im Dezember 2018

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines und Hinweise

1.1 Sonderausgabenabzug für Krankenkassenbeiträge des Kindes
1.2 Umsatzsteuerliche Neuregelung von Geschenkgutscheinen
1.3 PKW-Nutzung und Fahrtenbuch
1.4 Erbschaft- und schenkungssteuerliche Anzeigepflichten
1.5 Inventur zum 31.12.2018
1.6 Mindestlohn ab 1. Januar 2019
1.7 Bescheinigung A1 für Entsendungen ins EU-Ausland

2. Gesetzesänderungen

2.1 Abschaffung besonderes Kirchgeld
2.2 Baukindergeld
2.3 Förderung Mietwohnungsneubau

3. Neue Rechtsprechung

 

1. Allgemeines und Hinweise

1.1 Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben
sein Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese
Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich
gezahlt oder erstattet haben. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 13. März 2018 X R 25/15, veröffentlicht am 8. Oktober 2018, entschieden.
Eltern können gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes auch die Beiträge ihres Kindes, für das sie einen Anspruch auf einen
Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 EStG) oder auf Kindergeld haben, als (eigene) Beiträge im Rahmen der Sonderausgaben ansetzen. Voraussetzung ist
aber, dass die Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind und durch die Beitragszahlung oder –erstattung tatsächlich und endgültig wirtschaftlich
belastet sind. Im Streitfall hatte zunächst das Kind der Kläger, welches sich in einer Berufsausbildung befand, die von seinem Arbeitgeber
einbehaltenen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für das Streitjahr 2010 als Sonderausgaben geltend gemacht, ohne
dass diese sich im Rahmen seiner Einkommensteuerfestsetzung auswirkten. Daraufhin machten seine Eltern die Aufwendungen im Rahmen
ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr mit der Begründung geltend, sie hätten ihrem Kind, das noch bei ihnen wohne, schließlich
Naturalunterhalt gewährt. Sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht lehnten den Sonderausgabenabzug der Eltern jedoch ab.

Der BFH bestätigte im Ergebnis das FG-Urteil. Die im Rahmen der Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG von den
unterhaltsverpflichteten Eltern ansetzbaren eigenen Beiträge des Kindes umfassten zwar auch die vom Arbeitgeber des Kindes im Rahmen einer
Berufsausbildung einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Sie müsstenjedoch dem Kind im Veranlagungszeitraum aufgrund
einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung tatsächlich bezahlt oder erstattet werden. Da dies im Fall der Gewährung von Naturalunterhalt
nicht geschieht, hatte die Revision der Kläger keinen Erfolg. Die Entscheidung des BFH schafft Klarheit: Der Sonderausgabenabzug von Eltern
für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die ihre Kinder im Verhältnis zum Versicherer selbst schulden, erfordert eine tatsächlich messbare
wirtschaftliche Belastung. Dies kann nur durch entsprechenden Barunterhalt geschehen. Hierfür stehen mehrere Methoden zur Verfügung:

● Die Beiträge werden durch einen abgekürzten Zahlungsweg direkt vom Konto der Eltern eingezogen. Das Kind als Versicherungsnehmer wird
in diesem Fall gar nicht in den Zahlungsvorgang einbezogen.

● Ebenso ist es möglich, dem Kind im Voraus den erforderlichen Betrag für die dann von ihm selbst zu erbringenden Beiträge zur Verfügung
zu stellen.

● Schließlich hält es der BFH für unschädlich, dem Kind dessen selbst erbrachte Beitragsleistungen nachträglich zu erstatten. Eine solche
Vorgehensweise bietet sich insbesondere an, wenn das Kind Mitglied in einer gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist, der Arbeitgeber
von der Ausbildungsvergütung die Arbeitnehmeranteile für die Versicherung einbehältund als Entrichtungsschuldner abführt. Feste zeitliche
Vorgaben für die Erstattung existieren nicht. Aus diesem Grund dürfte der Sonderausgabenabzug nicht gefährdet sein, wenn die Erstattung
nicht im Monatstakt, sondern gesammelt, z. B. am Jahresende, erfolgt. Allerdings: Allein die wirtschaftliche Belastung der Eltern rechtfertigt
noch nicht den Abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG. Das Gesetz verlangt zudem, dass die Eltern diesen Aufwand „im Rahmen der
Unterhaltsverpflichtung“ tragen.Folge ist, dass die Finanzämter stets überprüfen müssen, ob die Eltern in entsprechenden Fallgestaltungen
ihrem Kind überhaupt gem. §§ 1601 ff. BGB zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet sind. Ist das Kind nicht imstande, sich selbst zu unterhalten,
umfasst der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern den gesamten Lebensbedarf (§ 1610 Abs. 2 BGB), der in der Praxis in der Regel nach den
Richtwerten der sog. Düsseldorfer Tabellebestimmt wird. Hinzu kommen Aufwendungen für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung.
Auf den Unterhaltsbedarf des Kindes sind dessen eigene Einkünfte – im Entscheidungsfall die Ausbildungsvergütung des Sohnes
– bedarfsmindernd anzurechnen (vgl. Erman/Westermann, BGB, 15. Aufl., § 1602 Rz. 8, 9). Ein Abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG kommt
demnach nur insoweit in Betracht, als die eigenen Einkünfte des Kindes nicht ausreichen, um den gesamten Lebensbedarf – einschließlich
der Versicherungsbeiträge – abzudecken.
Die Rechtsfolge: Sind es die Eltern, die die Versicherungsbeiträge des Kindes „im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung“ wirtschaftlich „getragen“
haben, fingiert das Gesetz in § 10 Abs. 1 Nr. 3Satz 2 EStG eine eigene Beitragsleistung der Eltern („Als eigene Beiträge…. werden …. behandelt“).
Dies schließt einen Sonderausgabenabzug beim Kind als rechtlicher Schuldner der Beiträge aus; es fehlt am für alle Sonderausgabentatbestände
nach § 10 Abs. 1 EStG vorausgesetzten Aufwand.

1.2 Umsatzsteuerliche Neuregelung bei Geschenkgutscheinen
(Umsetzung der „Gutschein-Richtlinie“)

Zum Jahresende werden einige Artikel der MwStSyStRL i.d.F. der EU-Gutschein-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt.Entsteht die
Umsatzsteuer bislang erst mit Einlösung des Wertgutscheins und somit bei Ausführung des konkreten Umsatzes, ist bei Gutscheinausgaben
ab dem 01.01.2019 zu differenzieren. Bei Einzweckgutscheinen liegen bereits bei deren Ausstellung alle Informationen vor, die benötigt werden,
um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrundeliegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen. Deshalb erfolgt die Umsatzbesteuerung
bereits mit der Ausgabe. Mehrzweckgutscheine sind alle anderen Gutscheine und werden erst umsatzbesteuert, wenn diese Gutscheine eingelöst
werden, da bei Ausstellung noch nicht alle Informationen vorliegen, die für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer benötigt werden.

1.3 PKW-Nutzung: Begrenzung der Nutzungsentnahme bei 1 %-Regelung

Wird ein betrieblicher PKW durch den Unternehmer oder seine Angehörigen auch für private Zwecke genutzt, sind die dabei entstandenen
Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abziehbar, sondern als Entnahme anzusetzen. Diese „Nutzungsentnahmen“ können grundsätzlich
mit monatlich 1 % des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung bewertet werden, wenn die betriebliche Nutzung mehr
als 50 % beträgt. Alternativ zu dieser 1 %-Regelung kann der Wert der privaten Nutzung anhand eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs und der
nachgewiesenen tatsächlichen Aufwendungen ermittelt werden. Insbesondere bei gebraucht gekauften oder vollständig abgeschriebenen PKW
kann der mit der 1 %-Regelung ermittelte Wert der Privatnutzung höher sein als die tatsächlich entstandenen Gesamtkosten der PKW.
Aus Billigkeitsgründen sieht die Finanzverwaltung deshalb eine sog. Deckelung vor, sodass der Privatanteil höchstens mit den Gesamtkosten
angesetzt wird. Auch wenn die 1 %-Regelung nur unter der Voraussetzung einer mehr als 50 %igen betrieblichen Nutzung angewendet werden
kann, hält der Bundesfinanzhof eine Deckelung auf 50 % der Gesamtkosten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für geboten,
weil die Anwendung der pauschalen 1 %-Regelung durch Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs vermieden werden kann.
Elektronisches Fahrtenbuch Eine Alternative zur Begrenzung der Nutzungsentnahme könnte ein Fahrtenbuch oder elektronisches Fahrtenbuch sein.
Die Umstellung auf ein Fahrtenbuch ist nur zum Jahreswechsel oder mit einem Fahrzeugwechsel möglich. Elektronische Fahrtenbücher können
vom Finanzamt steuerlich anerkannt werden, wenn sie alle Fahrten automatisch bei deren Beendigung mit Datum, Kilometerstand und Fahrtziel
erfassen. Eine zeitnahe Aufzeichnung liegt vor, wenn der Fahrer die dienstlichen Fahrtanlässe innerhalb von sieben Kalendertagen in ein
Webportal einträgt und die übrigen Fahrten dem privaten Bereich zuordnet. Wichtig: Steuerlich nicht anerkannt werden vom Finanzamt
zum Beispiel Fahrtenbücher in Form von Excel-Tabellen, da Änderungen dort nicht nachvollziehbar sind. Erfolgreich getestet wurde durch
unsere Kanzlei das elektronische Fahrtenbuch der Firma Vimcar. Gerne können Sie uns in dieser Angelegenheit ansprechen.

1.4 Erbschaft- und schenkungsteuerliche Anzeigepflichten

gem. § 30 ErbStG und zugehörige Formulare. Der gesetzlichen Anzeigeverpflichtung gemäß § 30 ErbStG für Schenkungen unter Lebenden
beziehungsweise von Todes wegen wird laut Bayerischem Landesamt für Steuern oftmals nicht nachgekommen. Bei abgegebenen Anzeigen
ist laut Landesamt (auch in steuerlich beratenen Fällen) der Inhalt der eingehenden Anzeigen oftmals nur unzureichend. Das Bayerische
Landesamt für Steuern hat aus diesem Grund auf seiner Homepage für die Anzeige nach § 30 ErbStG zwei ausfüllbare Muster-Formulare zur
Verfügung gestellt: www.finanzamt bayern.de/Informationen/Formulare/Weitere Themen A bis Z/Erbschaftund Schenkungsteuer/Ab 2016 Zur
Anzeige als solcher besteht grundsätzlich eine gesetzliche Verpflichtung. Eine möglichst umfassende Anzeige erleichtert dem
Erbschaftsteuerfinanzamt die Vorabeinschätzung einer evtl. Steuerpflicht des Erwerbs. Eine aussagekräftige und vollständige Anzeige
ermöglicht dabei nicht nur dem Erbschaftsteuerfinanzamt die Einschätzung der Steuerpflicht, sondern erspart auch dem Steuerbürger und
dessen steuerlichen Vertreter die Abgabe einer Erbschaft- bzw. Schenkungsteuererklärung, wenn sich bereits aus der Anzeige erkennbar die
Steuerfreiheit des Erwerbs ergibt. Einer Anzeige bedarf es nicht, wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen
Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers
zum Erblasser unzweifelhaft ergibt oder wenn eine Schenkung unter Lebenden oder eine Zweckzuwendung gerichtlich oder notariell beurkundet ist.

1.5 Inventur am Ende des Wirtschaftsjahresaus

den §§ 140 und 141 Abgabenordnung. Nach diesen Vorschriften sind Jahresabschlüsse aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen zu erstellen.
Eine Inventur ist danach nur erforderlich, wenn bilanziert wird. Die ordnungsgemäße Inventur ist eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit
der Buchführung. Bei nicht ordnungsmäßiger Buchführung kann das Finanzamt den Gewinn teilweise oder vollständig schätzen. Das Inventar muss
die Überprüfung der Mengen und der angesetzten Werte ermöglichen. Es ist daher notwendig, dass über jeden Posten im Inventar folgende Angaben
enthalten sind:

● die Menge (Maß, Zahl, Gewicht)
● die verständliche Bezeichnung der Vermögensgegenstände (Art, Größe, Artikel-Nummer)
● der Wert der Maßeinheit.

1.6 Mindestlohn ab 1. Januar 2019: 9,19 Euro

Die Mindestlohn-Kommission (paritätisch besetzt aus Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften) hat beschlossen, den
gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro um 4 % auf 9,19 Euro je Zeitstunde anzuheben. Durch eine entsprechende Rechtsverordnung
wird diese Anhebungrechtsverbindlich. Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (sog. Minijobs) ist ab 2019 zu beachten, dass
infolge der Anhebung des Mindestlohnsdie Arbeitszeit ggf. entsprechend zu reduzieren ist, damit die Grenze von 450 Euro nicht
überschritten wird.

1.7 Entsendeformular A1:

Bescheinigung über das zuständige Sozialsystem Das Entsendeformular A1 bescheinigt, welches Sozialsystem für einen Versicherten zuständig
ist. So wird vermieden, dass bei einer Entsendung Sozialversicherungsbeiträge gleichzeitig in zwei EU-Staaten fällig werden. Das Dokument ist
wichtigfür Entsendete und Selbständige, die nur eine kurze Zeit im EU-Ausland arbeiten. Selbst bei kurzen Dienstreisen ins Ausland ist die
Entsendebescheinigung A1 erforderlich. Laut EU-Recht gelten für Erwerbstätige nur Gesetze zur sozialen Sicherheit eines EU-Staates.
Meist ist das der Staat, in dem sie arbeiten. Dies gilt auch für Grenzgänger. Grenzgänger sind Personen, die in einem EU-Staat wohnen, aber
in einem anderen EU-Staat arbeiten. Anders verhält essich bei Entsendeten und Selbständigen, die nur kurzfristig eine Tätigkeit in einem
anderen Staat ausüben. Entsendete sind Erwerbstätige,die für ihren Arbeitgeber zeitweilig Arbeit in einem anderen Staat verrichten.
Diese Personen bleiben in dem Staat versichert, in dem sie eigentlicharbeiten. Dies bedeutet auch, dass weiterhin Sozialversicherungsbeiträge
in dem ursprünglichen Arbeitsland gezahlt werden. Bedingung hierfür istallerdings, dass die Entsendung oder die selbständige Tätigkeit
eine Dauer von 24 Monaten nicht übersteigt. Auch eine nur wenige Stunden dauerndeDienstreise ins Ausland macht die Ausstellung der
Entsendebescheinigung A1 erforderlich. Das Dokument A1 belegt den ausländischen Sozialbehördenbei einer Prüfung, dass ein Entsendeter
bereits in einem anderen Staat sozialversichert ist. Das Dokument A1 wird auf Antrag durch die Krankenkasseausgestellt, bei der der Entsendete
versichert ist. Das Dokument bestätigt den Sozialversicherungsstatus sowie den Staat, in dem Sie Beiträge zahlen.

Die Kontrollen im Falle von Entsendung werden in Zukunft erheblich zunehmen. Dies bedeutet auch, dass in Fällen, in denen früher keine
Entsendebescheinigung beantragt wurde, künftig die Krankenkassen den A1 ausstellen müssen. Jede Besprechung, jeder kurze Workshop,
sogar das Tanken im Ausland in der Dienstzeit kann spätestens ab 2019 kontrolliert werden. Liegt der A1 nicht vor, können
Verwarnungsstrafen fällig werden.
Um der zu erwartenden Antragsflut Herr zu werden, setzen die Krankenkassen auf Automatisierung. Bereits seit 2018 können A1
Bescheinigungen aus einigen Lohnabrechnungsprogrammen beantragt werden. Zum 1. Januar 2019 soll das elektronische Verfahren für
Arbeitgeber Pflicht werden. Bis zum 30. Juni 2019 kann die Papierform noch ausnahmsweise genutzt werden. Insbesondere in Österreich
und Frankreich nehmen Prüfungen stark zu. Derzeit wird aber von einer Geldstrafe abgesehen, sofern nachgewiesen werden kann, dass
die A1-Bescheinigung vor Reiseantritt beantragt wurde. Fallbeispiel: Entsendung nach Italien Markus Mustermann aus Deutschland
bekommt von seinem Arbeitgeber den Auftrag, in Italien für 10 Monate ein Projekt zu betreuen. Um zu belegen, dass Herr Mustermann
weiterhin in Deutschland sozialversichert ist, braucht er das Dokument A1. Hierfür stellt das Unternehmen vor Abreise einen Antrag bei
der Krankenkasse von Herrn Mustermann. Selbständige müssen den Antrag beim zuständigen Rentenversicherungsträger stellen.
Der Arbeitgeber muss in diesem Antrag unter anderem Angaben zu Herrn Mustermann und zur Beschäftigung in Deutschland machen.
Der Arbeitgeber gibt auch Informationen über die Entsendung. Er nennt zum Beispiel die Referenzstelle in Italien. Nach Prüfung und
Ausstellung durch den Träger kann Herr Mustermann das Dokument A1 zur Vorlage beim Träger in Italien aufbewahren.
Wichtig: Während die Krankenkassen einiger Mitgliedstaaten bereits auf das neue Format der Portablen Dokumente umgestellt haben,
verwenden andere Mitgliedstaaten noch die alten EFormulare. Bitte informieren Sie Ihr Lohnbüro künftig rechtzeitig vor der Entsendung
Ihrer Mitarbeiter, damit die nötigen Entsendeformulare zum Reiseantritt vorliegen. Wenn Sie Ihre Löhne selbst bearbeiten, ist eine
Beantragung über das Programm sv-net möglich.

2. Gesetzesänderungen

2.1 Bayerische Landeskirche schafft „besonderes Kirchgeld“ ab

Das umstrittene „besondere Kirchgeld“ gehört der Vergangenheit an. Die bayerische evangelische Landessynode stimmte bei ihrer
Herbsttagung in Garmisch-Partenkirchen für die Abschaffung der Kirchensteuer. Besonderes Kirchgeld müssen in Bayern seit 2004
evangelische Kirchenmitgliederzahlen, wenn sie mit ihrem Ehegatten gemeinsam steuerlich veranlagt sind, dieser aber kein Mitglied
einer Kirche oder Weltanschauungsgemeinschaft ist. Es sind landesweit rund 30.000 Kirchenmitglieder davon betroffen.
Der Blickwinkel sei bei der Einführung auf den Mitgliedern gelegen, die viel verdienen und aus Spargründen aus der Kirche austreten,
deren Familie jedoch in der Kirche bleibt, „um weiterhin von deren Leistungen zu profitieren“, sagte der Oberkirchenrat.
Die Abschaffung dieses besonderen Kirchgeldes findet statt, während die Kirchensteuer-Einnahmen sprudeln. Es betrug laut Hübner
zwei Prozent des gesamten Kirchensteueraufkommens, in diesem Jahr lag es bei 13,4 Millionen Euro.
Die Abschaffung findet rückwirkend zum 1. Januar 2018 statt.

2.2. Baukindergeld im „Erstjahr“ spätestens bis zum 31. Dezember 2018 beantragen

Für den Erwerb einer neuen oder gebrauchten Immobilie (Haus oder Eigentumswohnung) in Deutschland kann ab 2018 10 Jahre lang
ein Zuschuss in Anspruch genommen werden, solange das Objekt selbst für Wohnzwecke genutzt wird. Voraussetzung ist, dass im Haushalt
des Eigentümers (bzw. des 50 %igen Miteigentümers) der Wohnung mindestens ein unter 18- jähriges kindergeldberechtigtes Kind
gemeldet ist. Ferner darf das Haushaltseinkommen bei einem Kind jährlich 90.000 Euro zuzüglich 15.000 Euro für jedes weitere begünstigte
Kind nicht überschreiten. Anzahl der Kinder Haushaltseinkommen Zuschuss unter 18 Jahren bis pro Jahr in 10 Jahren gesamt
____________________________________________________________________________
1 90.000 € 1.200 € 12.000 €
2 105.000 € 2.400 € 24.000 €
3 120.000 € 3.600 € 36.000 €
etc.

Maßgebend ist das durchschnittlich zu versteuernde Haushaltseinkommen des zweiten und dritten Jahres vor Antragstellung gemäß
Einkommensteuerbescheid; berücksichtigt wird das Einkommen des Antragstellers, seines Ehe-/Lebenspartners oder des Partners aus
eheähnlicher Gemeinschaft. Die Haushaltsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern muss im Zeitpunkt der Antragstellung vorliegen;
für später geborene Kinder ist ein Zuschuss nicht möglich. Der Antrag muss spätestens 3 Monate nach dem Einzug in das selbstgenutzte
Wohneigentum gestellt werden (maßgebend ist die amtliche Meldebestätigung). Das Baukindergeld ist ausgeschlossen, wenn aktuell
bereits Eigentum (auch durch Erbfall oder Schenkung) an einer Wohnimmobilie in Deutschland besteht; das zu fördernde Objekt
muss im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses bzw. der Bauantragstellung die einzige Wohnimmobilie des Antragstellers sein.
Ferienwohnungen sind hierbei nicht schädlich.Ist der Einzug im „Erstjahr“ 2018 vor Beginn der Förderung am 18. September 2018
erfolgt, kommt – unabhängig von der dreimonatigen Antragsbefristung – eine Förderung in Betracht, wenn der Antrag bis spätestens
31. Dezember 2018 gestellt wird. Kinder werden aber nur berücksichtigt, wenn sie spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Einzug
geboren worden sind. Neu- bzw. Bestandsbauten sind grundsätzlich nur dann begünstigt, wenn die Baugenehmigung in den Jahren 2018
bis 2020 erteilt bzw. der notarielle Kaufvertrag in diesem Zeitraum unterzeichnetwird bzw. worden ist. Erfolgt die Selbstnutzung später,
kommt eine Förderung in Betracht, wenn ein entsprechender Antrag innerhalb von 3 Monaten nach Einzug, aber bis spätestens
31. Dezember 2023 gestellt wird. Eine Besonderheit gilt, wenn der Antragsteller seit mindestens einem Jahr seinen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt in Bayern hat oder seit mindestens einem Jahr dauerhaft einer Erwerbstätigkeit in Bayern nachgeht.
Liegen in diesem Fall die geschilderten Voraussetzungen für das bundesweite Baukindergeld vor, kann ein zusätzliches „BaukindergeldPlus“
von 300 Euro pro Kind und Jahr beantragt werden.

2.3 Förderung des Mietwohnungsneubaus

Der Bundestag hat am 29.11.2018 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
(BT-Drucks, 19/4949, 19/5417, 19/5647 Nr. 15) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition in 2./3. Lesung verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, durch die Einführung einer neuen
Sonderabschreibung (§ 7b EStGneu) private Investoren zum Neubau von Mietwohnungen anzuregen. Dazu wird eine bis Ende des Jahres 2021
befristete Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr eingeführt. Die Sonderabschreibung wird zusätzlich zur bestehenden linearen
Abschreibung gewährt. Die Kosten werden von der Regierung für das Jahr 2020 mit fünf Millionen Euro, für das Jahr 2021 mit 95 Millionen Euro
und für 2022 mit 310 Millionen Euro angegeben. Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten
3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen, um den Bau bezahlbarer Mietwohnungen anzuregen. Außerdem muss die Wohnung
im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Gefördert werden mit der
Sonderabschreibung aber auch Maßnahmen zur Schaffung neuerWohnungen in bestehenden Gebäuden.

Vorstehende Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.