Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines und Hinweise

1.1  Kirchensteuerabzugsverfahren Regelabfragezeitraum vom 01.09.-31.10.2015

1.2  Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz

1.3  Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnung

1.4   Pauschalierung der Einkommensteuer bei Geschenken an Geschäftsfreunde
und Zuwendungen an Arbeitnehmer

1.5  Negative Einlagezinsen bei Geschäftskonten und bei Kapitaleinkünften

1.6  Entwurf eines neuen Erbschaft-/Schenkungsteuergesetzes

2. Gesetzesänderungen

2.1   Verbesserung der steuerlichen Familienförderung und Tarifentlastungen ab 2015 beschlossen

2.1   Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

2.3  Änderung bei der Mindestlohndokumentation ab dem 01.08.2015

3. Neue Rechtsprechung

3.1  Feststellung von Verlustvorträgen – Ausbildungskosten

 

 

1.      Allgemeines und Hinweise

1.1    Kirchensteuerabzugsverfahren – Regelabfragezeitraum vom 01.09.- 31.10.2015;

Auftragsübertragung an Steuerberater nun möglich !

Grundsätzlich müssen auch in 2015 alle zum Steuerabzug vom Kapitalertrag verpflichteten Stellen, wie bspw. Kreditinstitute, Versicherungen, Kapitalgesellschaften und Genossen-schaften, zur Vorbereitung des automatischen Kirchensteuerabzugs die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden, Versicherten oder Anteilseigner beim BZSt abfragen. Der hierfür vorgesehene Regelabfragezeitraum erstreckt sich vom 01.09.2015 bis 31.10.2015.

Die Durchführung der Abfrage ist jedoch an folgende Voraussetzungen geknüpft:

a)     Zertifizierung für das BZStOnline-Portal nebst elektronischer Verfahrenszulassung

(Vollzugang – insbesondere für „Selbst“abfrager)

Diese Möglichkeit stand allen Beteiligten bereits in 2014 zur Verfügung. Hierfür müssen sich die Unternehmensverantwortlichen im 1. Schritt im BZSt-Portal registrieren und ein Elster- bzw. BOP-Zertifikat beantragen. Im 2. Schritt kann und muss sodann die Beantragung der Zulassung zum KiStAm-Verfahren über das Portal erfolgen, bevor die Abfrage der Religionsmerkmale realisiert werden kann.

b)    Papierantrag zwecks Zuteilung einer Zulassungsnummer

(Eingeschränkter Verfahrenszugang – nur zur Abfrage über beauftragten Datenübermittler, z. B. Steuerberater)

Abzugsverpflichtete, die die Abfrage der Religionsmerkmale ihrer Anteilseigner ausschließlich über einen Dritten (z.B. Steuerberater oder IT-Dienstleister) vornehmen lassen möchten, können unter Nutzung der Vorzüge des analogen Mediums „Papier“ die hierfür erforderliche Zu-lassungsnummer auf vereinfachtem Weg beantragen.

Anstelle der Registrierung und Zulassung über das BZStOnline-Portal können betroffene Unter-nehmen über die Homepage des BZSt den Papierantrag zur Zuteilung einer Zulassungs-nummer downloaden, ausfüllen und unterschrieben an das BZSt senden. Nach Erfassung der Angaben übermittelt das BZSt den Abzugsverpflichteten sodann die Zulassungsnummer zum KiStAm-Verfahren zur Weiterleitung an den von ihm beauftragten Datenübermittler.

Wichtig: Die Abzugsverpflichteten haben in diesem Fall keinen eigenständigen Zugriff auf die Datenbank des BZSt. Die Abfrage muss daher zwingend über einen Dritten vorgenommen werden, der – im Gegensatz zum Abzugsverpflichteten – über die Registrierung und Zulassung im BZStOnline-Portal verfügen muss.

Darüber hinaus ist die Beantragung der Zulassungsnummer nur für Abzugsverpflichtete er-forderlich, die bislang noch nicht am Verfahren teilnehmen.

Gesetzgeber plant Reduzierung der Mitteilungspflichten NEU

Schließlich weist der Deutsche Steuerberaterverband darauf hin, dass mit dem sog. Bürokratieentlastungsgesetz auch eine erste gesetzliche Änderung zum Kirchensteuerabzugsverfahren zu erwarten ist. Demnach sollen zum Kirchensteuerabzug verpflichtete Unternehmen ihre Gesellschafter bzw. Kunden künftig nicht mehr jährlich, sondern nur noch einmal je Geschäftsbeziehung auf die Datenabfrage zur Kirchensteuerpflicht beim Bundeszentralamt für Steuern hinweisen müssen.

 

1.2   Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz   

Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen mit der Schweiz zur Steuertransparenz abgeschlossen.

Ab 2018 werden die EU-Mitgliedsstaaten und die Schweiz automatisch Kontendaten aus-tauschen. Damit können EU-Bürger nicht mehr länger undeklarierte Einkommen auf Schweizer Konten vor dem Finanzamt verstecken.

 

1.3   Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnung

 (BFH-Urteil vom 23.10.2014)

Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrens-rechtlich zulässigen Beweismitteln führen. Als Beweismittel kommen in erster Linie Kopien oder Zweitausfertigungen oder Originalrechnung in Betracht.

An einen Nachweis durch Zeugenaussage werden hingegen hohe Anforderungen gestellt. So reicht es nicht aus, wenn der Sachbearbeiter des Steuerberaters „in pauschaler und damit un-bestimmter“ Weise behauptet, die Rechnungen hätten vorgelegen.

Anmerkung

In ähnlichen Sachverhalten werden eingescannte Belege als Kopie anerkannt.

 

1.4   Pauschalierung der Einkommensteuer bei Geschenken an Geschäftsfreunde

 und Zuwendungen an Arbeitnehmer

 

Im Wirtschaftsleben werden zur Pflege von Geschäftsbeziehungen, des Arbeitsklimas oder zur Belohnung regelmäßig Geschenke oder Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde oder Arbeit-nehmer hingegeben. Derartige Vorteile (z.B. Incentive-Reisen, Einladungen zu sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen, Gutscheine oder z. B. Weinpräsente) führen – auch bei Zuwen-dungen unterhalb der „Geschenke-Grenze“ von 35 Euro – grundsätzlich beim Empfänger zu steuerpflichtigen Einnahmen (als Betriebseinnahmen oder Arbeitslohn).

Zur Abgeltung der Besteuerung kann der zuwendende Unternehmer die Einkommensteuer im Rahmen des § 37b EStG pauschal mit 30 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchen-steuer) übernehmen; dies erfolgt im Rahmen der Lohnsteuer-Anmeldung. Das Verfahren muss dann jeweils für alle Geschenke bzw. Zuwendungen an Geschäftsfreunde bzw. jeweils für alle Zuwendungen an eigene Arbeitnehmer innerhalb eines Wirtschaftsjahres angewendet werden. Der Empfänger (Geschäftspartner, Kunde oder Arbeitnehmer) braucht die zugewendeten Vorteile dann nicht zu versteuern (vgl. § 37b EStG).

Die Finanzverwaltung hat jetzt in einem neuen Schreiben u.a. zur Anwendung neuerer Recht-sprechung zu § 37b EStG Stellung genommen:

●  Danach werden von § 37b EStG nur solche Zuwendungen erfasst, die betrieblich veranlasst

sind und die beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerbaren und steuerpflichtigen

Einkünften führen, nicht dagegen z.B., wenn der Empfänger im Ausland ansässig ist und

nicht der inländischen Besteuerung unterliegt.

●  Werden Sachbezüge im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeit-

gebers gewährt (z.B., wenn Arbeitnehmer im Auftrag des Arbeitgebers an einer Veran-

staltung für Kunden teilnehmen), sind diese regelmäßig nicht lohnsteuerpflichtig und werden

auch nicht von § 37b EStG erfasst.

●  Sachzuwendungen von geringem Wert (bis 10 Euro; sog. Streuwerbeartikel wie z.B. Kugel-

schreiber) brauchen nach Auffassung der Finanzverwaltung – entgegen eines Urteils des

Bundesfinanzhofs – weiterhin nicht in die Pauschalierung nach § 37b EStG einbezogen zu

werden.

 

1.5  Negative Einlagezinsen bei Geschäftskonten und Kapitaleinkünften

Aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase kann es vorkommen, dass Banken auf die Guthaben bzw. Spareinlagen ihrer Kunden negative Zinsen („Strafzinsen“) berechnen. Hiervon können derzeit insbesondere Einlagen auf Geschäftskonten betroffen sein. In diesem Fall sind die Negativzinsen als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Dagegen sind bei privaten Kapitaleinkünften die negativen Einlagezinsen nach Auffassung der Finanzverwaltung als „Verwahr- oder Einlagegebühr“ zu beurteilen. Das würde bedeuten, dass die Negativzinsen nicht mit den positiven Kapitalerträgen verrechnet werden können, sondern als Werbungskosten zu behandeln sind. Da diese grundsätzlich mit dem Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 Euro (Ehepartner 1.602 Euro) abgegolten sind, ergibt sich durch die Negativ-zinsen keine zusätzliche steuerliche Auswirkung.

 

1.6  Entwurf eines neuen Erbschaft-/Schenkungsteuergesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, die Vorschriften zur erb-schaft- bzw. schenkungsteuerlichen Behandlung von betrieblichem Vermögen spätestens bis zum 30. Juni 2016 zu ändern, insbesondere da die derzeitigen Verschonungsregelungen unver-hältnismäßig seien. Nunmehr liegt ein erster Entwurf zur Änderung des Erbschaft-/Schenkung-steuergesetzes vor. Danach ist Folgendes geplant:

Übersteigt der Wert des betrieblichen Vermögens 20 Mio. Euro nicht, ist weiterhin die Regel-/ Optionsverschonung möglich. Oberhalb von 20 Mio. Euro (bzw. 40 Mio. Euro bei bestimmten gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen) kommt ein Steuererlass nur in Betracht, soweit die „übrigen Mittel“ des Erwerbers nicht ausreichen, um die Steuer zu entrichten (Verschonungs-bedarfsprüfung).

Wahlweise besteht für betriebliches Vermögen oberhalb von 20 Mio. Euro bis 110 Mio. Euro die Möglichkeit, einen Verschonungsabschlag zu beantragen, der mit steigendem Vermögen sukzessive abgeschmolzen wird; ab 110 Mio. Euro gilt grundsätzlich ein Verschonungsabschlag von 25 %, bei strengeren Anforderungen hinsichtlich Lohnsummenregelung und Behaltensfrist von 40 %.

Die Lohnsummenregelung wird beibehalten, künftig sind aber nur noch Betriebe mit bis zu 3 Arbeitnehmern ausgenommen. Für Betriebe mit 4 bis 10 Arbeitnehmern gilt eine flexible Regelung.

Die Grenze für unschädliches Finanzvermögen (z.B. Zahlungsmittel, Wertpapiere, Forderun-gen) wird auf 20 % des Betriebsvermögens herabgesetzt.

Das Gesetz soll im Jahr 2016 in Kraft treten; eine rückwirkende Anwendung der Neuregelungen ist bisher nicht vorgesehen. Abzuwarten ist, ob die Änderungen tatsächlich in dieser Form ver-abschiedet werden.

 

2.    Gesetzesänderungen

2.1  Verbesserung der steuerlichen Familienförderung und Tarifentlastungen ab 2015 beschlossen

Im Rahmen eines Änderungsgesetzes werden der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfrei-betrag, das Kindergeld sowie der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und der Unterhalts-höchstbetrag angehoben.

Im Einzelnen ergibt sich insbesondere Folgendes:

 

bisher                  ab 2015                  ab 2016

_____________________________________________

 

Grundfreibetrag                                                       8.354 €                 8.472 €                   8.652 €

 

Kinderfreibetrag

(je Kind; einschl. des unveränderten Freibetrags

für Betreuungs-, Erziehungs- bzw. Ausbildungs-

bedarf in Höhe von 1.320 €)                                      7.008 €                 7.152 €                   7.248 €

 

Kindergeld

für 1. und 2. Kind je                                                   184 €                    188 €                      190 €

für 3. Kind je                                                              190 €                    194 €                      196 €

für 4. Kind und weitere je                                          215 €                    219 €                      221 €

 

Unterhaltshöchstbetrag (§ 33a Abs. 1 EStG)        8.354 €                 8.472 €                   8.652 €

bisher                  ab 2015

_____________________________

 

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

(§ 24 b EStG)                                                             1.308 €                 1.908 €

zzgl. für jedes weitere Kind                                           –                          240 €

Die Anhebung der steuerlichen Freibeträge soll bei Arbeitnehmern erstmals beim Lohn-steuerabzug für den Monat Dezember 2015 berücksichtigt werden.

Darüber hinaus soll ab 2016 durch eine Korrektur der Tarifvorschriften die Wirkung der sog. kalten Progression ausgeglichen werden.

 

2.2   Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

 nach § 39a Einkommensteuergesetz (EStG);

Nach § 52 Abs. 37 EStG hat das Bundesministerium der Finanzen den Zeitpunkt der erstma-ligen Anwendung der zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsver-fahren zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs in einem BMF-Schreiben (Startschreiben) zu bestimmen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird als Starttermin für das Verfahren der zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren der 1. Oktober 2015 festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt können die Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags nach § 39a EStG für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen.

2.3   Änderung bei der Mindestlohndokumentation ab dem 01.08.2015

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die ab dem 01.08.2015 geltende Mindestlohndokumentationsverordnung veröffentlicht.

Dabei gelten ab diesem Termin zwei wesentliche Vereinfachungen:

Mit der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung wird die Einkommensschwelle von

2.958 € dahingehend ergänzt, das die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz

bereits dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatentgelt mehr als 2.000 €

brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten

12 Monate nachweislich gezahlt wurde.

Zudem sind bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, einge-

tragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) die Aufzeichnungspflichten

nicht mehr anzuwenden. So wird verhindert, dass Familien in Konfliktsituationen gebacht

werden.

 

3.    Neue Rechtsprechung

3.1  Feststellung von Verlustvorträgen – Ausbildungskosten

Verluste, die z.B. durch vorweggenommene Werbungskosten entstehen und nicht ausgeglichen werden können, sind nach § 10d Abs. 4 EStG gesondert festzustellen, um sie in nachfolgenden Jahren mit positiven Einkünften verrechnen zu können.

Grundsätzlich gilt hier eine Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheides, sodass mit Ein-tritt der Festsetzungsverjährung auch eine Verlustfeststellung nicht mehr durchgeführt werden kann. Wurde jedoch keine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt, gilt eine eigenständige Verjährungsfrist zur Verlustfeststellung. Der Bundesfinanzhof hat jetzt bestätigt, dass dadurch eine rückwirkende Verlustfeststellung von bis zu sieben Jahren möglich ist. Betroffen sind ins-besondere Fälle zur Berücksichtigung von (Berufs-)Ausbildungskosten, wenn keine weiteren Einkünfte erzielt werden.

Beispiel:

Im Jahr 2008 sind A Ausbildungskosten in Höhe von 5.000 € für eine Zweitausbildung entstanden; Einkünfte hat A in dem Jahr nicht erzielt. Im Jahr 2014 bezog A danach erstmals Einkünfte. A möchte, dass die Verluste bei seiner Einkommensteuerveranlagung für 2014 (Abgabe in 2015) mit anderen Ein-künften verrechnet werden.

Eine Berücksichtigung bei der Einkommensteuerveranlagung zum Ausgleich mit positiven Einkünften ist über einen Antrag auf Verlustfeststellung nach § 10d EStG für 2008 im Jahr 2015 noch möglich, obwohl für die Einkommensteuer 2008 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

 

Verjährungsfrist                Einkommensteuer 2008        Verlustfeststellung nach § 10d EStG für 2008

 

Beginn                                          01.01.2009                                                01.01.2012

 

Dauer                                              4 Jahre                                                      4 Jahre

 

Ende                                            31.12.2012                                                31.12.2015

 

Mit einem Antrag auf Verlustfeststellung nach § 10d EStG kann im Fall einer günstigen Ent-scheidung des Bundesverfassungsgerichts die steuerliche Berücksichtigung von Erstausbil-dungskosten erreicht werden.

Vorstehende Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen

unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.