im August 2016

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines und Hinweise

1.1   Wirksamkeit einer Selbstanzeige

1.2   Kein Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer

1.3   Geschäfte mit der Umsatzsteuer-ID

1.4   Steuerkontenabfrage und vorausgefüllte Steuererklärung (VASt)

1.5   Erhöhung Mindestlohn ab 01.01.2017

1.6   Beschäftigung von arbeitslosen Personen

2. Gesetzesänderungen

2.1   Erbschaftsteuerreform

2.2   Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

2.3   Gesetzliche Maßnahmen gegen Manipulationen von digitalen Kassenaufzeichnungen

2.4   Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

 

1.      Allgemeines und Hinweise

1.1    Selbstanzeige nur bei rechtzeitiger Einreichung wirksam

Werden in Steuererklärungen relevante Angaben unterlassen bzw. unrichtig vorgenommen, kann dies als Steuerhinterziehung mit erheblichen Strafen – ggf. mit Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren – geahndet werden. Durch eine Selbstanzeige, d.h. durch Nachholung, Ergänzung oder Berichtigung der Angaben, kann ggf. eine Strafbefreiung erreicht werden.

Eine strafbefreiende Selbstanzeige kann allerdings nicht mehr wirksam gestellt werden, wenn im Zeitpunkt der Selbstanzeige die Finanzbehörde bereits Prüfungen angeordnet oder Strafver-fahren eingeleitet hat. Eine wirksame Selbstanzeige ist auch dann nicht mehr möglich, wenn die Steuerstraftat bei Abgabe der Anzeige „entdeckt“ war und der „Täter“ dies wusste bzw. mit der Entdeckung rechnen musste. Die Frage ist, ob ein „Rechnenmüssen“ mit der Tatentdeckung schon dann vorliegt, wenn Presse und Medien immer wieder ausführlich über den Ankauf von sog. Steuer-CDs durch Finanzbehörden berichtet haben.

Hierzu hat jetzt ein Oberlandesgericht entschieden. Im Streitfall wurde bekannt, dass eine Steuer-CD durch die Finanzbehörde angekauft wurde, auf der Daten einer bestimmten, vom Steuerpflichtigen beauftragten, namentlich genannten Bank enthalten waren. In diesem Fall hat das Gericht eine nach Beginn der Berichterstattung über die CD vom Steuerpflichtigen einge-reichte Selbstanzeige für unwirksam erklärt, weil dieser aufgrund der ihm bekannten Umstände die Entdeckung für möglich oder wahrscheinlich halten musste, selbst wenn eine gewisse Unsicherheit verblieb.

Obwohl es grundsätzlich auf den konkreten Einzelfall ankommt, ist zu beachten, dass eine Tendenz besteht, den Begriff des „Rechnenmüssens“ weiter auszulegen – zum  Nachteil des Steuerpflichtigen. Der Zeitpunkt für eine wirksame Selbstanzeige ist daher auch vor dem Hinter-grund der zunehmenden Intensität der Medienberichterstattung zu beurteilen.

 

1.2    Kein Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer    

Eine gängige Methode zur Vorbereitung auf das Ende der persönlichen Erwerbstätigkeit sind Arbeitszeitkonten. Teile des Arbeitslohns werden nicht ausgezahlt, sondern hier gutgeschrieben und kommen erst später zu Auszahlung, wenn die Arbeitszeit reduziert und so Freizeit vergütet bzw. das Ende der Erwerbstätigkeit vorgezogen wird. Für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH hat der Bundesfinanzhof diesem Modell allerdings die steuerliche Anerkennung versagt.

Dabei ist es unerheblich, dass die Gesamtvergütungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer angemessen sind. Im Streitfall wurde das laufende Gehalt um den Betrag gemindert, um den das Guthaben auf dem Zeitwertkonto des Gesellschafter-Geschäftsführers erhöht wurde. Gleichwohl behandelte der Bundesfinanzhof die Zuführung zu den Rückstellungen als ver-deckte Gewinnausschüttung; der steuerliche Gewinn wurde entsprechend erhöht.

Das Gericht ist der Auffassung, dass sich Zeitwertkonten grundsätzlich nicht mit dem Aufgaben-bild des Geschäftsführers einer GmbH vertragen.
Insoweit halten die Vereinbarungen über den Vorruhestand einem Fremdvergleich nicht stand.

 

1.3    Geschäfte mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

Deutschlandweit erhalten Unternehmer momentan amtlich anmutende Schreiben, in denen ihnen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und
Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-ID-Nummern) angeboten wird. Im Kleingedruckten wird auf
„Ver-öffentlichungsbeträge“ oder „Eintragungsgebühren“ hingewiesen, die mehrere hundert Euro pro Jahr betragen können. Wer sich auf ein
solches Angebot eingelassen hat, sollte Zahlungen zurückhalten und sofort anwaltlichen Rat suchen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
weist darauf hin,  dass diese Schreiben weder vom BZSt noch von anderen amtlichen Stellen stammen. Das BZSt vergibt USt-ID-Nummern stets
kostenfrei.

 

1.4   Steuerkontenabfrage und vorausgefüllte Steuererklärung (VASt)

Die Abstimmung von Steuerkonten erfolgte bisher durch schriftliche oder telefonische Ab-stimmung mit den zuständigen Finanzämtern. Nachdem der Service und die Bürgerfreundlich-keit auch in der Finanzverwaltung stetig nachlässt, wird diese Möglichkeit nicht mehr von den Finanzämtern gewünscht und unterstützt.

Durch die elektronische Steuerkontenabfrage steht ein neues, unpersönliches Verfahren zur Verfügung, das wir auch eingerichtet und für alle betroffenen Mandanten beantragt haben.

Zudem haben wir für alle Klienten einen Antrag gestellt, die dem Finanzamt bereits vorliegenden Daten des jeweiligen Steuerjahres abrufen zu dürfen (VASt).

Sie erhalten bzw. erhielten deshalb einen Freischaltcode, den Sie uns zur Legitimation gegen-über dem Finanzamt bitte überlassen möchten. Beachten Sie bitte, dass der Freischaltcode 90 Tage nach Zustellung verfällt.

 

1.5   Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird erstmals angehoben – von 8,50 auf 8,84 Euro je Stunde. Die Mindestlohnkommission beschloss am 28.06.2016 in Berlin die Steigerung um 34 Cent zu Beginn des kommenden Jahres. Das Gremium von Arbeitgebern und Arbeit-nehmern begründete die einstimmige Entscheidung mit der gesetzlichen Vorgabe, die Entwick-lung der Tariflöhne nachzuvollziehen. Die Kommission orientierte sich am Tarifindex. In diesen amtlich ermittelten Wert gehen 500 Tarifverträge ein. Hinzu zählte die Kommission auch den bereits gültigen Abschluss für den Öffentlichen Dienst, dessen Erhöhungen noch nicht ausge-zahlt werden.

 

1.6   Beschäftigung von arbeitslosen Personen

Die von vielen Menschen vertretene Auffassung, dass Bezieher von ALG I und ALG II keine Be-schäftigung aufnehmen dürfen, ist nicht richtig. Eine sog. Nebenbeschäftigung ist unter be-stimmten Voraussetzungen sogar möglich, ohne dass eine Leistungskürzung erfolgt.

Bescheinigungspflichten

Der Arbeitgeber muss dem beschäftigten Arbeitslosen eine Nebeneinkommensbescheinigung aushändigen, die dieser der zuständigen Agentur für Arbeit vorzulegen hat. Die Nebenein-kommensbescheinigung ist monatlich auszustellen.

Wenn sie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausgestellt wird oder der Arbeitnehmer sie nicht oder nicht rechtzeitig ausgehändigt bekommt, kann der Arbeitgeber mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 € belegt werden.

Diese Bescheinigung darf nicht mit der Arbeitsbescheinigung verwechselt werden, die vom Arbeitgeber bei Beendigung einer Beschäftigung auszustellen ist.

Sonderfall: Bezug von Teilarbeitslosengeld

Teilarbeitslos ist, wer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verloren hat, die er neben einer weiteren versicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt hat, und nun eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung sucht. Die Dauer des Anspruchs auf Teilarbeits-losengeld beträgt sechs Monate. Er entfällt, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich eine Beschäftigung für mehr als zwei Wochen oder mit einer Arbeitszeit von fünf oder mehr Stunden wöchentlich aufnimmt.

Zeitgrenze und Freibetrag

In der aufgenommenen Beschäftigung darf der Arbeitnehmer nicht 15 oder mehr Stunden wöchentlich beschäftigt sein. Damit das Arbeitslosengeld nicht gekürzt wird, ist außerdem erforderlich, dass das Nettoarbeitsentgelt aus der Nebenbeschäftigung 165 € im Monat nicht übersteigt.

Bezug von Arbeitslosengeld II

Nimmt ein Bezieher von Arbeitslosengeld II eine Beschäftigung auf, wird sein Entgelt auf die Leistung angerechnet. Auch hier gibt es aber Freibeträge, die sich nach der Höhe des Bruttolohns richten. Bis zu einem Bruttolohn von 100 € im Monat erfolgt keine Anrechnung. Wird dieser Betrag überschritten, kommt es zu einer prozentualen Anrechnung.

Keine kurzfristige Beschäftigung

Arbeitslose können zwar eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (450-€-Job) ausüben, nicht aber eine kurzfristige Beschäftigung (höchstens drei Monate oder 70 Arbeitstage im Jahr), da bei Arbeitslosen in diesen Fällen immer Berufsmäßigkeit vorliegt (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV). Allerdings kann ein Arbeitgeber einen Arbeitslosen zeitlich befristet einstellen, wenn das Arbeitsentgelt im obigen Sinne geringfügig ist und die Arbeitszeit unter 15 Stunden liegt (§ 138 Abs. 3 SGB III).

              

2.    Gesetzesänderungen

2.1  Erbschaftsteuerreform

Die Koalition hat sich bei der Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat allerdings entschieden, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist die vom Bundesrat verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer vorläufig gestoppt und die Ent-scheidung über die Erbschaftsteuerreform vorzögert sich bis in den Herbst. Bundestag und Bundesrat können frühestens in ihren ersten Sitzungen nach der Sommerpause im September über ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses abstimmen.

  1. 1.       Entlastung kleiner Unternehmen von Bürokratie

Kleine Unternehmen mit wenigen Beschäftigten werden nach wie vor von bürokratischen Pflichten deutlich entlastet. Für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten entfällt auch weiterhin die Lohnsummenprüfung für die Gewährung der Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Saisonarbeiter bleiben bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl unberücksichtigt.

  1. 2.       Einschränkung von Steuergestaltungen

Missbräuchliche Steuergestaltung wird eingeschränkt, wie dies das Bundesverfassungsge-richt gefordert hat. Wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90 Prozent des ge-samten Betriebsvermögens überschreitet, wird die Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeschlossen.

  1. 3.       Förderung von Investitionen

Die Erbschaftsteuer darf Investitionen in den Unternehmen nicht behindern und Arbeits-plätze nicht gefährden. Deshalb werden diejenigen Mittel aus einem Erbe, die gemäß dem vorgefassten Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen in das Unternehmen getätigt werden, steuerrechtlich begünstigt.

  1. 4.       Verwaltungsvermögen

Dem Anliegen der Länder, wie im geltenden Recht beim Begriff des Verwaltungsvermögens zu bleiben, wird entsprochen. Das Verwaltungsvermögen ist grundsätzlich nicht begünstigt. Es wird aber bis zu 10 Prozent wie steuerrechtlich begünstigtes Betriebsvermögen behandelt. Darüber hinaus wird klargestellt, dass Drittlandsbeteiligungen bei einer Holding-gesellschaft, Altersversorgungsverpflichtungen und verpachtete Grundstücke, die zum Zwecke des Absatzes von eigenen Produkten überlassen werden (z.B. bei Brauereigast-stätten und Tankstellen), begünstigt werden. Geld und geldwerte Forderungen (Finanzmittel) können zu 15 Prozent zum steuerrechtlich begünstigten Vermögen gerechnet werden, um die notwendige Liquidität des Unternehmens zu sichern.

  1. 5.       Steuererleichterungen für Familienunternehmen

Die Einigung würdigt als Rückgrat unserer mittelständischen Wirtschaft die besondere Situation von Familienunternehmen mit langfristigen Bindungen über Generationen hinweg. Diese Verfügungsbeschränkungen bei der Anteilsweitergabe werden als Steuerbefreiung in Höhe von maximal 30 Prozent bei der Bestimmung des Unternehmenswerts berücksichtigt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der gemeine Wert eines Familienunter-nehmens auf Grund der für solche Unternehmen üblichen Verfügungsbeschränkungen bei der Anteilsweitergabe nicht dem für den Erben beim Verkauf tatsächlich erzielbaren Wert entspricht. Die Verfügungsbeschränkungen müssen zwei Jahre vor und 20 Jahre nach dem Tod des Erblassers bzw. dem Schenkungszeitpunkt vorliegen.

  1. 6.       Große Unternehmensvermögen

Das Bundesverfassungsgericht hat Einschränkungen bei der Verschonung großer Vermö-gensübergänge gefordert. Ab einem begünstigten Vermögen von 26 Mio. Euro pro Erwerber ist eine individuelle Verschonungsbedarfsprüfung oder alternativ ein Verschonungsab-schlagsmodell vorgesehen. Der Verschonungsabschlag verringert sich um einen Prozent-punkt für jede 750.000 Euro, die der Erwerb oberhalb der Prüfschwelle von 26 Mio. Euro liegt. Keine Verschonung wird gewährt ab einem Erwerb von 90 Mio. Euro (bei der Options-verschonung mit 7 Jahren Haltefrist und einer Lohnsumme von mindestens 700 %) bzw. von 89,75 Mio. Euro (bei der Regelverschonung mit 5 Jahren Haltefrist und einer Lohnsumme von mindestens 400 %).

  1. 7.       Realistische Vermögensbewertung

Wir vermeiden in Zeiten von niedrigen Zinsen eine Überbewertung von Unternehmen. Des-halb wird der beim sog. vereinfachten Ertragswertverfahren für die Bestimmung des Unter-nehmenswerts maßgebliche Kapitalisierungsfaktor angepasst. Der Kapitalisierungsfaktor, der multipliziert mit dem nachhaltig erzielbaren Jahresertrag den Unternehmenswert ergibt, wird von derzeit 17,86 auf einen Korridor von 10 bis maximal 12,5 abgesenkt.

  1. 8.       Erweiterte Stundungsregelung

Die Zahlung der Erbschaftsteuer darf die Existenz des Unternehmens nicht gefährden, auch wenn dem Steuerpflichtigen bei der Bedarfsprüfung kein Steuererlass gewährt wird. Daher wird ein Rechtsanspruch auf eine voraussetzungslose Stundung bis zu zehn Jahren bei Erwerben von Todes wegen eingeführt. Die Stundung erfolgt zinslos und erstreckt sich auf die Steuer, die auf das begünstigte Vermögen unabhängig von dessen Wert entfällt. Voraussetzung ist die Einhaltung der Lohnsummenregelung und der Behaltensfrist.

 

2.2   Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Änderungen durch Finanzausschuss

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen die rechtlichen Vor-aussetzungen für ein zeitgemäßes und effizientes Besteuerungsverfahren unter verstärktem Einsatz der Informationstechnologie geschaffen werden.

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sind auf Empfehlung des Finanzausschusses u.a. folgende Änderungen in den Gesetzentwurf aufgenommen worden:

●  Die allgemeine Frist für die Abgabe von Steuererklärungen (bisher: 31. Mai) wird bis zum

31. Juli nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs verlängert.

Der Abgabetermin für beratene Steuerpflichtige soll wie in der ersten Entwurfsfassung auf den letzten Tag des Februars, d.h. regelmäßig der 28. Februar des Zweitfolgejahrs, festge-

legt werden (bisher: 31. Dezember des Folgejahrs). Davon abweichend soll die Finanzverwaltung eine Abgabe von Erklärungen vorzeitig, d.h. vor Ende Februar, verlangen können.

Für diese sog. Vorabanforderungen gilt dann eine Abgabefrist von 4 Monaten. Die Regelungen zu den Abgabefristen sollen erstmals für Besteuerungszeiträume anzuwenden sein, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen.

●  Bei der Neuregelung der Verspätungszuschläge hat der Finanzausschuss Erleichterungen eingebracht. Eine für bestimmte Fälle vorgesehene automatische Festsetzung von Ver-

spätungszuschlägen soll insbesondere dann nicht in Betracht kommen, wenn die Steuer auf null Euro bzw. auf einen negativen Betrag festgesetzt wird oder sich keine Nachzahlungen

ergeben.

Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat 0,25 % der festgesetzten Steuernachzahlungen, mindestens jedoch 25 Euro monatlich; der Höchstbetrag bleibt bei insgesamt 25.000 Euro.

Insbesondere bei Rentenempfängern, die davon ausgegangen sind, keine Steuererklärungen abgeben zu müssen, wird der Verspätungszuschlag erst ab dem Monat berechnet, der der in der Aufforderung bezeichneten Erklärungsfrist folgt, d.h. also nicht grundsätzlich rückwirkend seit Bezug der steuerpflichtigen Renteneinkünfte.

Die neuen Bestimmungen zum Verspätungszuschlag gelten erstmals für Steuererklärungen, die nach dem 31. Dezember 2018 einzureichen sind (d.h. regelmäßig die Steuererklärungen für 2018 und später).

Eine Ergänzung in § 41 Abs. 1 Satz 7 EStG ermöglicht es der Bundesregierung, im Verordnungswege mit Zustimmung des Bundesrats den Arbeitgeber zu verpflichten, anlässlich von Außenprüfungen die im Lohnkonto des Arbeitnehmers aufgezeichneten steuerrelevanten Daten nach amtlich vorgeschriebenen Regeln elektronisch bereitzustellen.

Grundlage dafür soll eine einheitliche digitale Schnittstelle sein. Sie wird es der Finanzverwaltung erleichtern, insbesondere im Rahmen von Lohnsteuer-Außenprüfungen die steuerrelevaten Daten unabhängig von dem beim Arbeitgeber eingesetzten Lohnabrechnungsprogramm unkompliziert und rasch auszuwerten. Der Arbeitgeber wird entlastet, weil die benötigten lohnsteuerlichen Daten zweifelsfrei beschrieben sind und so vom Lohnabrechnungsprogramm ohne weiteren Aufwand bereitgestellt werden können.

Diese grundsätzlich bestehende Bereitstellungspflicht gilt ab dem 1. Januar 2018. Der Grundsatz der Bereitstellungspflicht kann aber durchbrochen werden. Durch eine Härtefallregelung stellt der Gesetzgeber sicher, dass der Arbeitgeber auf Antrag beim Betriebsstättenfinanzamt die lohnsteuerlichen Daten auch in einer anderen auswertbaren Form bereitstellen kann.  Wann von einer unbilligen Härte zu sprechen ist, dürfte sich nach den Umständen des Einzelfalls richten. Zumindest wenn ein elektronisches Abrechnungsprogramm eingesetzt wird, dürften die Voraussetzungen für die Anwendung der Härtefallregelung nicht vorliegen.

 

2.3  Gesetzliche Maßnahmen gegen Manipulationen von digitalen Kassenaufzeichnungen geplant

Grundsätzlich sind Bücher, Unterlagen und Aufzeichnungen zu Geschäftsvorfällen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, aufzubewahren. Werden Aufzeichnungen mit Hilfe elektro-nischer Systeme (z.B. Registrierkassen, Taxameter) geführt, müssen diese vollständig, unver-änderbar und (für die Finanzverwaltung) nachvollziehbar sein.

Technische Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen wie Daten von (Registrier-)Kas-sen durch spezielle Software sind im Rahmen von Außenprüfungen zunehmend schwerer fest-stellbar. Aus diesem Grund plant der Gesetzgeber Maßnahmen zur Sicherstellung der Unver-änderbarkeit digitaler Kassenaufzeichnungen.

Danach müssen elektronische Aufzeichnungssysteme künftig über eine technische Sicherheits-einrichtung verfügen. Dazu gehört ein Zertifzierungsverfahren, das aus einem Sicherheits-modul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle gesteht. Dafür sollen die meisten Geräte umrüstbar sein; nur bei ca. 20 % der verwendeten Geräte soll ein Austausch erforderlich sein.

Diese Maßnahmen bedeuten aber keine Verpflichtung zum Einsatz elektronischer Registrier-kassen; nur wenn auch eine solche eingesetzt wird, muss künftig eine entsprechende Sicher-heitseinrichtung verwendet  werden.

Flankiert werden die technischen Maßnahmen durch eine neue „Kassen-Nachschau“: Danach soll die Finanzbehörde (jederzeit) ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außen-prüfung die Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kassendaten vor Ort überprüfen dürfen. Verstöße gegen die Bestimmungen, z.B. wegen Nichtverwendung oder Ver-wendung eines fehlerhaften elektronischen Aufzeichnungssystems und der zertifizierten Sicherheitseinrichtung, können dann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

Die Entwicklung der technischen Sicherheitseinrichtung für elektronische Aufzeichnungs-systeme wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen; die gesetzlichen Vorschriften sollen daher im Wesentlichen erst ab dem Jahr 2019 gelten.

Es ist darauf hinzuweisen, dass bereits eine Übergangsregelung zur Sicherstellung der vollständigen Speicherung und Aufbewahrung aller steuerlich relevanten Einzeldaten (Einzelaufzeichnungspflicht) besteht; bei Registrierkassen müssen insbesondere Journal-, Auswertungs-, Programmier- und Stammdatenänderungsdaten entweder innerhalb des Gerätes oder auf einem externen Datenträger mit entsprechender Auswertungsmöglichkeit gespeichert werden können. Geräte, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen grundsätzlich nur noch bis zum 31. Dezember 2016 verwendet werden.

Werden Registrierkassen eingesetzt, müssen diese an die geänderten Anforderungen angepasst werden (ggf. auch durch Austausch veralteter Kassen). Entsprechen die Kassen nicht den Anforderungen, kann die Finanzverwaltung Schätzungen vornehmen.

 

2.4   Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

Die Entlastung der Wirtschaft von unnötiger Bürokratie aufgrund der Befolgung steuerlicher Pflichten ist in der politischen Diskussion ein Dauerbrenner. Insofern kann es nicht verwundern, dass die Regierung in zyklischen Abständen immer wieder dieses Thema auf die Agenda bringt. Mit dem Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Büro-kratie vom 28.07.2015 hatte der Gesetzgeber bereits ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen.

Nun steht die Forderung nach Abbau unnötiger Bürokratie im Bereich der Besteuerung zumeist diametral zur Einzelfallgerechtigkeit und zumeist auch zu den fiskalischen Einnahmen des Staates. So verwundert es dann nicht, dass unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ häufig über die Anhebung von Pauschalen oder Erleichterungen bei der Aufbewahrung von steuerlichen Unterlagen diskutiert wird. Eben genau in diese Richtung zielt nun auch der Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie, welcher jüngst vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht wurde.

Einzelne steuerliche Maßnahmen

a)     Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen

Die bisherige Aufbewahrungsfrist der empfangenen und abgesandten Handels- oder Geschäftsbriefe (Lieferscheine) nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO von sechs Jahren (sofern keine Buchungsbelege vorliegen) soll fallengelassen werden. Vielmehr wird bestimmt, dass die Aufbewahrungsfrist jeweils mit Erhalt oder Versand der Rechnung endet, soweit keine Buchungsbelege betroffen sind. Grundidee ist, dass auf die Archivierung verzichtet werden kann, wenn die aus den Lieferscheinen zu entnehmenden Informationen ohnehin aus den entsprechenden Rechnungen ersichtlich sind. Die Regelung soll zu einer Bürokratieentlastung von 217 Mio. € pro Jahr führen.

Die Neuregelung soll nach § 19a EGAO ab dem 01.01.2017 gelten und alle Lieferscheine betreffen, deren Aufbewahrungsfrist am 31.12.2016 noch nicht abgelaufen ist, damit also auch bisher noch archivierte Lieferscheine. Hinzuweisen ist allerdings auf den bisherigen § 147 Abs. 3 Satz 3 AO, wonach die Aufbewahrungsfrist nicht abläuft, soweit und solange die Unterlagen für Steuern von Bedeutung sind, für welche die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Fraglich ist, inwieweit diese Regelung weiterhin beachtlich ist für Lieferscheine.

b)    Änderung der Grenze für die vierteljährliche Lohnsteuer-Anmeldung Nach § 41a Abs. 2 Satz 1 EStG ist Anmeldungszeitraum der Lohnsteuer grundsätzlich der Kalendermonat. Demgegenüber weitet § 41a Abs. 2 Satz 2 EStG den Anmeldezeitraum auf das Kalendervierteljahr aus, wenn die abzuführende Lohnsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1.080 €, aber nicht mehr als 4.000 € betragen hat. Die obere Grenze für die vierteljährliche Anmeldung der Lohnsteuer soll von bisher 4.000 € nun auf 5.000 € angehoben werden. Damit ist es möglich, dass für eine größere Anzahl von Arbeitnehmerfällen auf die monatliche Lohnsteuer-Anmeldung verzichtet werden kann.

Die Regelung soll erstmals ab 2017 gelten.

c)     Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze

Die Umsatzsteuer auf die Umsätze nach § 1 UStG wird nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 € voraussichtlich nicht übersteigen wird (Besteuerung der Kleinunternehmer). Der Unternehmer kann allerdings nach § 19 Abs. 2 UStG auf Antrag zur regulären Besteuerung optieren. Die Grenze für die Nichterhebung der Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG soll von 17.500 € auf 20.000 € angehoben werden.

Da die (geänderte) Betragsgrenze sich auf das vorherige Jahr (damit bei Inkrafttreten in 2017 auf das Jahr 2016) bezieht, ist es somit nicht schädlich für die Nichterhebung der Umsatzsteuer in 2017, wenn die Umsätze in 2016 über 17.500 € liegen, aber nicht mehr als 20.000 € betragen. In Grenzen kann damit die geplante Änderung bereits jetzt „genutzt“ werden.

Die Regelung soll ebenfalls ab dem 01.01.2017 gelten.

d)    Änderung bei der Grenze für Rechnungen über Kleinbeträge

Durch eine Änderung des § 33 UStDV wird die Grenze für Rechnungen über Kleinbeträge von 150 € auf 200 € angehoben. Demnach kann von der Pflicht zur Angabe von z.B. der Steuernummer nach § 14 Abs. 4 UStG Abstand genommen werden. Die Neuregelung soll erstmals für 2017 gelten.

 

Vorstehende Informationen werden unverlangt erteilt.

Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.