im Dezember 2015

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines und Hinweise

1.1   Identifikationsnummer beim Kindergeld

1.2   Identifikationsnummer bei Freistellungsaufträgen

1.3   Künstlersozialversicherung 2016

1.4   Aufbewahrungsfristen für Unternehmer

1.5   Sonderabschreibungen bei kleinen und mittleren Betrieben

1.6   Änderungen bei den Finanzkassen

1.7   Fahrtenbuchhinweise zum Jahresende

2. Gesetzesänderungen

2.1  Neue Buchführungsgrenzen

2.2  GoBD

2.3  Austausch von Kontodaten

3. Neue Rechtsprechung

3.1   Änderungen der steuerlichen Handhabung bei Blockheizkraftwerken ab 2016

 

1.      Allgemeines und Hinweise

1.1      Identifikationsnummer beim Kindergeld

Familien können sich zum Jahreswechsel erneut über ein höheres Kindergeld bzw. einen höheren Kinderfreibetrag freuen.
Wichtig: Die Familienkassen benötigen ab 2016 die Steuer-Identifikationsnummer von Kindern und Eltern. Deshalb muss die Steuer-ID des Elternteils, der das Kindergeld erhält, sowie die Steuer-ID des Kindes bei der Familienkasse angegeben werden. Damit soll vermieden werden, dass Kindergeld mehrfach ausgezahlt wird.
In den sozialen Medien grassierte die Nachricht, dass bei fehlenden ID-Nummern das Kinder-geld ab Januar 2016 nicht mehr ausgezahlt wird. Dies trifft nicht zu! So hat das Bundeszentral-amt für Steuern versichert, dass Eltern die ID-Nummern im Laufe des Jahres nachreichen können.
Liegt der Familienkasse die Nummer des Kindes nicht vor, so wird die Behörde bis Ende 2016 die entsprechenden Eltern separat kontaktieren.
Die ID-Nummer des Kindes hat das Bundeszentralamt für Steuern den Eltern per Post zuge-schickt. Ist das Schreiben verloren gegangen, sollten sich Eltern an das genannte Zentralamt wenden. Die eigene Steuer-ID finden Eltern im Einkommensteuerbescheid, auf der elek-tronischen Lohnsteuerbescheinigung des Arbeitgebers und im Mitteilungsschreiben des Bun-deszentralamts für Steuern.
Hintergrund: Das Kindergeld wird im kommenden Jahr um zwei Euro pro Monat erhöht. Es beträgt für das erste und das zweite Kind damit monatlich jeweils 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 Euro. Künftig wird das Kinder-geld aber nur dann ausgezahlt, wenn die Steuer-Identifikationsnummern vorliegen.

1.2     Identifikationsnummern bei Freistellungsaufträgen

Schon seit dem 01.01.2011 muss auf neu eingereichten Freistellungsaufträgen eine zusätz-liche Angabe erscheinen: die Steueridentifikationsnummer (St-ID). Damit wollen die Finanz-ämter das jährliche Kontrollverfahren vereinfachen.
Freistellungsaufträge mit fehlender Steueridentifikationsnummer hatten vorübergehend ihre Gültigkeit behalten – diese Übergangsfrist geht am 31.12.2015 nun zu Ende.
Ab dem 01.01.2016 verlieren Freistellungsaufträge ohne St-ID automatisch ihre Gültigkeit.

1.3     Künstlersozialversicherung bleibt 2016 stabil

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2016 stabil bei 5,2 %. Das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes wirkt und verhindert einen weiteren Anstieg des Abgabesatzes.

1.4     Aufbewahrungsfristen für Unternehmer

Für Buchführungsunterlagen gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen (vgl. § 147 AO). Im Jahresabschluss kann ggf. für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung dieser Unterlagen eine Rückstellung gebildet werden.
Mit Ablauf der gesetzlichen Fristen können nach dem 31. Dezember 2015 insbesondere fol-gende Unterlagen vernichtet werden:

10-jährige Aufbewahrungsfrist:
●  Bücher, Journale, Konten usw., in denen die letzte Eintragung 2005 und früher erfolgt ist
●  Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen und Inventare, die 2005 oder früher
aufgestellt wurden, sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Unterlagen
●  Buchungsbelege (z.B. Rechnungen, Bescheide, Zahlungsanweisungen, Reisekostenab-
rechnungen, Bewirtungsbelege, Kontoauszüge, Lohn- bzw. Gehaltslisten) aus dem
Jahr 2005

6-jährige Aufbewahrungsfrist:
●  Lohnkonten und Unterlagen (Bescheinigungen) zum Lohnkonto mit Eintragungen aus
2009 oder früher
●  Sonstige für die Besteuerung bedeutsame Dokumente (z.B. Ausfuhr- bzw. Einfuhrunterla-
gen, Aufträge, Versand- und Frachtunterlagen, abgelaufene Darlehens-, Mietverträge, Ver-
sicherungspolicen) sowie Geschäftsbriefe aus dem Jahr 2009 oder früher

Die Aufbewahrungsfristen gelten auch für die steuerlich und sozialversicherungsrechtlich rele-vanten Daten der betrieblichen EDV (Finanz-, Anlagen- und Lohnbuchhaltung). Während des Aufbewahrungszeitraums muss der Zugriff auf diese Daten möglich sein. Bei einem System-wechsel der betrieblichen EDV ist darauf zu achten, dass die bisherigen Daten in das neue System übernommen oder die bisher verwendeten Programme für den Zugriff auf die alten Daten weiter vorgehalten werden.
Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Ein-tragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt wurden oder der Buchungsbeleg entstanden ist, ferner die Aufzeichnung vorgenommen worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind.
Die Vernichtung von Unterlagen ist allerdings dann nicht zulässig, wenn die Frist für die Steuer-festsetzung noch nicht abgelaufen ist.

1.5  Sonderabschreibungen bei kleinen und mittleren Betrieben

Bei Anschaffung und Herstellung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens von Gewerbetreibenden und Freiberuflern können neben der normalen Abschreibung bis zu 20 % der Aufwendungen gesondert abgeschrieben werden (vgl. § 7g EStG). Die Sonderabschreibung kommt bei Anschaffung bzw. Herstellung bis zum Jahresende in vollem Umfang für das Jahr 2015 in Betracht.
Bei geplanten Investitionen kann durch Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags in Höhe von 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten -maximal bis zu einem Betrag von 200.000 Euro- die steuerliche Wirkung der Abschreibungen vorgezogen werden; die Sonderabschreibung kann dann im Zeitpunkt der Investition (wenn diese innerhalb von 3 Jahren erfolgt) zusätzlich geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass das Wirt-schaftsgut mindestens bis zum Ende des auf die Investition folgenden Wirtschaftsjahres im Inland (fast) ausschließlich betrieblich genutzt wird.
Der Investitionsabzugsbetrag kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn folgende Größenmerkmale erfüllt sind: Bei Bilanzierenden darf das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres 235.000 Euro, bei Land- und Forstwirten der Wirtschaftswert 125.000 Euro nicht überschreiten; für Unternehmer, die den Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, gilt eine Gewinngrenze von 100.000 Euro. Zu beachten ist, dass im Hinblick auf die Geltendmachung von Sonderabschreibungen die Größengrenzen für das Jahr gelten, das der Anschaffung des Wirtschaftsguts vorangeht.
Zum Jahresende sollte deshalb überprüft werden ob es nötig und möglich ist, liquide Mittel zu entnehmen, um im Folgejahr die steuerlichen Vergünstigungen nach § 7g EStG in Anspruch nehmen zu können.

1.6  Zentralisierung der Finanzkassen ab 01.12.2015

Bislang gab es an jedem bayerischen Finanzamt eine Finanzkasse, die den Zahlungsverkehr ab-wickelt. Das Konzept für eine Neustrukturierung der bayerischen Finanzkassen sieht vor, dass die bisher bestehenden 79 Finanzkassen auf 19 zentralisierte Finanzkassen reduziert werden. Ziel dieser Maßnahmen ist, die Arbeitsabläufe zu verbessern sowie das Personal in den Finanzämtern noch effektiver einzusetzen.

Die Finanzkasse des Finanzamts Augsburg-Land wurde zum 30.11.2015 aufgelöst. Ab diesem Zeitpunkt werden die Kassenaufgaben vom Finanzamt Günzburg-Dienststelle Krumbach übernommen. Für die meisten Bürgerinnen und Bürger ändert sich dadurch allerdings nichts, da erteilte SEPA-Lastschriftmandate weiterhin gelten.

Daueraufträge müssen allerdings vom Auftraggeber rechtzeitig umgestellt werden.

●   Für Zahlungen an das Finanzamt Augsburg-Land sind ab 01.12.2015 nur noch die Bankver-
bindungen des Finanzamts Günzburg – Dienststelle Krumbach zu verwenden.

Diese lauten:

Deutsche Bundesbank, Filiale Augsburg
IBAN: DE76 7200 0000  0072  0015 05
BIC: MARKDEF1720

Kreis- und Stadtsparkasse Günzburg
IBAN: DE93 7205 1840 0000 0000 18
BIC: BYLADEM1GZK

Hypo Vereinsbank, Filiale Günzburg
IBAN: DE86 7202 1876 0010 3760 84
BIC: HYVEDEMM259

●   Schecks sind künftig an die Finanzkasse Krumbach zu senden.
●   Die Finanzkasse in Krumbach ist unter folgenden Kontaktdaten zu erreichen:

Finanzamt Günzburg
Finanzkasse
Dienststelle Krumbach
Nordstraße 8
86381 Krumbach
Telefon: 08221 902-0
Fax: 08221 902-250

1.7  Fahrtenbuch und Co. – Zum Jahreswechsel wichtige Hinweise

Wahlrecht

Grundsätzliches

Private Kfz-Nutzung
┌──────────┴──────────┐

1 % Regelung                                  Fahrtenbuch

Das Wahlrecht zwischen 1 %-Regelung und Fahrtenbuchmethode besteht nur dann, wenn für
den gesamten Veranlagungszeitraum ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird.

Ein unterjähriger Methodenwechsel ist (nach wie vor) nur bei Wechsel des Dienstfahrzeuges
möglich.

Generelle Anforderungen an die Aufzeichnungen

Die BFH-Rechtsprechung hat folgende generelle Anforderungen an die Aufzeichnungen ent-
wickelt:

●  Die nachträgliche Veränderung und Manipulation der Aufzeichnungen muss ausge-
schlossen sein.
●  Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle
Richtigkeit hin überprüfbar sein = hinreichende Vollständigkeit und Richtigkeit bieten
●  bei inhaltlichen Unregelmäßigkeiten wird die materielle Richtigkeit der Kilometeran-
gaben in Frage gestellt
●  aber: sind die Angaben insgesamt plausibel, führen selbst kleinere Mängel nicht zur
Verwerfung des Fahrtenbuchs und zur Anwendung der 1 %-Regelung

Definition ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Das Fahrtenbuch muss die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten
Gesamtkilometerstands für das gesamte Wirtschaftsjahr (bzw. Kalenderjahr bei Arbeitnehmern)
lückenlos (vollständig, täglich), fortlaufend und fehlerfrei geführt werden.

Das Fahrtenbuch muss zeitnah und in einer geordneten geschlossenen äußeren Form
(„Fahrtenbuch“) geführt werden ( BFH-Urteile vom 9.11.2005, VI R 27/05, BStBl. II 2006
S. 408, vom 14.12.2006, IV R 62/04, BFH/NV 2007 S. 691 und vom 1.03.2012, VI R 33/10,
BStBl. II 2012 S. 505).

2.    Gesetzesänderungen

2.1  Neue Buchführungsgrenzen

Gewerbetreibende und Land- und Forstwirte sind u.a. dann verpflichtet, Bücher zu führen und Jahresabschlüsse zu machen, wenn ihr Betrieb mindestens eines der in § 141 Abgabenordnung genannten Größenmerkmale überschreitet. Durch das Bürokratieentlastungsgesetz werden die Grenzbeträge für die Buchführungspflicht ab 2016 wie folgt angehoben:

Gewinn      60.000 Euro          (bisher    50.000 Euro)
Umsatz    600.000 Euro          (bisher  500.000 Euro)

Die neuen Grenzen sind erstmals auf Gewinne und Umsätze der nach dem 31. Dezember 2015 beginnenden Wirtschaftsjahre anzuwenden. Nichtbilanzierende Gewerbetreibende und Land- und Forstwirte, die über den alten, aber unterhalb der neuen Grenzen liegen, werden vom Finanzamt allerdings nicht aufgefordert, ab dem Jahr 2016 Bücher zu führen.
Die Grenze für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 UStG (sog. Ist-Versteuerung) von 500.000 Euro Gesamtumsatz wurde allerdings nicht ange-hoben. Auch die Wirtschaftswertgrenze von 25.000 Euro für die Land- und Forstwirtschaft gilt unverändert weiter.

2.2     Die neuen GoBD sind da –
Das müssen Sie unbedingt beachten

Im November letzten Jahres hat das Bundesfinanzministerium endlich das Schreiben zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Auf-zeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ veröffentlicht. Im Folgenden wird ein Überblick über die 37 Seiten umfassende Verwaltungsan-weisung gegeben.

Anwendungszeitpunkt
Die GoBD sind für alle Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 beginnen. Sie lösen die „Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS)“ vom 7.11.1995 und „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unter-lagen (GDPdU)“ vom 16.07.2001 ab.

Inhalt
Es geht u.a. um die zeitgerechte Erfassung von Geschäftsvorfällen, Unveränderbarkeit der Buchungen und Daten, Aufbewahrung von (digitalen) Unterlagen sowie die Verfahrensdo-kumentation digitaler Abläufe.

Wer ist betroffen?
Wesentliche Teile der GoBD gelten nicht nur für buchführungspflichtige Unternehmer. Auch Einnahmen-Überschussrechner müssen Aufzeichnungen und Unterlagen nach § 147 Abs. 1 Abgabenordnung aufbewahren. Ferner können sich Aufbewahrungspflichten auch aus anderen Rechtsnormen (z.B. § 14b Umsatzsteuergesetz) ergeben.

PRAXISHINWEIS
Es gibt keinen klar definierten Umfang für die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten. Begründet wird dies mit Divergenzen in den betrieblichen Abläufen sowie mit der Tatsache, dass verschiedenartige Buchführungs- und Aufzeichnungssysteme verwendet werden.

Zeitgerechte Aufzeichnungen
Die GoBD enthalten wichtige Ausführungen zur zeitgerechten Aufzeichnung (z.B. sollen Kasseneinnahmen und –ausgaben täglich festgehalten werden). Das DStV-Verbändeforum EDV hat weitere Vorgaben wie folgt zusammengeführt:

Bei unbaren Geschäftsvorfällen sind Belege innerhalb von zehn Tagen nach Eingang oder Entstehung beim Steuerpflichtigen gegen Verlust zu sichern.

Dies kann durch geordnete Ablage, durch zeitgerechte unveränderliche Erfassung in Grund(buch)aufzeichnungen oder durch Scannen erfolgen. Werden Eingangsrechnungen nicht innerhalb von acht Tagen bzw. innerhalb ihrer gewöhnlichen Durchlaufzeit beglichen, sind sie kontokorrentmäßig zu erfassen.

Erfolgt die Erfassung der Geschäftsvorfälle in den Büchern bzw. in den Aufzeichnungen der Nichtbuchführungspflichtigen nicht laufend, sondern periodenweise (z.B. bei einer monatlichen Buchhaltung), müssen vorher Sicherungsmaßnahmen (siehe oben) ergriffen werden und die Erfassung muss innerhalb des folgenden Monats erfolgen.

PRAXISHINWEIS
Das Überschreiten der Monatsfrist kann zur Verwerfung der Buchführung führen, wenn vorher keine ausreichenden Maßnahmen zur Belegsicherung getroffen worden sind. Da in der Praxis vor allem die Monatsfrist nicht immer gewährleistet ist, sollten die Beleg- und Datensicherungs-maßnahmen in einer Verfahrensdokumentation festgehalten und ihre Einhaltung kontrolliert werden.

Daten, Datensätze und Dokumente in elektronischer Form
Sind aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige Daten, Datensätze, elektronische Dokumente und elektronische Unterlagen im Unternehmen entstanden oder dort eingegangen, sind sie auch in dieser Form aufzubewahren und dürfen vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht ge-löscht werden. Sie dürfen außerdem nicht ausschließlich in ausgedruckter Form aufbewahrt werden und müssen für die Dauer der Aufbewahrungsfrist unveränderbar erhalten bleiben (z.B. per E-Mail eingegangene Rechnung im PDF-Format).
Unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten ist es nicht zu beanstanden, wenn der Steuerpflichtige elektronisch erstellte und in Papierform abgesandte Handels- und Geschäftsbriefe nur in Papierform aufbewahrt.
Die elektronischen Bearbeitungsvorgänge sind zu protokollieren und mit dem elektronischen Dokument zu speichern, damit die Nachvollziehbarkeit und Prüfbarkeit des Originalzu-stands und seiner Ergänzungen gewährleistet ist.

PRAXISHINWEIS
Dient eine E-Mail nur als „Transportmittel“, z.B. für eine angehängte elektronische Rechnung, und enthält sie darüber hinaus keine weitergehenden aufbewahrungspflichtigen Informationen, ist sie nicht aufbewahrungspflichtig.

Verfahrensdokumentation
Es muss für jedes Datenverarbeitungssystem (DV-System) eine übersichtlich gegliederte Verfahrensdokumentation vorhanden sein, aus der Inhalt, Aufbau, Ablauf und Ergebnisse des DV-Verfahrens vollständig und schlüssig ersichtlich sind.

Beachten Sie
Soweit eine fehlende oder ungenügende Verfahrensdokumentation die Nachvollziehbarkeit und Nachprüfbarkeit nicht beeinträchtigt, liegt kein formeller Mangel mit sachlichem Gewicht vor, der zum Verwerfen der Buchführung führen kann.

Status quo und Ausblick
Derzeit beschränkt sich der Datenzugriff der Betriebsprüfer häufig auf den maschinellen Daten-träger, der die Buchführungsdaten enthält. Zukünftig wird sich der Fokus voraussichtlich (auch) auf die vorgelagerten Systeme (z.B. Zeiterfassungs- und Kassenerfassungssysteme) richten. Es gilt also auch hier „finanzamtsicher“ zu sein.

Wichtig
Ein Nichtbeachten der neuen GoBD kann bei Betriebsprüfungen zu erheblichen Problemen führen. Im Extremfall ist eine Hinzu-Schätzung von Besteuerungsgrundlagen möglich.

2.3     Kontodaten werden bald automatisch ausgetauscht

Noch in diesem Jahr sollen zwei Gesetze verabschiedet werden, durch die der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen EU-Mitgliedstaaten und mit vielen Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann. Inzwischen haben sich über 60 Länder verpflichtet, diesen Austausch einzuführen. Dazu gehören unter anderem die Kaimaninseln, die Kanalinsel Jersey und Liechtenstein sowie die Schweiz. Alle EU-Mitgliedsländer machen ebenfalls mit.
Die Gesetzentwürfe sehen vor, dass das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) den zuständigen Behörden der anderen Beteiligten die steuerrelevanten Daten elektronisch übermittelt. Hierzu müssen ihm die Finanzinstitute zuvor die entsprechenden Kontodaten – erstmals für das Steuerjahr 2016 – zur Verfügung stellen. Dazu zählen Personendaten und Kontoinformationen für nahezu alle Konten. Das BZSt wird den Austausch dann im Jahr 2017 vornehmen. Ebenfalls ab 2017 werden die meisten beteiligten Länder Daten an Deutschland liefern, einige wie die Schweiz und Österreich erst ab 2018.

Hinweis:
Wir werden Sie nach Abschluss des Gesetzgebungsprozesses über die Einzelheiten des Kontenaustauschs informieren. Dass das Gesetz kommen wird, ist gewiss, weil es auf einer Richtlinie der EU basiert.

3.    Neue Rechtsprechung

3.1  Änderungen der steuerlichen Handhabung bei Blockheizkraftwerken ab 2016

Bislang wurden Blockheizkraftwerke von der Finanzverwaltung als selbständige bewegliche Wirtschaftsgüter eingeordnet mit der steuerlichen Folge, dass sie über eine Nutzungsdauer von zehn Jahren abgeschrieben werden konnten. Durch diese Einordnung konnten für die An-lagen zudem Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen beansprucht werden.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat 2014 entschieden, dass ein als Ersatz für eine alte Heizanlage in ein Vermietungsobjekt eingebautes Blockheizkraftwerk kein selbständiges Wirtschaftsgut, sondern ein unselbständiger Bestandteil des Gebäudes ist. Der Betreiber konnte daher die Anschaffungskosten der Anlage sofort als Erhaltungsaufwendungen bei seinen Vermietungseinkünften abziehen, statt sie über einen Zehnjahreszeitraum abzuschrei-ben. Der Richterspruch muss bei den obersten Finanzbehörden der Länder für ein Umdenken gesorgt haben, denn sie haben die Finanzämter angewiesen, entsprechende Anlagen nun ebenfalls als Gebäudebestandteile einzustufen. Nur bei Blockheizkraftwerken, die unmittel-bar einem Gewerbe dienen (Betriebsvorrichtungen), bleibt alles beim Alten.
Die Kehrseite der neuen Einordnung als Gebäudebestandteil ist, dass die Kosten eines Blockheizkraftwerks bei Neubaumaßnahmen nur über die Gebäudeabschreibung von regel-mäßig 2 % pro Jahr berücksichtigt werden können. Da in diesen Fällen keine alte Anlage ersetzt wird, gelingt kein Sofortabzug als Erhaltungsaufwand. Zudem können für Gebäudebe-standteile auch keine Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen beansprucht werden.
Die Finanzverwaltung hat Anlagenbetreibern aus Gründen des Vertrauensschutzes allerdings ein Wahlrecht eingeräumt: Für alle Anlagen, die noch vor dem 31.12.2015 angeschafft, herge-stellt oder verbindlich bestellt werden, kann der Betreiber sich auf den alten Verwaltungsstand-punkt berufen. Dann sind noch eine Abschreibung über zehn Jahre, Sonderabschreibungen und die Bildung von Investitionsabzugsbeträgen möglich. Der Betreiber muss das Wahlrecht jedoch spätestens im Veranlagungs- bzw. Feststellungsverfahren für 2015 ausüben.

Vorstehende Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.