Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines und Hinweise

1.1   Inventur am Ende des Wirtschaftsjahres

1.2   Rentenbeitragssatz 2015

1.3   Anhebung der lohnsteuerlichen Grenze für Aufmerksamkeiten

1.4   Änderungen bei der Besteuerung von Betriebsveranstaltungen

1.5   Neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

1.6   Lohnsteuer-Nachschau

2. Gesetzesänderungen

2.1   Einführung des gesetzlichen Mindestlohns (MiLoG)

2.1   Leistungsempfänger als Steuerschuldner: Ausweitung auf weitere Liefergegenstände

 

 

1.      Allgemeines und Hinweise

1.1    Inventur am Ende des Wirtschaftsjahres

Die Verpflichtung zur Inventur ergibt sich aus den §§ 240 und 241a Handelsgesetzbuch sowie aus den §§ 140 und 141 Abgabenordnung.

Nach diesen Vorschriften sind Jahresabschlüsse aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen zu erstellen. Eine Inventur ist danach nur erforderlich,
wenn bilanziert wird. Die ordnungsgemäße Inventur ist eine Voraussetzung für die Ordnungs- mäßigkeit der Buchführung.

Bei nicht ordnungsmäßiger Buchführung kann das Finanzamt den Gewinn teilweise oder vollständig schätzen.

Das Inventar muss die Überprüfung der Mengen und der angesetzten Werte ermöglichen. Es ist daher notwendig, dass über jeden Posten
im Inventar folgende Angaben enthalten sind:

–       die Menge (Maß, Zahl, Gewicht)

–       die verständliche Bezeichnung der Vermögensgegenstände (Art, Größe, Artikel-Nummer)

–       der Wert der Maßeinheit

1.2    Rentenbeitragssatz 2015

Der Beitragssatz für die Rentenversicherung wird für das Jahr 2015 auf 18,7 % festgesetzt (2014 : 18,9 %). In der knappschaftlichen
Rentenversicherung sinkt der Beitrag von 25,1 auf 24,8 %. In dem turnusmäßig vorzulegenden Rentenversicherungsbericht wird für
das Jahres-ende 2014 eine Nachhaltigkeitsrücklage von 33,5 Mrd. € geschätzt (= 1,82 Monatsausgaben) – deswegen Senkung des
Beitragssatzes für 2015. In der mittleren Variante bleibt er bis 2018 un-verändert auf diesem Niveau. Anschließend steigt er schrittweise
wieder an: über 19,5 % im Jahr 2020 bis auf 21,4 % im Jahr 2028.

1.3    Anhebung der lohnsteuerlichen Grenze für „Aufmerksamkeiten“ 

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber z.B. regelmäßig Sachleistungen wie Warengut-scheine oder Job-Tickets, bleiben
diese Zuwendungen nur dann lohnsteuer- und sozialver-sicherungsfrei, wenn der Wert insgesamt monatlich 44 Euro nicht übersteigt
(§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Unabhängig davon gilt für (gelegentliche) Sachzuwendungen, die ein Arbeitnehmer aus Anlass eines
besonderen persönlichen Ereignisses (z.B. Geburtstag, Hochzeit, Geburt des Kindes) von seinem Arbeitgeber erhält, eine
besondere Freigrenze. Der Grenzbetrag für derarti-ge Aufmerksamkeiten (wie z.B. Blumen, Wein, Bücher, CDs/DVDs oder Gutscheine dafür)
wird ab 1. Januar 2015 von bisher 40 Euro auf 60 Euro angehoben. Die Freigrenze kann bei mehreren persönlichen Anlässen
dementsprechend auch mehrmals im Jahr in Anspruch ge-nommen werden.

Übersteigt der Wert der Sachzuwendung ab 2015 den Betrag von 60 Euro, führ dies regelmäßig in voller Höhe zu steuerpflichtigem
Arbeitslohn. Zuwendungen von (Bar-)Geld sind stets – auch bei geringerem Wert – als Arbeitslohn zu behandeln.

Die Regelung gilt auch für Sachzuwendungen, wenn diese im Rahmen eines Dienstjubiläums oder einer Betriebsveranstaltung erfolgen.

1.4   Änderungen bei der Besteuerung von Betriebsveranstaltungen

Veranstaltungen, die der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer ausrichtet (z.B. Betriebsausflüge, Jubiläumsveranstaltungen, Weihnachtsfeiern),
können ggf. zu lohnsteuerpflichtigem Arbeitslohn bei den teilnehmenden Mitarbeitern führen. Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer hierfür
pau-schal mit 25 % übernehmen (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG).

Zuwendungen im Rahmen von Betriebsveranstaltungen (z.B. Speisen, Getränke, musikalische Darbietungen) bleiben aber grundsätzlich
ohne steuerliche Folgen, wenn nicht mehr als zwei Veranstaltungen jährlich durchgeführt werden und die Zuwendungen je Veranstaltung
und Teilnehmer derzeit 110 Euro nicht überschreiten. Ab 2015 soll diese Freigrenze gesetzlich festgeschrieben und auf 150 Euro
(einschließlich Umsatzsteuer) angehoben werden. Überstei-gen die zuzuordnenden Kosten diesen Betrag, sind die gesamten Zuwendungen steuerpflichtig.

Entgegen der neueren steuerzahlerfreundlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sollen Kosten, die auf einen ebenfalls teilnehmenden
Angehörigen des Mitarbeiters (z.B. Ehepartner oder Kind) entfallen, dem jeweiligen Arbeitnehmer zugerechnet werden; dies entspricht (wieder)
der bis dahin geltenden Verwaltungspraxis.

Ebenfalls im Gegensatz zur Rechtsprechung sieht die neue Regelung vor, dass Kosten, die den einzelnen Arbeitnehmern nicht individuell
zurechenbar sind, d.h. die Gemeinkosten der Veran-staltung (wie z.B. die Raummiete), ebenfalls zu den – ggf. steuerpflichtigen – Zuwendungen ge-hören.

Unklar ist derzeit, ob die Finanzverwaltung die günstige Rechtsprechung zumindest bis Ende 2014 anwendet. In diesem Zusammenhang ist
darauf hinzuweisen, dass Einsprüche usw. auf-grund der günstigeren Rechtsprechung bis einschließlich 2014 ruhen.

1.5  Neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung

Das Bundeskabinett hat am 15.10.2014 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechen-größen 2015 beschlossen. Damit werden die
maßgeblichen Rechengrößen der Sozialver-sicherung gemäß der Einkommensentwicklung turnusgemäß angepasst.

Rechengrößen der Sozialversicherung 2015

West

Rechengröße

Monat

Jahr

Beitragsbemessungsgrenze: allgemeine Rentenversicherung

6.050 €

72.600 €

Beitragsbemessungsgrenze: knappschaftliche Rentenver-

sicherung

7.450 €

89.400 €

Beitragsbemessungsgrenze: Arbeitslosenversicherung

6.050 €

72.600 €

Versicherungspflichtgrenze: Kranken- und Pflegeversicherung

4.575 €

54.900 €

Beitragsbemessungsgrenze: Kranken- und Pflegeversicherung

4.125 €

49.500 €

Bezugsgröße in der Sozialversicherung

2.835 €

34.020 €

1.6   Lohnsteuer-Nachschau

Seit Mitte 2013 steht der Finanzverwaltung mit der in § 42g EStG geregelten Lohnsteuer-Nach-schau außerhalb einer Lohnsteuer-
Außenprüfung ein weiteres Ermittlungsinstrument zur Ver-fügung, das – in seiner Abfassung und Ausgestaltung stark angelehnt
an ältere Vorschriften wie §§ 210 f. AO und § 27b UStG – verbesserte Bekämpfungsmöglichkeiten insbesondere gegen Schwarzarbeit
und illegale Beschäftigung schaffen sollte. Mit Datum vom 16.10.2014 hat das BMF hierzu nun ein ausführliches Anwendungsschreiben
[→QAAAE-78037] veröffentlicht. Die in diesem Zuge dargelegten umfassenden verfahrensrechtlichen Einordnungen – etwa zum
Verwaltungsakt-Charakter bestimmter Handlungen oder zu den Folgewirkungen der Nachschau – sind weitgehend identisch mit
jenen zur bereits erwähnten „Schwester-Regelung“ in der Umsatzsteuer (vgl. Abschn. 27b 1 UStAE). Zudem enthält das Schreiben
Ausführungen zu möglichen Anlässen für eine Lohnsteuer-Nachschau sowie zu einzelnen Gesichtspunkten der Durchführung.

Die über die Maßnahme zu kontrollierenden steuererheblichen Sachverhalte sind – so führt das BMF aus – solche, „die eine Lohnsteuerpflicht
begründen oder zu einer Änderung der Höhe der Lohnsteuer oder der Zuschlagsteuer führen können.“ Insbesondere in Betracht kommt
die Nachschau demnach zur Beteiligung an Einsätzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, zu Feststellungen und Abgrenzungen bezüglich
Arbeitgeber- und Arbeitnehmereigenschaft, Anzahl beschäftigter Mitarbeiter, der Frage nach einer lohnsteuerlichen Betriebsstätte, bei
Aufnahme eines Betriebs sowie zur Prüfung sog. Minijobs (außer in Privathaushalten), des Abrufs und der Nutzung der ELStAM
und ferner der Anwendung von Pauschalierungsvorschriften (etwa § 37b Abs. 2 EStG). Nachschau-Gegenstand sind jedoch bspw. nicht
Ermittlungen zu individuellen Verhältnissen der Arbeitnehmer, wenn diese für den Lohnsteuerabzug ohne Bedeutung sind, zur Erfüllung
von Arbeitgeberpflichten nach dem 5. VermBG und zu Beschäftigungen in Privat-haushalten.

§ 42g Abs. 2 Satz 3 EStG gewährt ein eingeschränktes Wohnraum-Betretungsrecht. In diesem Zusammenhang führt die Finanzverwaltung aus,
dass häusliche Arbeitszimmer oder Büros, die innerhalb einer ansonsten privat genutzten Wohnung gelegen sind, auch dann betreten bzw.
besichtigt werden dürfen, wenn sie nur durch die ausschließlich privat genutzten Wohnräume erreichbar sind. Eine Lohnsteuer-Nachschau
soll zudem außerhalb von Geschäftszeiten vorge-nommen werden können, wenn dort Arbeitnehmer anzutreffen sind.

Ein Recht zum digitalen Datenzugriff besteht bei einer Lohnsteuer-Nachschau – anders als bei der Umsatzsteuer-Nachschau
(vgl. § 27b Abs. 2 Satz 2 und 3 UStG) – nicht. Daher legt das An-wendungsschreiben des BMF fest, dass ein derartiger Zugriff nur bei
Zustimmung des Arbeit-gebers möglich ist. Der mit der Nachschau beauftragte Amtsträger kann allerdings – vor allem auch

NWB Nr. 45 vom 03.11.2014  -3377-

mit  Blick auf die Mitwirkungspflicht nach § 42g Abs. 3 EStG – verlangen, dass ihm erforderliche Unterlagen in Papierform vorzulegen sind.
Sollten sie nur in elektronischer Form existieren, kann über § 147 Abs. 5 AO unverzüglicher Ausdruck gefordert werden.

 

2.    Gesetzesänderungen

2.1   Einführung des gesetzlichen Mindestlohns (MiLoG)

Ab dem 1. Januar 2015 haben Arbeitnehmer regelmäßig Anspruch auf Zahlung eines Mindest-lohns durch den Arbeitgeber in Höhe von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde.

Diese neue Regelung hat auch Bedeutung für geringfügige Beschäftigungen (sog. Minijobs):

Für Arbeitgeber mit gewerblichen geringfügig Beschäftigten gelten (zusätzliche) Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten: Sie müssen Beginn,
Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit ihrer geringfügig Beschäftigten innerhalb von sieben Tagen nach dem Tag der Arbeitsleistung aufzeichnen

und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufbewahren. Die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten gelten nicht fürgeringfügige
Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten. In bestimmten Branchen (z.B. Baugewerbe, Gastronomie, Gebäudereinigung, Messebau oder Fleischwirtschaft)
ist angedacht, diese Aufzeichnungspflichten für alle Beschäftigten einzuführen.

Wird aufgrund der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns der Stundenlohn für geringfügig Beschäftigte angehoben, ist ggf. die Einhaltung
der monatlichen 450 Euro-Grenze bzw. der Jahresgrenze von 5.400 Euro zu beachten; eine Überschreitung der Grenze kann dazuführen,
dass der Minijobstatus verloren geht (ggf. erfolgt eine Zusammenrechnung mit einer anderen Beschäftigung). Das hätte zur Folge, dass die
Beitragslast in der Sozialversicherung ansteigen kann und die günstige Pauschalversteuerung mit 2 % nicht mehr in Betracht kommt.
Eine eventuelle Reduzierung der Arbeitsstunden der betroffenen Beschäftigten ist z.B. durch eine entsprechende arbeitsvertragliche Änderung
zu dokumentieren. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro den Bruttolohn darstellt,
d.h. das Arbeitsentgelt vor Berücksichtigung der gesetzlichen Abzüge (des Arbeitnehmers). Schuldet der Arbeitgeber – wie bei geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen – die pauschale Lohnsteuer und die pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge, sind diese Abgaben nicht auf
den Mindestlohn anzurechnen, d. h., die Übernahme der Abgaben gilt nicht als gezahltes Arbeitsentgelt. Nicht anrechenbar sind auf den
Mindestlohn Vergütungsbestandteile, die einen ganz anderen Zweck befolgen und anderen Bindungen unterfallen wie z.B. VWL,
Wechselschichtzulagen, Schmutzzulagen, Überstunden-, Nachtschicht-, Sonn- und Feiertagszuschläge, Gefahrzulagen, Akkordprämien
oder Qualitätsprämien.

Vor allem im Gastrobereich stellen Trinkgelder einen wesentlichen Einnahmefaktor dar.  Trinkgelder dürfen sie als Arbeitgeber
aber nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen.

Nicht unter den Mindestlohn fallen Vergütungen von Auszubildenden, Minderjährigen ohne abgeschlossene Berufsausbildung
und Langzeitarbeitslosen.Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können mit einer Geldbuße bis zu einer Höhe von 500.000 Euro geahndet werden.

Für Fragen zum Mindestlohn bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein ausführliches Online-FAQ u.a. zu folgenden Fragen:

●  Für welche Beschäftigungsverhältnisse gilt der Mindestlohn?

●  Gibt es Besonderheiten für Minijobber, Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende und Praktikanten?

●  Sind tarifliche Abweichungen möglich?

●  Welcher Zeitplan gilt für die Einführung des Mindestlohns?

 

Die „Mindestlohn-Hotline“ des  Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“ steht zusätz-lich für Fragen von Unternehmern und
Arbeitnehmern zur Verfügung.

Die Rufnummer lautet:     030/60280028

Zu beachten ist auch § 13 MiLoG

Die Haftung des Auftraggebers ist analog § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz geregelt. Das be-deutet, ein Arbeitgeber, der einen anderen
Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet dafür, dass dieser Unternehmer oder ein anderer
Nachunter-nehmer seinen Beschäftigten den Mindestlohn bezahlt. Unternehmen müssen die organisato-rischen Vorbereitungen treffen,
um bei einer Prüfung durch die Zollbehörden die entsprechen-den Nachweise vorlegen zu können.

2.2  Leistungsempfänger als Steuerschuldner: Ausweitung auf weitere

 Liefergegenstände – Übergangsregelung bis 31. Dezember 2014

Bei der Lieferung bestimmter Gegenstände an einen anderen Unternehmer schuldet nicht der liefernde Unternehmer die entstandene
Umsatzsteuer, sondern der Kunde (§ 13b Abs. 5 UStG); dieser kann die abzuführende Umsatzsteuer regelmäßig im Rahmen des § 15 UStG
in der gleichen Umsatzsteuer-Voranmeldung wieder als Vorsteuer abziehen.

Das gilt insbesondere für die Lieferung folgender Gegenstände:

●  Industrieschrott, Altmetalle und bestimmte weitere Abfallstoffe (§ 13b Abs. 2 Nr. 7 und

Anlage 3 UStG)

●  (Fein-)Gold gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG

●  Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise, wenn der Wert eines Auftrags/einer Lieferung

mindestens 5.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG); mit

Wirkung ab 1. Oktober 2014 werden hier auch Tablet-Computer und Spielekonsolen

einbezogen.

 

Seit 1. Oktober 2014 fällt auch der Handel mit folgenden Metallen unter diese Regelung (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 und Anlage 4 UStG n.F.):

●  Selen

●  Silber, Gold, Platin (zur Weiterverarbeitung)

●  Eisen- und Stahlerzeugnisse

●  Kupfer, Nickel, Aluminium, Blei, Zink und Zinn in Rohform, als Draht, Blech usw.

●  andere unedle Metalle und Cermets

 

Die genaue Abgrenzung der betroffenen Liefergegenstände erfolgt anhand der in der neuen Anlage 4 zum UStG genannten Zolltarif-Positionen.
In Zweifelsfällen können sich der leistende Unternehmer und der Kunde übereinstimmend für die Anwendung des § 13b UStG entscheiden,
auch wenn dies objektiv falsch sein sollte. Das bedeutet, dass der liefernde Unternehmer eine Rechnung ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis,
aber mit der Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ erstellt. Der Leistungsempfänger (Kunde) meldet die dabei entstandene
Umsatzsteuer in seiner Voranmeldung an und führt sie an das Finanzamt ab; das gilt auch, wenn er nur steuerfreie Umsätze ausführt (z.B. als Arzt) oder ein Kleinunternehmer ist.

Bei Lieferungen von Tablet-Computern, Spielekonsolen und den oben genannten Metallen, die in der Zeit vom 1. Oktober 2014 bis 30. Juni 2015
ausgeführt werden, hat die Finanzverwaltung eine Übergangsregelung erlassen. Danach wird es nicht beanstandet, wenn die Vertragspartner
einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgegan-gen sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der
leistende Unternehmer den Umsatz in zutreffen-der Höhe versteuert.

 

 

Vorstehende Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen

unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.