werden
  • in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für den vorgesehenen Zweck nötig ist.

 

1.6.3  Technische Maßnahmen

Der Verantwortliche ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um sicherzustellen und den Nachweis dafür erbringen zu können, dass die Verarbeitung gemäß der Verordnung erfolgt. Regelmäßige Aktualisierung und Überprüfung ist notwendig (Art. 24 und Art. 32 EU-DSGVO).

 

1.6.4  Sammlung sensibler Daten nur mit Erlaubnis

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschafts-zugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person ist untersagt gem. Art. 9 EU-DSGVO. Die Verarbeitung ist erlaubt, wenn die betroffene Person in die Verarbeitung solcher Daten ausdrücklich eingewilligt oder diese eindeutig publiziert hat.

 

1.6.5  Regelung im neuen BDSG

Im neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG neu), das ebenfalls am 25. Mai 2018 in Kraft tritt, ist die Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses in § 26 BDSG neu geregelt. Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen in folgenden Fällen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn

 

  • sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem  Ausschluss der Verarbeitung überwiegt
  • dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.

Zur Aufdeckung von Straftaten darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten von Be-schäftigten nur dann verarbeiten, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat be-gangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss  der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind.

 

1.6.6  Einwilligung einholen

Werden personenbezogene Daten von Beschäftigten mit dessen Einwilligung bearbeitet, muss diese freiwillig sein. Um die Freiwilligkeit zu beurteilen, sind die Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. Freiwilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn für die Angestellten ein rechtlicher oder wirt-schaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und Mitarbeitende gleichgelagerte Interessen verfolgen.

Für die Einwilligung ist die Schriftform vorgeschrieben, soweit nicht wegen besonderer Um-stände eine andere Form angemessen ist. Der Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht in Textform aufzuklären.

Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten nur dann verarbeitet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat und die Datenver-arbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist. Die Verarbeitung der Daten darf aber nicht unver-hältnismäßig sein, besonders im Hinblick auf das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten.

 

1.6.7  Bearbeitung von sensiblen Daten möglich

Die Bearbeitung von sensiblen Daten, z.B. Gesundheitsdaten, genetische Daten, politische Meinungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit, ist für Beschäftigungsverhältnisse zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeits-recht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person höher ist als die Notwendigkeit der Verarbeitung. Die Verarbeitung sensibler Daten mit der Einwilligung des Angestellten ist möglich, diese muss sich dabei ausdrücklich auf diese Daten beziehen.

 

1.6.8  Geldbuße für Verstöße

Gem. § 43 BDSG neu wird eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro für Verstöße angedroht; dies auch bei Fahrlässigkeit. Ordnungswidrig handelt, wer Auskunftsbegehren nicht richtig behandelt oder einen Verbraucher gar nicht, unvollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

Klagen von betroffenen Personen gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen können bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet oder bei dem Gericht des Ortes, an dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat gem. § 44 BDSG neu.

Die DSGVO sieht Bußgelder von bis zu 4 % des gesamten weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens bzw. 20 Mio. € vor, wobei der jeweils höhere Wert gilt.

Fazit

Zum 25.05.2018 endet die Übergangsfrist. Nehmen Sie die Hinweise, Verordnungen und Gesetze ernst, da empfindliche Sanktionen drohen!

 

2. Gesetzesänderungen

2.1  Kindergeldauszahlung nur noch sechs Monate rückwirkend möglich

Bisher konnten Kindergeldanträge vier Jahre rückwirkend gestellt werden. Mit einem bis zum 31.12.2017 gestellten Antrag konnte also noch die nachträgliche Auszahlung des Kindergeldes bis einschließlich Januar 2013 erreicht werden.

Die Rechtslage hat sich zum 01.01.2018 jedoch gravierend geändert. Zur Vermeidung von Missbrauchsfällen ist es seither nur noch möglich, Kindergeld rückwirkend für die letzten sechs Monate seit Antragstellung ausbezahlt zu bekommen. Mit einem im April 2018 gestellten Antrag auf Kindergeld kann also nur noch die Auszahlung des Kindergeldes bis einschließlich Oktober 2017 erreicht werden. Dass der Anspruch auf Kindergeld vielleicht bereits auch im September 2017 bestanden hat, ist unerheblich.

Es ist also ratsam, die Antragstellung nicht unnötig hinauszuzögern. Antragsberechtigt sind grundsätzlich die Eltern. Volljährige Kinder können auch selbst den Antrag stellen. Der Antrag ist bei der für den Wohnort des Antragstellers zuständigen Familienkasse zu stellen.

 

2.2 Aufbewahrung von Belegen zur Einkommensteuererklärung

Im Rahmen des StModernG erfolgte eine punktuelle Wandlung der Belegvorlage– in Belegvor-haltepflichten (§36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 EStG). Die steuerpflichtigen Personen müssen weniger Belege als bisher mit der Steuererklärung einreichen, wobei zwischen der Abgabe einer Papier-steuererklärung und einer elektronischen Abgabe zu unterscheiden ist. Dies vermindert den Aufwand der Steuererklärung auf Seiten der steuerpflichtigen Personen, erhöht die Anwender-freundlichkeit von ELSTER (= Elektronische Steuererklärung) und erleichtert auch die auto-mationsgestützte Verarbeitung der Steuererklärung auf Seiten der Finanzverwaltung. Halten steuerpflichtige Personen eine Vorlage von Belegen zu ihrer Steuererklärung für sachgerecht oder erforderlich, können sie diese auch weiterhin elektronisch oder auf dem herkömmlichen Postweg an die Finanzverwaltung übermitteln.

Der neuen gesetzlichen Grundsystematik folgend werden im Rahmen der (Papier) Einkommensteuererklärung nur noch die Belege angefordert, für die eine gesetzliche Vorlage-pflicht (z.B. Nachweis von Krankheitskosten, § 64 EStDV, Verluststeuerbescheinigungen, § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG) vorgesehen ist.

Keine expliziten Aufforderungen mehr, Unterlagen zusammen mit der Einkommen-steuererklärung 2017 einzureichen, bestehen laut den Ausführungen in der amtlichen Anleitung beispielsweise in den folgenden Bereichen:

●   Vertragsunterlagen im Zusammenhang mit dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (Hauptvordruck ESt 1 A, Zeile 30),

●   Vertragsunterlagen bei Entschädigungszahlungen (Anlage N, Zeile 17),

●   Nachweise über Zeiten der Nichtbeschäftigung (Anlage N, Zeile 29) sowie

●   Nachweise über Kosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung (Anlage N, Zeilen 73 bis 79).

Bei z.B. der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge bei einem behinderten Kind (Anlage Kind, Zeile 19) wird jedoch weiterhin bereits mit der Steuererklärung eine Aufstellung der notwendigen Angaben gefordert.

 

2.3Rückwirkende Berichtigung der freiwilligen KV-Beiträge für Selbständige

Seit dem 01.01.2018 wurde gemäß § 240 Abs. 4 a SGBV die Beitragseinstufung von Selbstän-digen in der freiwilligen Krankenversicherung grundlegend geändert.

Zukünftig wird der Beitrag der freiwilligen KV-Versicherung vorläufig festgesetzt. Erst wenn der Steuerbescheid vorliegt, wird der Beitrag überprüft, ggfs. nachträglich geändert und endgültig festgesetzt. Diese Maßnahme soll für eine gerechtere Beitragsfestsetzung sorgen.

Beispiel:

Die monatlichen Beiträge des Jahres 2018 werden aufgrund des Steuerbescheides 2016 vor-läufig festgesetzt.

Im Mai 2019 geht der Einkommensteuerbescheid 2018 beim Steuerpflichtigen ein.

Erst jetzt wird der Beitrag 2018 überprüft und endgültig festgesetzt. Diese Maßnahme kann und wird zu größeren Erstattungen/Nachzahlungen führen, da die zwölf bezahlten Beiträge für die Monate Januar bis Dezember 2018 noch Vorauszahlungen darstellen, die nach Eingang des betreffenden Steuerbescheides abgerechnet werden.

Auf der Grundlage des Steuerbescheides 2018 werden dann die vorläufigen künftigen monatlichen Vorauszahlungen festgesetzt.

Fazit:

Letztendlich erfolgt nunmehr die jahresgerechte Verbeitragung der KV- und PflV-Beiträge. Von der Vorgehensweise ist die Abwicklung vergleichbar mit den Einkommensteuerbescheiden.

Einmal im Jahr wird  – unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen – das betroffene Jahr „abgerechnet“.

 

3.Neue Rechtsprechung

3.1  Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Schönheitsreparaturen und selbständige Gebäudeteile

Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen (ohne Umsatzsteuer), die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung einer Immobilie entstehen und 15 % der Anschaffungskosten übersteigen, sind nicht sofort abzugsfähig, sondern nur über die Abschrei-bung zu berücksichtigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten; § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG).

Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass auch reine Schönheitsreparaturen unter diese Grenze fallen. Die Finanzverwaltung wendet die strengere Rechtsprechung grundsätzlich in allen offenen Fällen an; bisher führte lediglich ein enger räumlicher, zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit einer Renovierung zur Einbeziehung in die 15 %-Grenze.

Ferner hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die 15 %-Grenze bei Gebäuden, die aus mehreren unterschiedlich genutzten Einheiten bestehen, nicht auf das gesamte Gebäude, sondern auf den jeweiligen selbständigen Gebäudeteil anzuwenden ist. Die Finanzverwaltung hält daher auch insoweit nicht mehr an ihrer bisherigen Rechtsauffassung fest.

Beispiel:

A erwarb am 1. Dezember 2016 ein Zweifamilienhaus mit zwei gleich großen Wohnungen. Dabei entfielen insgesamt 280.000 Euro Anschaffungskosten auf das Gebäude und somit jeweils 140.000 Euro auf die einzelne Wohnung. Eine der Wohnungen soll vermietet werden, die andere bewohnt A selbst. Im Jahr 2018 lässt A ausschließlich die zu vermietende Wohnung für insgesamt 30.000 Euro (netto) renovieren.

Bei Abstellen auf die selbständigen, unterschiedlich genutzten Gebäudeteile ist die Grenze von 21.000 Euro (15 % von 140.000 Euro) hier bereits überschritten und ein Sofortabzug nach der geänderten Rechtsauffassung nicht mehr möglich.

Nach der bisherigen Rechtsauffassung war auf das Gesamtgebäude abzustellen, wonach die Grenze bei 42.000 Euro (15 % von 280.000 Euro) liegt und nicht überschritten wäre.

Für Fälle, bei denen der Kaufvertag bzw. ein gleichstehender Rechtsakt vor dem 1. Januar 2017 abgeschossen wurde, ist zu beachten, dass die Finanzverwaltung auf Antrag die bisherige Rechtsauffassung zu den Schönheitsreparaturen und der gebäudebezogenen Betrachtung weiter anwendet.

Im Beispielsfall kann hier die günstigere alte Rechtsauffassung zugrunde gelegt werden, um den Sofortabzug der Kosten zu erhalten.

Vorstehende Informationen werden unverlangt erteilt.

Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.