im August 2018

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines und Hinweise

1.1 Selbst getragene Krankheitskosten keine Sonderausgaben

1.2 Nachrüstung Stromspeicher

1.3 Einzelaufzeichnungspflicht von Kasseneinnahmen

1.4 Erfassung von EC-Karten-Umsätzen

1.5 Anwendungserlass zur Kassennachschau

1.6  Vorsteuererstattung EU

1.7  Private Veräußerungsgeschäfte

2. Gesetzesänderungen

2.1 PLANUNG für Entlastungen ab 2019 für Familien

2.2 Der digitale Nachlass

3. Neue Rechtsprechung

3.1  Festsetzung von Nachzahlungszinsen ab 2015 nicht verfassungsgemäß

3.2  Spekulationssteuer auf häusliches Arbeitszimmer

 

1. Allgemeines und Hinweise

1.1 Selbst getragene Krankheitskosten keine abzugsfähigen Sonderausgaben

Beiträge zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung können grundsätzlich in vollem Umfang als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Berücksichtigungsfähig sind Auf-wendungen für eine Basisversorgung, d.h. ohne Anteil für Krankengeld, Zusatzver-sicherungen, Wahlleistungen o.Ä.

Wie der Bundesfinanzhof bereits entschieden hatte, sind Krankheitskosten, die aufgrund von tariflichen Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen gezahlt werden, keine (begünstigten) Krankenver-sicherungsbeiträge.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof festgestellt, dass dies auch gilt, wenn der Versicherte zur Erlangung von Beitragserstattungen Zahlungen von Krankheitskosten wahl-weise selbst übernimmt. Wie auch beim Selbstbehalt trage der Versicherte die entsprechenden Krankheitskosten nicht, um den Versicherungsschutz „als solchen“ zu erlangen. Eine Berück-sichtigung der Zahlungen als Basisvorsorgebeiträge im Rahmen der Sonderausgaben sei somit  nicht möglich.

Darauf hinzuweisen ist, dass Beitragsrückerstattungen, soweit diese auf die Basisabsicherung entfallen, grundsätzlich die als Sonderausgaben abzugsfähigen Krankenversicherungsbeiträge mindern.

2.1 Nachrüstung einer vorhandenen Photovoltaikanlage mit Stromspeicher

Aktuell werden immer häufiger Photovoltaikanlagen mit einem Stromspeicher nachgerüstet. Es stellt sich dabei die Frage, ob aus der Anschaffung des Stromspeichers der volle Vorsteuerab-zug gegeben ist.

Hierzu gibt es 2 Lösungen.

Variante 1:

Kann aus dem Speicher der eingespeiste Strom nur für private Zwecke entnommen werden, dann stellt die Batterie umsatzsteuerliches Privatvermögen dar. Die Entnahme des Stroms erfolgt somit mit Einspeisung in die Batterie.

Nachdem umsatzsteuerliches Privatvermögen vorliegt, ist ein Vorsteuerabzug aus der An-schaffung des Speichers nicht möglich.

Variante 2:

Ist die Anlage so konzipiert, dass aus der Batterie sowohl Strom für den Privatverbrauch als auch Strom z.B. für die Einspeisung ins öffentliche Netz entnommen werden, dann kann die Batterie dem Unternehmensvermögen zugeordnet werden. Die Zuordnung setzt natürlich eine unternehmerische Nutzung von mindestens 10 % voraus.

Der Vorsteuerabzug ist dann möglich. Nachdem es sich um einen gemischt genutzten Gegen-stand handelt, muss eine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung zum Unternehmensvermögen erfolgen.

 

1.3 BMF zur Einzelaufzeichnungspflicht für Kasseneinnahmen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Anwendungserlass zur Einzelaufzeichnungspflicht bei der Buchführung  veröffentlicht. Damit reagiert das Ministerium auf eine Gesetzesänderung, die am 29.12.2016 in Kraft getreten ist und die insbesondere für Kasseneinnahmen Bedeutung hat.

Hintergrund:

Für die Buchführung gelten grundsätzlich die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, wie z.B. die Pflicht zur vollständigen, zeitgerechten, richtigen und geordneten Auf-zeichnung. In jüngerer Zeit ist die Frage aufgeworfen worden, ob zu diesen Grundsätzen auch die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gehört. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies in einer grund-legenden Entscheidung für bilanzierende Unternehmer bejaht. Der Gesetzgeber hat daraufhin die Einzelaufzeichnungspflicht ausdrücklich in den Pflichtenkatalog für Unternehmer aufge-nommen.

Die Kernaussagen des BMF:

 

●  Die Einzelaufzeichnungspflicht erfordert die Aufzeichnung jedes einzelnen Geschäftsvorfalls unmittelbar nach dessen Abschluss. Die Aufzeichnung muss sich zum einen auf die Gegen-

leistung und auf den Inhalt des Geschäfts beziehen.

Hinweis: Im Einzelnen erfordert dies Aufzeichnungen zum verkauften Artikel, zum Endverkaufspreis, zum Umsatzsteuersatz, zu einem gewährten Rabatt, zum Zeitpunkt (Datum) und

zur Anzahl der verkauften Artikel. Eine Pflicht zur Einzelbuchung besteht hingegen nicht.

●  Zum anderen ist auch grundsätzlich der Name des Geschäftspartners aufzuzeichnen.

Hinweis: Allerdings beanstandet es das BMF nicht, wenn die Kundendaten nicht aufgezeichnet werden, sofern dies zur Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit des Geschäftsvorfalls nicht erforderlich ist. Insbesondere bei alltäglichen Bargeschäften im Einzelhandel oder im Taxigewerbe wird die Aufzeichnung der Kundendaten nicht erforderlich sein.

●  Die Einzelaufzeichnungspflicht gilt sowohl bei Verwendung elektronischer Registrierkassen bzw. PC-Kassen als auch bei offenen Ladenkassen, d.h. bei Kassen, die ohne technische

Hilfsmittel eingesetzt werden (z.B. Geldkassette, Schuhkarton).

Hinweis: Kommt es bei Nutzung einer elektronischen Registrierkasse zu einem Stromausfall oder zu einem technischen Defekt, dürfen die Aufzeichnungen in Papierform vorgenommen werden.

●  Ausnahmen von der Einzelaufzeichnungspflicht bestehen bei Unzumutbarkeit. Dies ist z.B. der Fall, wenn eine offene Ladenkasse verwendet wird und eine Vielzahl von Waren an nicht

bekannte Personen verkauft werden (z.B. beim Zeitungshändler oder dem Bierverkäufer im Stadion); es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer seine Kunden namentlich kennt.

Erleichterungen gibt es auch bei der Verwendung einer elektronischen Waage.

●  Die Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht gilt grundsätzlich auch für Dienstleistungen, die an eine Vielzahl von Personen erbracht werden, wie z.B. bei Friseuren. Voraus-

setzung ist aber auch hier, dass lediglich eine offene Ladenkasse verwendet wird.

Hinweis: Das BMF-Schreiben enthält weitere Erläuterungen zu den Aufzeichnungspflichten bei Verwendung einer offenen Ladenkasse, die allerdings den bisherigen Grundsätzen entsprechen.

Nach Auffassung des BMF gilt die Einzelaufzeichnungspflicht auch für Unternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln. Das Gesetz ist insoweit allerdings nicht eindeutig.

 

1.4 Erfassung von EC-Karten-Umsätzen

Ebenfalls geäußert hat sich das BMF zu einer Anfrage von Wirtschaftsverbänden, wie Zahlungen mittels EC-Karte in der Kasse zu erfassen sind. Danach ist die vorübergehende Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in der Kasse steuerlich unschädlich, wenn die EC-Karten-Umsätze wieder herausgerechnet oder gesondert kenntlich gemacht werden.

Hintergrund: In einer Kasse dürfen an sich nur Barzahlungen erfasst werden. Bei einem bilanzierenden Unternehmer muss zudem die Kassensturzfähigkeit der Kasse sichergestellt werden, d.h. der Abgleich des sich nach dem Kassenbuch ergebenden Sollbestandes mit dem tatsächlichen Istbestand der Kasse.

Die Anfrage der Verbände: Mehrere Verbände haben beim BMF angefragt, ob die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen in einer Kasse die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung beeinträchtigt und ob ggf. eine praxistaugliche Lösung seitens der Finanzverwaltung angeboten wird.

Die Kernaussagen des BMF:

Das BMF verlangt zwar eine Kassensturzfähigkeit, macht die Beurteilung allerdings vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Das bedeutet:

●  Werden die EC-Karten-Umsätze zwar im Kassenbuch erfasst, jedoch in einem weiteren Schritt gesondert kenntlich gemacht, ist die Kassensturzfähigkeit gegeben.

●  Die Kassensturzfähigkeit ist auch dann gegeben, wenn die EC-Karten-Umsätze zwar im Kassenbuch erfasst werden, danach aber aus dem Kassenbuch auf ein gesondertes Konto ausgetragen oder umgetragen werden.

●  In beiden Fällen muss der Zahlungsweg ausreichend dokumentiert werden und der tatsächliche Kassenbestand jederzeit nachprüfbar sein. Die zeitweise Erfassung von EC-Karten-Um-

sätzen in der Kasse stellt dann zwar einen formellen Mangel dar. Dieser wirkt sich jedoch nicht nachteilig aus, weil die Kassensturzfähigkeit gewährleistet ist. Die Buchführung darf

also nicht verworfen werden, sondern ist der Besteuerung zu Grunde zu legen.

Hinweise: Insbesondere bei Einzelhändlern, wie z.B. Supermärkten, ist die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen problematisch. Denn zunächst wird der Umsatz in die Kasse eingegeben; erst danach sagt der Kunde, ob er bar oder mit Karte zahlen will. Der Einzelhändler gibt die Zahlung nun als EC-Karten-Zahlung in die Kasse ein und erfasst sie damit in der Kasse. Dies ist streng genommen falsch, weil noch kein Geld in die Kasse gelangt ist; denn es kommt erst einige Tage später zu einer Überweisung auf das Bankkonto.

Diese Vorgehensweise ist nach der aktuellen Stellungnahme des BMF unschädlich, wenn der EC-Karten-Umsatz sofort auf ein Forderungskonto umgebucht oder als solcher markiert wird und daher jederzeit per Knopfdruck vom Kassenbestand abgezogen werden kann.

 

1.5  Anwendungserlass zur Kassennachschau

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seine Auffassung zur Neuregelung der „Kassennach-schau“ in Gestalt eines Anwendungserlasses veröffentlicht. Der Erlass ist für die Finanzämter bei der Auslegung der Neuregelung bindend.

Hintergrund: 

Mit Wirkung ab dem 01.01.2018 hat der Gesetzgeber die Kassennachschau eingeführt. Bei der Kassennachschau kann ein Finanzbeamter ohne vorherige Ankündigung die Ordnungsmäßig-keit der Kassenaufzeichnungen und Kassenbuchungen in den Geschäftsräumen des Unter-nehmers prüfen. Außerdem kann er – allerdings erst ab 01.01.2020 – auch prüfen, ob der Unternehmer eine elektronische Kasse mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung verwendet.

Die Kernaussagen des BMF: 

  • Die Kassennachschau betrifft u.a. elektronische Registrierkassen, PC-Kassen, App-Systeme, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxameter, Geldspielgeräte sowie offene Ladenkassen. Der Finanzbeamte kann insbesondere die Kassensturzfähigkeit überprüfen.

Hinweis: Bei der Kassensturzfähigkeit wird der tatsächliche Kassenbestand (Ist-Bestand) mit dem Soll-Bestand abgeglichen, also dem Bestand, der sich nach den Aufzeichnungen ergeben müsste. Stimmen Soll- und Ist-Bestand nicht überein, spricht dies gegen die Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung.

  • Die Kassennachschau darf während der üblichen Geschäftszeiten des Unternehmers erfolgen. Außerhalb der Geschäftszeiten darf die Kassennachschau vorgenommen werden, wenn im Unternehmen noch oder schon gearbeitet wird.
  • Der Finanzbeamte darf das Geschäftsgrundstück bzw. Geschäftsräume betreten, aber auch betriebliche Fahrzeuge überprüfen. Es ist nicht erforderlich, dass der Unternehmer Eigentümer der Räumlichkeiten oder der Fahrzeuge ist; es genügt also, wenn er Mieter ist.

Hinweis: Zu einer Durchsuchung ist der Finanzbeamte jedoch nicht berechtigt. Er darf also die Räumlichkeiten betreten und besichtigen, ein Durchsuchungsrecht besteht dagegen nicht.

  • Der Finanzbeamte muss sich ausweisen, sobald er Geschäftsräume betreten will, die nicht öffentlich zugänglich sind oder sobald er die Registrierkasse überprüfen will oder Auskünfte des Unternehmers einfordert.

Hinweis: Die Ausweispflicht besteht dem BMF zufolge nicht, wenn das Finanzamt lediglich die öffentlich zugänglichen Kassen beobachten will, Testkäufe tätigt oder das Personal nach dem Geschäftsinhaber fragt. Diese Ermittlungen können zeitlich vor der Kassennachschau  erfolgen.

  • Der Finanzbeamte darf Unterlagen auch scannen oder fotografieren. Ergeben sich für ihn Beanstandungen, darf er zu einer Außenprüfung übergehen. Auf den Übergang von der Kassen-Nachschau zur Außenprüfung ist schriftlich hinzuweisen, einer Prüfungsanordnung bedarf es dagegen nicht.

Hinweise: Ab 01.01.2020 sind Unternehmer, die elektronische Kassensysteme einsetzen, verpflichtet, Kassensysteme mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung zu verwenden; diese Kassensysteme sollen Manipulationen von vornherein ausschließen. Allerdings gilt diese Verpflichtung nicht für Unternehmer, die eine offene Ladenkasse (z.B. Geldkassette oder Schuhkarton) verwenden. Wird ein elektronisches Kassensystem eingesetzt, darf der Finanzbe-amte ab 01.01.2020 auch prüfen, ob das Kassensystem mit einer zertifizierten Sicherheitsein-richtung versehen ist.

 

1.6 Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-Mitgliedstaaten

In Deutschland ansässige Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und im Zu-sammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Ausland Vorsteuerbeträge entrichtet haben (z.B. anlässlich einer Geschäftsreise oder als Aussteller bei einer Messe), können diese regelmäßig in einem besonderen Verfahren vergütet bekommen.

Das Vergütungsverfahren ist grundsätzlich für Unternehmer vorgesehen, die in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielen, d.h. somit nicht dem „normalen“ Besteuerungsverfahren unterliegen und deshalb in diesem Staat keine Umsatzsteuer-Anmeldungen abzugeben haben.

Anträge auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus anderen EU-Ländern sind ausschließlich in elektronischer Form über das Bundeszentralamt für Steuern (www.bzst.de) einzureichen; liegen die Voraussetzungen vor, leitet das Bundeszentralamt den Antrag an den Erstattungs-staat weiter.

Im Vergütungsantrag sind neben den unternehmerischen Daten und Erklärungen besondere Angaben für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument zu machen. Beträgt das Entgelt für den Umsatz bzw. die Einfuhr 1.000 Euro oder mehr (bei Rechnungen über Kraftstoffe: mindestens 250 Euro), sind in einigen Staaten elektronische Kopien der Originalrechnungen und Einfuhrbelege dem Vergütungsantrag beizufügen.

Der Vergütungsantrag ist spätestens bis zum 30. September des auf das Jahr der Ausstellung der Rechnung folgenden Kalenderjahres zu stellen (maßgebend ist der rechtzeitige Eingang beim Bundeszentralamt für Steuern).

Zu beachten ist, dass regelmäßig nur die Vorsteuer vergütet werden kann, die auch ein im jeweiligen Erstattungsland ansässiger Unternehmer geltend machen könnte; hier gelten in einigen Mitgliedstaaten zum Teil erhebliche Einschränkungen (z.B. bei Repräsentations- und Bewirtungskosten, Fahrzeugen, Kraftstoffen).

Der Vergütungsbetrag muss mindestens 50 Euro (bzw. den entsprechenden Betrag in der Landeswährung) betragen.

 

1.7 Private Veräußerungsgeschäfte

Sie müssen nicht unbedingt Unternehmer oder Handlungsgewerbetreibender sein, damit das Finanzamt Steuern verlangen kann, wenn Sie etwas verkaufen. Speziell für Privatpersonen sieht das Einkommensteuergesetz (EStG) vor, dass auf bestimmte Veräußerungsgeschäfte Steuern zu zahlen sind.

Immobilien

Zu den steuerbaren privaten Veräußerungsgeschäften zählt der Verkauf eines Grundstücks, wenn Sie dieses innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor der Veräußerung ange-schafft haben. Dies gilt unabhängig davon, ob das Grundstück bebaut oder unbebaut ist. Sollten Sie innerhalb der zehn Jahre ein Haus darauf errichtet haben, ist auch der auf das Haus entfallende Veräußerungspreis zu versteuern. Die Zehnjahresfrist bemisst sich dabei an den Daten der Notarverträge (Anschaffung und Veräußerung).

Die Veräußerung wird ausnahmsweise nicht versteuert, wenn Sie die Immobilie in einem bestimmten Zeitraum ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken nutzen bzw. genutzt haben. Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden, nämlich ob sich diese Nutzung erstreckt über

  • den ganzen Zeitraum zwischen Fertigstellung bzw. Anschaffung und Veräußerung oder
  • das Jahr der Veräußerung und die beiden vorangegangenen Kalenderjahre.

Andere Wirtschaftsgüter

Steuerbar ist auch die Veräußerung „anderer“ Wirtschaftsgüter als Grundstücke und grund-stücksgleicher Rechte. Für diese gilt eine Spekulationsfrist von nur einem Jahr. Sie erhöht sich allerdings auf zehn Jahre, wenn mit dem betreffenden Wirtschaftsgut zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden.

Beispiel

Frau Schmidt vermietet ihren Oldtimer gelegentlich an eine Fernsehproduktionsfirma für Drehzwecke.

Lösung

Durch die (als sonstige Einkünfte zu versteuernden) Vermietungseinkünfte verlängert sich die Spekulationsfrist für den Oldtimer auf zehn Jahre.

Nicht völlig klar ist jedoch, welche Wirtschaftsgüter hierunter fallen:

  • Per Gesetz ausgeschlossen sind jedenfalls „Gegenstände des täglichen Gebrauchs“, da diese in der Regel innerhalb eines Jahres einen Wertverlust erleiden. Dazu zählen alle Haushaltsgegenstände, Möbel oder auch übliche Pkw.
  • Mit dem Begriff „andere Wirtschaftsgüter“ eingeschlossen sind aber Wertgegenstände wie Gold- und Silberbarren, Münzen, Kunstgegenstände, Antiquitäten, Oldtimer, Briefmarken-sammlungen und Devisen, insbesondere virtuelle Währungen.

Internetplattformen sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs grundsätzlich dazu verpflichtet, mit der Steuerfahndung zusammenzuarbeiten. Das Entdeckungsrisiko ist daher recht hoch.

Leerverkäufe

Ein Leerverkauf (englisch short sale) liegt vor, wenn die Veräußerung erfolgt. Im Bank- und Finanzwesen sind solche Transaktionen beispielsweise bei Devisen, Wertpapieren und Roh-stoffen nicht unüblich. Bei derartigen Geschäften gibt es keine bzw. eine unendliche Spekulati-onsfrist, Gewinne sind also stets zu versteuern.

Freigrenze von 600 €

Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften in einem Kalenderjahr sind nicht zu ver-steuern, wenn deren Summe kleiner ist als 600 €. Während diese Freigrenze bei Grund-stücksgeschäften eher von untergeordneter Bedeutung ist, hat sie bei anderen Wirtschafts-gütern und Leerverkäufen eine größere Relevanz.

Verrechnung von Verlusten

„Wer die Pflicht hat, Steuern zu zahlen, hat auch das Recht, Steuern zu sparen“, sagte einst der Bundesgerichtshof. So liegt es nahe, den Verlust bei einem privaten Veräußerungsgeschäft in der Steuererklärung mit anderen (aber positiven) Einkünften zu verrechnen. Gerade dies ist jedoch ausgeschlossen: Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften dürfen nicht mit anderen Einkünften, etwa aus nichtselbständiger Arbeit oder Vermietung und Verpachtung, verrechnet werden.

Solche Verluste dürfen nur mit Gewinnen aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften im selben Jahr verrechnet werden. So kann beispielsweise ein Verlust aus Leerverkäufen in einem Jahr mit einem Gewinn aus der Veräußerung einer Briefmarkensammlung im selben Jahr verrechnet werden. Reichen die in einem Jahr erzielten Gewinne nicht zur Kompensation der Verluste aus, wird der verbleibende Verlust zunächst in das Vorjahr zurückgetragen und dort mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnet oder – falls auch dies nicht ausreichen sollte – als „Verlustvortrag“ festgestellt.

Doch auch ein solcher Verlustvortrag ist in künftigen Jahren ausschließlich mit Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechenbar.

 

2. Gesetzesänderungen 

2.1  Steuerliche Entlastung für Familien ab 2019 geplant

Die Bundesregierung hat ein neues Familienentlastungsgesetz vorgelegt, das stufenweise ab dem Jahr 2019 Verbesserungen insbesondere beim Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie beim Grundfreibetrag vorsieht. Flankiert werden diese Maßnahmen durch tarifliche Entlastungen zum Ausgleich der „kalten Progression“. Ein Abbau des Solidaritätszuschlags ist in dem Gesetz-entwurf nicht enthalten.

Der folgenden Übersicht können die wichtigsten Änderungen entnommen werden:

Ein Ehepaar mit 2 Kindern und einem Einkommen von 100.000 Euro hätte dann im Jahr 2019 eine steuerliche Entlastung gegenüber 2018 von 356 Euro und im Jahr 2020 von weiteren 388 Euro.

 

2.2 Der digitale Nachlass  

Spielte der „digitale Nachlass“ neben dem „Nachlass klassischer Art“ in der Vermögensnach-folgeplanung bislang nahezu kaum eine Rolle, hat sich dieses Nischendasein spätestens mit dem Urteil des KG Berlin v. 31.05.2017 – 21 U 9/16 gewandelt, das einen postmortalen Zugriff der Erben auf den Facebook-Account einer Verstorbenen verneint und damit zugleich die Be-ratungs- und Gestaltungspraxis vor neue Herausforderungen gestellt hatte. Der Bundesge-richtshof hat jetzt aber – erstmals –  zum digitalen Nachlass eine grundlegende Weichenstellung zugunsten des insoweit vorrangigen Erbrechts vorgenommen.

Umdenken in der rechtlichen Bewertung digitaler Nachlässe überfällig

Da in der Praxis selbst diejenigen, die schon zu Lebzeiten erbrechtliche Regelungen bzw. Vorsorgemaßnahmen dazu getroffen hatten, was nach ihrem Tod mit den eigenen digitalen Daten geschehen soll, im Anschluss an die Entscheidung des KG Berlin 21 U 9/16 befürchten mussten, dass die ihnen von Beraterseite seinerzeit empfohlenen digitalen Vorsorgevoll-machten oder testamentarischen Anordnungen ohne zusätzliche Einwilligung auch ihrer sämtlichen Vertrags- und Kommunikationspartner aus Gründen des Datenschutzes rechtlich wirkungslos sein könnten, ist es jetzt umso erfreulicher, dass der BGH für Nutzer (und deren Berater) Entwarnung gegeben und die Gelegenheit genutzt hat, zur möglichen Kollision von Erb- und (neuem) Datenschutzrecht umfassend Stellung zu nehmen.

Wegweisende Entscheidung des III. Zivilsenats

Im Ergebnis eröffnet das Gericht den Erben den Zugang zum Nutzerkonto der Erblasserin. Zugleich wird mit dieser Entscheidung verhindert, dass den Betreibern sozialer Netzwerke eine Art „Wächterfunktion“ auch in den Fällen zukommen kann, in denen das „Einfrieren“ eines Benutzerkontos in einen Gedenkzustand beantragt worden ist.

Das Gericht verweist zunächst darauf, dass auch Nutzerverträge zum vererbbaren Vermögen (vgl. § 1922 BGB) zählen, was durch die Nutzungsbedingungen von Facebook nicht ausge-schlossen werde und auch AGB-rechtlich nicht ausgeschlossen werden könne. Zudem seien die maßgeblichen Nutzungsverträge nicht höchstpersönlicher Natur und erlaubten den Erben deshalb auch den Zugriff auf derartige Kommunikationsinhalte. Die Frage, welche Stellung in diesem Kontext den Kommunikationspartnern des Verstorbenen und deren Schutz durch das Fernmeldegeheimnis zukommt, löst der BGH eher pragmatisch: Der Erbe sei insoweit nicht „Dritter“.

Rechtzeitige und kontinuierliche Vorsorge ratsam

Mit dem nunmehr gesicherten rechtlichen Wissen, dass die in E-Mails, sozialen Netzwerken oder Cloud-Diensten gespeicherte persönliche Kommunikation ebenso wie laufende Online-Verträge, Abonnements und sonstige kostenpflichtige Mitgliedschaften komplett für Erben zu-gänglich sind und für sie zur Sichtung des Gesamtumfangs des digitalen Nachlasses zu-gänglich sein sollten, obliegt jedem Nutzer nunmehr selbst, rechtzeitig festzulegen, wer sein digitales Erbe verwalten und wie mit den persönlichen Daten umgegangen werden soll. Hierbei kann er auf die in der Vorsorge- und Erbrechtspraxis bereits etablierten Gestaltungsoptionen zurückgreifen.

 

3. Neue Rechtsprechung

3.1  Festsetzung von Nachzahlungszinsen ab 2015 nicht verfassungsgemäß

Für Steuererstattungen bzw. –nachzahlungen im Zusammenhang mit Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- sowie Gewerbesteuer- und Umsatzsteuerfestsetzungen gilt die sog. Vollverzinsung (§ 233a i.V.m. § 238 AO). Danach werden entsprechende Erstattungen und Nachzahlungen nach Ablauf einer Karenzzeit von regelmäßig 15 Monaten mit einem gesetzlich festgelegten Zinssatz von 0,5 % für jeden vollen Monat verzinst.

In der Vergangenheit hat es immer öfter Meinungen gegeben, wonach die Verzinsung mit 6 % jährlich insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Marktzinses nicht mehr angemessen ist. In einer neuen Entscheidung des Bundesfinanzhofs wurde jetzt erstmals höchstrichterlich die derzeitige Praxis der Verzinsung von Steuernachzahlungen in Frage gestellt. Nach Auf-fassung des Gerichts gebe es keine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Höhe des Zinssatzes. Der (ursprüngliche) Sinn und Zweck der Verzinsung, den Nutzungsvorteil abzu-schöpfen, der dadurch entsteht, dass der Steuerpflichtige während der Dauer der Nichtent-richtung der Steuer über eine Geldsumme verfügen könne, sei angesichts des Niedrigzins-niveaus nicht realistisch. Darüber hinaus wirke die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe in Zeiten der niedrigen Zinsen wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.

Somit bestünden „schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz) folgenden Übermaßverbot entspreche“.

Der Bundesfinanzhof fordert den Gesetzgeber auf, zu überprüfen, ob die Zinshöhe herabge-setzt werden müsse. Unter Berufung auf diesen Beschluss können ggf. betroffene Zinsbe-scheide angefochten und eine entsprechende Aussetzung der Vollziehung für Veranlagungs-zeiträume ab 2015 erwirkt werden.

 

3.2  „Spekulationssteuer“ auch auf häusliches Arbeitszimmer?

Private Grundstücke, Gebäude, Wohnungen etc., die gebaut bzw. erworben und danach innerhalb von 10 Jahren veräußert werden, unterliegen grundsätzlich einer Besteuerungs-regelung: Dabei entstehende Gewinne sind als privates Veräußerungsgeschäft einkommen-steuerpflichtig; entsprechende Verluste dürfen mit gleichartigen Gewinnen im selben Jahr bzw. mit Gewinnen im vorangegangenen Jahr oder in den folgenden Jahren verrechnet werden.

Eine Ausnahme gilt regelmäßig für Objekte, die eine gewisse Zeit vor dem Verkauf selbst zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden.

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung hat jetzt das Finanzgericht Köln entschieden, dass die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers in einer ansonsten zu eigenen Wohn-zwecken genutzten – und damit insoweit steuerfreien – Wohnung keine anteilige „Spekulationssteuer“ auslöst. Nach Auffassung des Gerichts stellt das häusliche Arbeitszimmer kein selbständiges Wirtschaftsgut dar, weil es in den privaten Wohnbereich integriert und nicht unabhängig von den anderen Teilen der Wohnung veräußerbar ist. Demzufolge blieb im Streit-fall der Gewinn aus dem Verkauf einer Eigentumswohnung einschließlich eines darin ent-haltenen beruflich genutzten Arbeitszimmers in vollem Umfang steuerfrei.

Da gegen das Urteil Revision eingelegt wurde, bleibt die Entscheidung des Bundes-finanzhofs in dieser Frage abzuwarten.

 

Vorstehende Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.