im August 2017

Inhaltsverzeichnis

 

1. Allgemeines und Hinweise

1.1   Aufzeichnungspflichten für Werbegeschenke

1.2   Verkauf von Ferienhäusern und -wohnungen

1.3   Private Nutzung bei Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeiträgen

1.4  Rückwirkender Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung für ein„Familienheim“ bei Weiterübertragung unter Nutzungsvorbehalt

1.5  Keine steuerneutrale Übertragung bei Nießbrauch am Betriebsververmögen

 

2. Gesetzesänderungen

2.1   Neues Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

 

3. Neue Rechtsprechung

3.1  Bonusprogramm der Krankenkassen

3.2  Verlustverrechnung bei Kapitaleinkünften

3.3  Spekulationsverluste bei Ratenzahlung

 

1.    Allgemeines und Hinweise

1.1   Betriebsausgabenabzug für Werbegeschenke – Aufzeichnungspflichten

Aufwendungen für Geschenke an Kunden oder Geschäftsfreunde dürfen nur bis zur Höhe von 35 Euro je Empfänger als Betriebsausgaben abgezogen werden. Hierfür müssen die Auf-wendungen einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben auf besonderen Konten aufgezeichnet werden, andernfalls kommt ein Betriebsausgabenabzug nicht in Betracht.

Unter die Regelungen für Geschenke und deren besondere Aufzeichnung können nach Ansicht eines Finanzgerichts auch Werbegeschenke fallen, die selbst Werbeträger sind. Im Urteilsfall wurde der Betriebsausgabenabzug für Herstellungskosten von Werbekalendern mit Firmenlogo – die an feststellbare Empfänger (Nichtarbeitnehmer) verteilt wurden – versagt , da die Aufwen-dungen nicht einzeln und getrennt nach § 4 Abs. 7 EStG aufgezeichnet wurden. Eine Aus-nahme hiervon besteht für sog. Streuwerbeartikel, die auch ohne besondere Aufzeichnungen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können.

Im Streitfall betrugen die Aufwendungen 10,69 Euro pro Kalender und waren damit grund-sätzlich abzugsfähige Betriebsausgaben. Die Kosten waren jedoch nicht auf besonderen Konten gebucht worden, sondern unter „Dienstleistungen“ und „Werbedrucksachen“, die nicht nur Aufwendungen für Geschenke umfassten. Aus dem in das Buchhaltungsprogramm integrierten Controllingsystem waren die Aufwendungen für den Kalender zwar jederzeit abruf-bar, Aufzeichnungen außerhalb der Buchführung genügen den gesetzlichen Anforderungen aber nicht.

 

1.2   Vorsicht beim Verkauf von Ferienhäusern und –wohnungen! 

Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien (Privatvermögen) müssen Sie generell als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften versteuern, wenn zwischen Kauf und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre liegen. Eine Ausnahme gilt für selbstgenutzte Immobilien, die auch inner-halb der Zehnjahresfrist steuerfrei verkauft werden dürfen. Voraussetzung ist, dass die Immobilie im Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf ausschließlich zu eigenen Wohn-zwecken genutzt worden ist oder zumindest im Jahr der Veräußerung und in den beiden Vor-jahren zu solchen  Zwecken genutzt worden ist.

Das Finanzgericht Köln (FG) hat entschieden, dass die Selbstnutzung einer Ferienwohnung für Erholungszwecke keine „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ ist. Gewinne, die aus dem Verkauf solcher Ferienimmobilien binnen Zehnjahresfrist erzielt werden, müssen laut FG selbst dann versteuert werden, wenn die Immobilie nicht vermietet, sondern für Ferienzwecke selbstgenutzt worden ist. Gegen dieses Urteil ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanz-hof anhängig, der nun das letzte Wort hat.

Hinweis: Der Bund der Steuerzahler rät, mit dem Verkauf von Ferienimmobilien möglichst bis zum Ablauf der Spekulationsfrist zu warten, weil dann der Veräußerungsgewinn nicht besteuert werden darf.

 

1.3   Private Nutzung bei Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags

Durch einen Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG) besteht die Möglichkeit, bei der Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts des Anlagevermögens durch ein Vorziehen der Ab-schreibungen eine Gewinnminderung und so eine frühere Steuerersparnis zu erreichen. Vor-aussetzung dafür ist, dass das anzuschaffende Wirtschaftsgut ausschließlich oder fast aus-schließlich betrieblich genutzt wird (§ 7g Abs. 1 Satz 1 EStG). Damit diese Voraussetzung erfüllt ist, darf die private Nutzung nicht mehr als 10 % betragen. Bisher war nicht geklärt, welcher Zeitraum für diese Überprüfung maßgebend ist.

Beispiel:

Ein PKW wird im November 2016 angeschafft. Da er in 2016 noch für eine private Urlaubsreise verwendet wird, liegt der private Nutzungsanteil 2016 bei 40 %; im Jahr 2017 beträgt der private Nutzungsanteil nur  6 %. Aber bezogen auf die Jahre 2016 und 2017 wird ein durchschnittlicher Nutzungsanteil von 8 % ermittelt.

Wäre der private Nutzungsanteil im Anschaffungsjahr maßgebend, wäre ein Investitionsabzugs-betrag im Beispielsfall nicht möglich. Die Finanzverwaltung hat nun jedoch klargestellt, dass die private Nutzung im Anschaffungs- und im Folgejahr insgesamt zu beurteilen ist. Ein Investitions-abzugsbetrag käme daher im Beispielsfall in Betracht.

 

1.4   Rückwirkender Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung für ein „Familienheim“ bei

Weiterübertragung unter Nutzungsvorbehalt

Die Vererbung einer vom Erblasser selbstgenutzten Immobilie an Kinder oder an den über-lebenden Ehegatten/Lebenspartner steht unter einem besonderen Schutz. Der Erwerb braucht grundsätzlich nicht der Erbschaftsteuer unterworfen zu werden, wenn der Erbe (Kind bzw. Ehe-partner) die Wohnung oder das Einfamilienhaus nach dem Tod des Erblassers für mindestens 10 Jahre selbst bewohnt. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, entfällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit.

Im Gesetz ausdrücklich nicht geregelt ist die Frage, ob es für die Steuerbefreiung allein auf die Selbstnutzung des Familienheims durch den Erben ankommt oder auch darauf, ob er während der Nutzung Eigentümer der Wohnung bleibt.

Unter Bezugnahme auf ein Urteil des Finanzgerichts Münster hat die Finanzverwaltung dazu Stellung genommen. Danach kommt es zu einer Nachversteuerung, wenn der Erbe das Familienheim nicht mehr aufgrund seiner Eigentümerstellung, sondern lediglich infolge eines ihm eingeräumten Nutzungsrechts zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Im genannten Streitfall schenkte die Mutter das von ihrem Ehemann steuerfrei geerbte Familienheim sechs Monate nach dem Erbfall ihrer Tochter unter Vorbehalt eines lebensläng-lichen Nießbrauchsrechts. Da die Erbschaftsteuerbefreiung die Nutzung zu eigenen Wohn-zwecken aus der fortdauernden Rechtsposition als Eigentümer voraussetzte, fiel im Urteilsfall die Steuerbefreiung rückwirkend weg. Die Nutzung des Familienheims aufgrund des vorbe-haltenen Nießbrauchs nach der Übertragung auf die Tochter reiche für den Beibehalt der Steuerbefreiung nicht aus.

Zu beachten ist, dass gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster Revision beim Bundes-finanzhof eingelegt wurde. Die Entscheidung bleibt abzuwarten.

 

1.5  Keine steuerneutrale Übertragung bei Nießbrauch am Betriebsvermögen

Die Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs hat grundsätzlich zur Folge, dass vor-handene stille Reserven aufgedeckt werden und die entsprechenden Gewinne als gewerbliche Einkünfte der Besteuerung unterliegen.

Wird dagegen – wie insbesondere bei Übergängen in der Generationennachfolge üblich – Betriebsvermögen unentgeltlich übertragen, bleibt dieser Vorgang regelmäßig von steuerlichen Belastungen verschont (siehe § 6 Abs. 3 EStG). Voraussetzung ist, dass die wesentlichen Be-triebsgrundlagen des Unternehmens (z.B. ein Grundstück) übertragen werden, der Über-tragende (z.B. Vater) seine gewerbliche Tätigkeit einstellt und der Betrieb vom Rechtsnachfolger (z.B. Sohn) fortgeführt wird.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt klargestellt, dass keine steuerneutrale Betriebsübertragung vor-liegt, wenn sich der bisherige Unternehmer den Nießbrauch an der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage vorbehalten hat. Insofern erfolge lediglich eine (nicht begünstigte) zeitlich gestaffelte Betriebsübergabe.

Im Streitfall führte die Mutter aufgrund des ihr vorbehaltenen Nießbrauchs die gewerbliche Tätigkeit – die Vermietung eines Gaststättengrundstücks – auch nach Übertragung des Grund-stücks auf den Sohn fort. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich hierbei um eine steuerpflichtige (ggf. steuerbegünstigte) Entnahme des Grundstücks aus dem Betriebsvermögen.

 

2.   Gesetzesänderungen

2.1  Neues Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Durch ein Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung soll insbesondere die Verein-barung von Betriebsrenten in kleineren Unternehmen gefördert werden. Die Änderungen knüpfen an die derzeit geltenden Regelungen zu den Vorsorgemodellen in Form von Leistungen an Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen an. In diesem Zusammen-hang treten regelmäßig ab dem 1. Januar 2018 u.a. folgende Neuregelungen in Kraft:

  • Arbeitgeber können künftig durch einen Tarifvertrag verpflichtet werden, Vereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung zugunsten ihrer Arbeitnehmer in Form von Leistungen an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung anzubieten. Dabei können künftig sog. reine Beitragszusagen vereinbart werden. Das bedeutet, dass sich die Zusage des Arbeitgebers (lediglich) auf die Zahlung der Beiträge beschränkt. Mindest- bzw. Garantieleistungen der durchführenden Einrichtungen sind – entgegen der bisherigen Praxis – nicht mehr vorgesehen. Die bisherige Möglichkeit der Finanzierung von Altersvorsorgebeiträgen durch Arbeitslohnverzicht (sog. Entgeltumwandlung) bleibt bestehen. Neu ist, dass künftig durch Tarifvertrag eine automatische Entgeltumwandlung eingeführt werden kann. Dabei gilt das Angebot des Arbeitgebers auf Umwandlung von Arbeitslohn regelmäßig vom Arbeitnehmer als angenommen, wenn dieser nicht widersprochen hat (sog. Optionssystem). Der Arbeitgeber ist im Fall einer Entgeltumwandlung verpflichtet, 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die entsprechende Versorgungseinrichtung  weiterzuleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart (siehe hierzu unten).
  • Für sog. Geringverdiener (monatlicher Brutto-Arbeitslohn bis zu 2.200 Euro) wird ein spezielles Fördermodell eingeführt: Zahlt der Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn einen Betrag von mindestens 240 Euro bis höchstens 480 Euro im Jahr in eine betriebliche Altersversorgung, bleibt dieser Betrag – neben der Steuerbefreiung für Altersvorsorgebeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG (siehe unten) – steuer- und sozialversicherungsfrei. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall einen „Förderbetrag“ von 72 Euro bis höchstens 144 Euro jährlich bei der nächsten Lohnsteuer-Anmeldung verrechnen.
  • Die Grenze für die Steuerbefreiung von Beiträgen an Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen wird von bisher 4 % auf (einheitlich) 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben (siehe § 3 Nr. 63 EStG n.F.); der Zuschlag zum Höchstbetrag von 1.800 Euro entfällt. Hinsichtlich der Sozialversicherung ist zu beachten, dass die Höchstgrenze für die Beitragsfreiheit von Zuwendungen bzw. von umgewandelten Entgelten an Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung unverändert bei 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung verbleibt; für Steuerrecht und Sozialversicherung gelten daher künftig unterschiedliche prozentuale Höchstgrenzen.
  • Die Grundzulage bei der sog. Riesterrente wird von 154 Euro auf 175 Euro erhöht. Darüber hinaus erfolgen Erleichterungen beim Zulageverfahren und bei der Auszahlung von Kleinbetragsrenten.

 

3.    Neue Rechtsprechung

3.1  Papierbescheinigung für Bonusprogramme der Krankenkassen

Beiträge zur Krankenversicherung (Basisversorgung) sind als Sonderausgaben zu berück-sichtigen. Beitragsrückerstattungen mindern dagegen den Sonderausgabenabzug im Jahr des Zuflusses. Hierzu gehörten bisher auch Geld- oder Sachleistungen, die im Rahmen der Teil-nahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenkassen gewährt wurden.

Nach einer neueren Entscheidung des Bundesfinanzhofs handelt es sich jedoch nicht um Bei-tragsrückerstattungen, sondern um Kostenerstattungen, wenn dem Versicherten Aufwendungen für bestimmte Gesundheitsmaßnahmen ersetzt werden, die dieser selbst getragen hat und die nicht vom Versicherungsumfang erfasst sind; dies gilt nunmehr auch, wenn die Erstattungen im Zusammenhang mit Bonusprogrammen erfolgen.

Für die Jahre 2010 bis 2016 wurden aber von den Krankenkassen noch sämtliche Leistungen aus Bonusprogrammen als sonderausgabenmindernde Beitragsrücker-stattungen an die Finanzverwaltung gemeldet; von der geänderten Rechtslage betroffene Versicherte erhalten von ihrer Krankenkasse im Laufe diesen Jahres entsprechende Papierbescheinigungen. Diese Bescheinigung ist mit der Einkommensteuer-Erklärung oder – falls bereits ein Steuerbescheid ergangen ist – nachträglich beim Finanzamt ein-zureichen. Bei der Steuerfestsetzung werden dann die von den Krankenkassen bereits gemeldeten Daten korrigiert und der Sonderausgabenabzug entsprechend erhöht.

 

3.2  Verlustverrechnung bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Mit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009 werden auch Veräußerungsgewinne und –verluste in die Besteuerung von Kapitalerträgen einbezogen. Ein Ausgleich von Verlusten aus Kapital-vermögen mit Überschüssen aus anderen Einkunftsarten ist jedoch ausgeschlossen. Diese Ver-luste dürfen nur mit Überschüssen aus anderen Kapitalvermögen verrechnet oder zur Ver-rechnung in zukünftige Jahre vorgetragen werden; für Verluste aus Aktienveräußerungen ist sogar nur eine Verrechnung mit Überschüssen aus Aktienveräußerungen – bzw. ein ent-sprechender Vortrag – möglich.

Die Finanzverwaltung hatte bisher noch eine andere Einschränkung bei der Verlustverrechnung vorgesehen. Hintergrund ist folgender:

Die meisten Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen der Abgeltungssteuer; sofern es günstiger ist, können diese Einkünfte in die Veranlagung einbezogen und mit dem persönlichen Steuersatz besteuert werden (sog. Günstigerprüfung). Für bestimmte Einkünfte besteht dieses Wahlrecht nicht; diese sind mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Das sind z.B. Zinsen aus Darlehen zwischen Angehörigen. Die Finanzverwaltung hat die Verrechnung von solchen Zinsen mit z.B. Verlusten aus der Veräußerung von Wertpapieren bisher abgelehnt.

Dem hat der Bundesfinanzhof jetzt widersprochen. Wenn alle Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der sog. Günstigerprüfung in die Veranlagung einbezogen werden, ist nach Auf-fassung des Gerichts insoweit eine Verrechnung von Überschüssen und Verlusten aus Kapital-vermögen möglich.


3.3  Private Veräußerungsgeschäfte: Verluste bei Ratenzahlung

Werden Grundstücke im Privatvermögen innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb veräußert, handelt es sich um ein privates Veräußerungsgeschäft, dessen Gewinn oder Verlust ein-kommensteuerlich relevant ist; ausgenommen davon sind insbesondere Häuser und Wohnun-gen, die (ausschließlich) zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Verluste aus steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäften sind nur mit entsprechenden Ge-winnen im gleichen oder im vorherigen Jahr ausgleichsfähig oder für folgende Jahre vortrags-fähig (§ 23 Abs. 3 Sätze 7 und 8 EStG).

Bei einer Zahlung des Verkaufserlöses in Ratenbeträgen über mehrere Jahre ist die Frage von Bedeutung, wann der Gewinn oder Verlust steuerlich realisiert wird.

Der Bundesfinanzhof hat nun diese Frage für Verluste entschieden. Danach ist bei Raten-zahlungen über zwei oder mehrere Jahre der Verlust anteilig nach dem Verhältnis der Zahlun-gen zum Gesamterlös zu verteilen.

Beispiel:

S verkaufte zum 01.12.2016 ein unbebautes Grundstück für insgesamt 250.000 € (Anschaffungskosten: 300.000 €). Nach einer vorherigen Anzahlung durch den Käufer von 100.000 € im Jahr 2016 war der Restbetrag erst in 2017 fällig. In 2015 hatte S bereits einen Gewinn aus einem Grundstücksverkauf von 15.000 € erzielt.

Es handelt sich um ein privates Veräußerungsgeschäft. S entsteht insgesamt ein Verlust von 50.000 € (Verkaufspreis 250.000 € ./. Anschaffungskosten 300.000 €). Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist der Verlust anteilig mit 20.000 € (1. Rate 2016 100.000 € zu 250.000 € = 40 % von 50.000 €) dem Jahr 2016 zuzurechnen; die verbleibenden 30.000 € sind 2017 zu berücksichtigen.

Von dem im Jahr 2016 entstandenen Verlust mindern 15.000 Euro den Gewinn im vorangegan-genen Jahr 2015. Wäre der Veräußerungsverlust insgesamt erst in 2017 berücksichtigt worden, könnte der Verlust nur in den folgenden Jahren verrechnet werden.

 

Vorstehende Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.