im Oktober 2016

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines und Hinweise

1.1   Abgabe der Steuerunterlagen 2015

1.12  Wichtige Termine zum Jahresende

1.3   Rentenbesteuerung seit 2005 nicht verfassungswidrig

1.4   Einigung über Erbschaftsteuer-Reform

1.5.  Erhöhung Mindestlohn ab 01.01.2017  (WIEDERHOLUNG)

1.6  Senkung der Künstlersozialabgabe ab 01.01.2017

1.7  Besonderheiten bei Einnahmenüberschuss-Rechnern bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen/Ausgaben

2. Gesetzesänderungen

2.1   Anpassung Grundfreibetrag, Kindergeld

2  Die Eckdaten der Flex-Rente

3. Neue Rechtsprechung

3.1  Kompensation von Mehrergebnissen einer steuerlichen Außenprüfung

 

 

1.    Allgemeines und Hinweise

1.1   Abgabe der Steuerunterlagen 2015

Selbständige, Vermieter, Rentenbezieher oder Arbeitnehmer, die zur Abgabe von Einkommensteuer-Erklärungen verpflichtet sind, haben ihre Steuererklärungen für 2015 in der Regel spätestens bis zum 31. Dezember 2016 abzugeben; diese Frist kann nicht ohne Angabe besonderer Gründe verlängert werden. Bei Überschreiten der Abgabefrist können Verspätungs-zuschläge festgesetzt werden. Für die Einhaltung der Frist ist es erforderlich, dass alle not-wendigen Unterlagen, Belege etc. rechtzeitig vorliegen.

Bitte lassen Sie uns deshalb die Steuerunterlagen 2015 zeitnah zukommen.

1.2   Wichtige Termine zum Jahresende   

FÜR PRIVATPERSONEN

HAUSHALTSNAHE DIENST-/HANDWERKERLEISTUNGEN

Für Ausgaben in Privathaushalten, z.B. für Putzhilfen, Reinigungsarbeiten oder Gartenpflege, aber auch für  Pflege- und Betreuungsleistungen, kann eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Kosten, höchstens bis zu 4.000 Euro, beantragt werden; für (Arbeitslohn-) Kosten bei Handwerkerleistungen (Wartungs-, Renovierungs- und Reparaturarbeiten, Erweiterungsmaß-nahmen, Gartengestaltung etc.) gilt daneben ein Ermäßigungshöchstbetrag von 1.200 Euro     (§ 35a Abs. 2 und 3 EStG). Soll noch für 2016 eine Steuerermäßigung geltend gemacht werden, muss die Bezahlung der Rechnung unbar bis zum 31. Dezember 2016 auf das Konto des Leistungserbringers erfolgen.

VERRECHNUNG VON VERLUSTEN AUS AKTIENVERKÄUFEN

Kapitalerträge werden grundsätzlich durch einen – in der Regel von Kreditinstituten, Finanz-dienstleistern und Banken vorgenommenen – Steuerabzug von 25 % (zzgl. Solidaritätszu-schlag) besteuert; Verluste z.B. aus Aktiengeschäften werden von der Bank verrechnet bzw. auf das nächste Kalenderjahr vorgetragen. Sollen nicht verrechnete Verluste im Rahmen der Ein-kommensteuer-Erklärung 2016 geltend gemacht werden, muss ein Antrag auf Verlustbe-scheinigung spätestens bis zum 15. Dezember 2016 bei der betroffenen Bank gestellt werden (§ 43a Abs. 3 Satz 5 EStG).

FÜR UNTERNEHMER

KIRCHENSTEUER AUF KAPITALERTRÄGE

Seit dem 1. Januar 2016 wird die Kirchensteuer auf private Kapitalerträge (siehe § 32d EStG) regelmäßig automatisch vom Schuldner der Kapitalerträge (z.B. Bank, Finanzdienstleister, Versicherung oder Kapitalgesellschaft) einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Die dafür erforderlichen Daten (Kirchensteuerabzugsmerkmale) rufen die auszahlenden Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern ab und nehmen im Fall der Kirchensteuerpflicht des Anlegers den Abzug entsprechend vor. Diese Regelabfrage ist jährlich im Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Oktober vorzunehmen.

SONDERABSCHREIBUNGEN

Bei Anschaffung und Herstellung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens von Gewerbetreibenden und Freiberuflern können neben der normalen Abschreibung bis zu 20 % der Aufwendungen gesondert abgeschrieben werden (vgl. § 7g EStG). Die Sonderabschreibung kommt bei Anschaffung bzw. Herstellung bis zum Jahresende in vollem Umfang für das Jahr 2016 in Betracht.

Bei geplanten Investitionen kann durch Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags in Höhe von 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten – maximal bis zu einem Betrag von 200.000 Euro – die steuerliche Wirkung der Abschreibungen vorgezogen werden; die Sonderabschreibung kann dann im Zeitpunkt der Investition (wenn diese innerhalb von 3 Jahren erfolgt) zusätzlich geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die Wirt-schaftsgüter mindestens bis zum Ende des auf die Investition folgenden Wirtschaftsjahres im Inland (fast) ausschließlich betrieblich genutzt werden.

Der Investitionsabzugsbetrag kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn folgende Größenmerkmale erfüllt sind: Bei Bilanzierenden darf das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres 235.000 Euro, bei Land- und Forstwirten der Wirtschaftswert 125.000 Euro nicht überschreiten; für Unternehmer, die den Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, gilt eine Gewinngrenze von 100.000 Euro. Zu beachten ist, dass im Hinblick auf die Geltendmachung von Sonderabschreibungen die Größengrenzen für das Jahr gelten, das der Anschaffung des Wirtschaftsguts vorangeht.

1.3   Seit 2005 gültige Rentenbesteuerung nicht verfassungswidrig

Seit 2005 gilt für die Besteuerung von Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen das System der sog. nachge-lagerten Besteuerung. Danach sind die während der Erwerbstätigkeit gezahlten Beiträge zur Rentenversicherung – unter Beachtung eines jährlich ansteigenden Höchstbetrags – als Son-derausgaben abzugsfähig.

Später erhaltene Rentenleistungen werden mit einem bei Rentenbeginn festgelegten Be-steuerungsanteil den steuerpflichtigen sonstigen Einkünften zugerechnet. Bei einem Beginn der Rentenzahlungen z.B. im Jahr 2016 beträgt der Besteuerungsanteil 72 %.

Seit Bestehen dieses Systems sind immer wieder Einwände gegen die Besteuerung der Ren-tenleistungen erhoben worden, insbesondere wegen der Verletzung des Verbots der doppelten Besteuerung. In der Folge hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings entsprechende Ver-fassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen.

In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof erneut mit der Frage der Verfassungs-mäßigkeit der Rentenbesteuerung auseinandergesetzt. Darin geht das Gericht (weiterhin) von einer grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit der Regelung aus. Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung müsse jedoch dabei genau geprüft werden.

Zur Klärung dieser Frage hat der Bundesfinanzhof den Urteilsfall an das Finanzgericht zurück-verwiesen und dabei gewisse Vorgaben für die weitere Prüfung gemacht. Eine (unzulässige) doppelte Besteuerung liege grundsätzlich dann vor, wenn die steuerliche Belastung der Vor-sorgeaufwendungen höher ist als die steuerliche Entlastung der darauf beruhenden Altersrenten.

Darüber hinaus gab das Gericht einen weiteren Hinweis: Bei der Ermittlung der Höhe der steuerlichen Entlastung könne nicht von den konkret bezogenen Rentenleistungen ausgegan-gen werden, sondern vielmehr von der zum Zeitpunkt des Beginns des Rentenbezugs statistisch wahrscheinlich zu erwartenden Leistungen.

1.4   Einigung über Erbschaftsteuer-Reform

Bis zuletzt hat die Koalition über Korrekturen des Gesetzentwurfs zur Anpassung des Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-richts beraten. Nach letzten Änderungen, insbesondere im Bereich der Besteuerung von Familienunternehmen, des Verwaltungsvermögens und des Kapitalisierungsfaktors beim Er-tragswertverfahren liegt nunmehr eine Einigung vor. Die Neuregelungen sollen bereits rück-wirkend ab dem 1. Juli 2016 angewendet werden.

Betriebsvermögen:

Betriebsvermögen (Personenunternehmen oder „wesentliche“ Kapitalbeteiligungen) ist – im Gegensatz z.B. zu Wertpapieren oder anderen Finanzanlagen – weiterhin begünstigt. Die beiden Verschonungsregelungen (Regelverschonung in Höhe von 85 % des Vermögens sowie Optionsverschonung mit voller Steuerbefreiung) für Betriebsvermögen bleiben erhalten. Je nach Anzahl der Beschäftigten und Verschonungsart müssen die Unternehmen hierfür 5 bzw. 7 Jahre fortgeführt werden (Haltefrist) und die Arbeitsplätze erhalten bleiben (d.h. bestimmte Lohnsummen erreicht werden), damit die Steuerverschonung nicht (rückwirkend) entfällt. Nur (Klein-)Betriebe mit höchstens 5 Beschäftigten (bisher 20) sind von der Lohnsummenregelung befreit, aber nicht von der Haltefrist.

Große Unternehmen:

Beträgt das begünstigte Betriebsvermögen mehr als 26 Mio. Euro pro Erwerber (sog. Großer-werbe), werden die Verschonungsregelungen verschärft bzw. eingeschränkt. Hier kann der Er-werber zwischen 2 Verfahren wählen:

●   Eine (volle) Steuerbefreiung des begünstigten Vermögens in Form eines Erlasses ist nur  möglich, wenn der Erwerber im Rahmen einer Bedarfsprüfung seine Vermögensver-

hältnisse offenlegt und soweit er nachweist, dass er nicht in der Lage ist, die Steuerzahlungen aus 50 % seines Privatvermögens (sowie 50 % des erworbenen nicht begünstigten

Vermögens) aufzubringen. Soweit die Steuer in der Form nicht finanziert werden kann, wird sie erlassen. Der Erlass der Steuer ist von der Einhaltung einer 7-jährigen Behaltensfrist

und einer je nach Beschäftigtenanzahl in Frage kommenden Lohnsumme abhängig.

●   Kann oder will der Erwerber diesen Nachweis nicht erbringen, kommt alternativ ein Abschlagsmodell in Betracht: Die je nach gewählter Verschonungsart (Regel- oder Options-

verschonung) gewährte Steuerbefreiung verringert sich dabei stufenweise, soweit der Wert des Unternehmens 26 Mio. Euro übersteigt, um 1 % je 750.000 Euro des übersteigenden

Teils. Ab einem Betriebsvermögenswert von 90 Mio. Euro entfällt die Verschonung.

Verwaltungsvermögen:

Wie bisher wird zwischen begünstigtem Betriebsvermögen und schädlichem Verwaltungsver-mögen unterschieden. Verwaltungsvermögen- z.B. Wertpapiere, Beteiligungen, Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke sowie regelmäßig Zahlungs- und Finanzmittel, soweit diese mehr als 15 % des Werts des Betriebsvermögens überschreiten – wird künftig grundsätzlich aus dem begünstigten Vermögen herausgerechnet. Verwaltungsvermögen ist nur unschädlich, soweit es nicht mehr als 10 % des begünstigungsfähigen Betriebsvermögens beträgt; über-steigt das Verwaltungsvermögen allerdings 20 % des Betriebsvermögens, kommt eine Options-verschonung gar nicht mehr in Betracht.

Familienunternehmen:

Bei Unternehmen (Personengesellschaften, wesentliche Kapitalbeteiligungen) mit gesellschafts-vertraglichen Verfügungs-, Abfindungs- und Entnahme- bzw. Ausschüttungsbeschränkungen kommt ein Abschlag von bis zu 30 % auf den Unternehmenswert (vor Anwendung des Ver-schonungsabschlags) in Betracht. Der Abschlag richtet sich nach der vereinbarten Minderung der Abfindung gegenüber dem gemeinen Wert. Die Voraussetzungen müssen 2 Jahre vor der Übertragung vorliegen und 20 Jahre eingehalten werden.

Stundungsregelung:

Wie bisher ist eine Stundung der Steuern bei Erwerben von Todes wegen möglich. Künftig beträgt die Stundungsfrist aber nur noch 7 Jahre (statt bisher 10 Jahre) und ist nur noch im ersten Jahr tilgungs- und zinsfrei. Die Stundung endet, sobald der Erwerber den Betrieb über-trägt oder aufgibt.

1.5   Mindestlohn steigt ab 01.01.2017 auf 8,84 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland wird erstmals angehoben – von 8,50 auf 8,84 Euro je Stunde. Die Mindestlohnkommission beschloss am 28.06.2016 in Berlin die Steigerung um 34 Cent zu Beginn des kommenden Jahres. Das Gremium von Arbeitgebern und Arbeit-nehmern begründete die einstimmige Entscheidung mit der gesetzlichen Vorgabe, die Entwick-lung der Tariflöhne nachzuvollziehen. Die Kommission orientierte sich am Tarifindex. In diesen amtlich ermittelten Wert gehen 500 Tarifverträge ein. Hinzu zählte die Kommission auch den bereits gültigen Abschluss für den Öffentlichen Dienst, dessen Erhöhungen noch nicht ausge-zahlt werden.  Bei geringfügigen Arbeitsverhältnissen (sog. Minijobs) ist ab 2017 zu beachten, dass infolge der Anhebung des Mindestlohns die Arbeitszeit ggf. entsprechend zu reduzieren ist, damit die Grenze von 450 Euro nicht überschritten wird.

1.6  Senkung der Künstlersozialabgabe auf 4,8 % ab 01.01.2017

Verlage, Theater, Galerien oder auch Werbeagenturen, die künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen in Anspruch nehmen, haben auf entsprechende Entgelte oder Ver-gütungen eine Künstlersozialabgabe zu zahlen.

Abgabepflichtig sind ebenso alle Unternehmer, die regelmäßig Aufträge für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Layouts, Anzeigen, Prospekte, Kataloge, Verpackungen oder Werbe-design an selbständige Auftragnehmer erteilen.

Zu beachten ist, dass die Künstlersozialabgabe ab dem 1. Januar 2017 von derzeit 5,2 % auf 4,8 % der gezahlten Entgelte herabgesetzt wird.

1.7  Besonderheiten bei Einnahmen-Überschuss-Rechnern und regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

Unternehmer, die ihren Gewinn durch Gegenüberstellung der Einnahmen und der Ausgaben ermitteln (§ 4 Abs. 3 EStG-Rechner), haben bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben zum Jahreswechsel wieder eine Besonderheit zu beachten.

Werden diese Einnahmen und/oder Ausgaben innerhalb eines kurzen Zeitraums (=Zeitraum von 10 Tagen nach § 11 EStG) vor bzw. nach dem Jahresende bezahlt bzw. vereinnahmt, so zählen diese betrieblichen Vorgänge nicht in das Jahr der Zahlung bzw. Vereinnahmung, sondern in das Jahr, in das sie wirtschaftlich gehören.

Als Beispiel sind hier Kfz-Versicherungsbeiträge anzuführen, die für 2017 am 28.12.2016 bezahlt werden oder auch die Umsatzsteuervorauszahlung des Monats November bei Mandanten mit Dauerfristverlängerung, die bis zum 10.01.2017 beim Finanzamt angemeldet und bezahlt werden.

 

2.   Gesetzesänderungen

2.1 Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld

In den Jahren 2017 und 2018 sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen sowie die kalte Progression ausgeglichen werden. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Bundestag hat das Bundeskabinett am 12.10.2016 beschlossen.

Die geplanten Regelungen im Einzelnen:

●   Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8.652 € um 168 € auf 8.820 € (2017) und um weitere 180 € auf 9.000 € (2018).

●   Anhebung des Kinderfreibetrags von jetzt 4.608 € um 108 € auf 4.716 € (2017) und um weitere 72 € auf 4.788 € (2018).

●   Anhebung des monatlichen Kindergeldes um jeweils 2 € in den Jahren 2017 und 2018; für das 1. und 2. Kind von jetzt 190 € auf 192 € (2017) und 194 € (2018); für das 3. Kind von

jetzt 196 € auf 198 € (2017) und 200 € (2018); für das 4. und jedes weitere Kind von jetzt 221 € auf 223 € (2017) und 225 € (2018).

●   Anhebung des Kindergeldes nach Bundeskindergeldgesetz entsprechend der Anhebung des einkommensteuerlichen Kindergeldes.

●   Anhebung des Kinderzuschlags zum 1. Januar 2017 um monatlich 10 € von 160 € auf 170 € je Kind.

●   Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags (§ 33a EStG) entsprechend der Anhebung des Grundfreibetrags von jetzt 8.652 € um 168 € auf 8.820 € (2017) und um weitere 180 €

auf 9.000 € (2018).

●   Ausgleich der „kalten Progression“ durch Verschiebung der übrigen Tarifeckwerte in 2017 um die geschätzte Inflationsrate des Jahres 2016 (0,73 %) und in 2018 um die geschätzte

Inflationsrate des Jahres 2017 (1,65 %) nach rechts. Nach der in Kürze erwarteten Vorlage des 2. Steuerprogressionsberichts wird hier gegebenenfalls noch eine Anpassung erfolgen.

Hinweis

Bundestag und Bundesrat müssen den Regelungen noch zustimmen. Dem Vernehmen nach sollen sie in das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen (BEPS-Umsetzungs-gesetz) einfließen.

2.2   Bundesregierung beschließt Flexi-Rente

Kernpunkte der geplanten Flexi-Rente:

1.     Vorgezogene Altersrente: Neue Hinzuverdienstgrenzen. Ein wesentlicher Baustein des geplanten Flexirentengesetzes ist die Neuregelung der Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitnehmer, die von der Möglichkeit Gebrauch machen, bereits ab einem Alter von 63 vorgezogen in Rente gehen zu wollen. Bisher bestimmt sich die Hinzuverdienstgrenze zur Rente nach dem Alter. Ein Rentner, der die Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre und fünf Monate) bereits erreicht hat, darf beliebig  viel hinzuverdienen. Vor Erreichen der Regelaltersgrenze darf ein Rentner hingegen momentan nur 450 € pro Monat sowie zweimal im Jahr 900 € pro Monat zur Rente hinzuverdienen. Bei Überschreiten dieser Grenzen kommt es bislang zu einer individuell zu berechnenden Anrechnung auf die Vollrente, d.h. es wird nur noch eine sog. Teilrente gezahlt. Die Teilrente beträgt danach – je nach Höhe des Zuverdienstes – zwei Drittel, die Hälfte oder ein Drittel der Vollrente.

Mit der „Flexi-Rente“ sollen diese Hinzuverdienstgrenzen für Rentner ab einem Alter von 63, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, wegfallen. Künftig sollen 6.300 € pro     Jahr anrechnungsfrei dazu verdient werden können. Wird diese Grenze überschritten, sollen 40 % des überschießenden Betrags von der Rente abgezogen werden. Von jedem    hinzuverdientem Euro oberhalb des jährlichen Freibetrags von 6.300 € soll der Rentner so mit 0,60 € behalten können, 0,40 € werden auf seine Rente angerechnet. Erst wenn Teilrente und Hinzuverdienst zusammen das frühere Bruttogehalt übersteigen, soll der Hinzuverdienst künftig voll auf die Rente angerechnet werden (Vorabfassung BT-Drucks.18/9787 S. 36 f.).

2.     Vorgezogene Altersrenten: Erleichterungen bei Ausgleich von Rentenabschläge

Die zweite wesentliche geplante Neuregelung betrifft ebenfalls diejenigen Arbeitnehmer, die vorzeitig in Rente gehen wollen. Mit dem Flexirentengesetz sollen Arbeitnehmer größere     Möglichkeiten erhalten, Rentenabschläge aufgrund des vorzeitigen Rentenbeginns ausgleichen zu können. Wenn sich ein Arbeitnehmer entschließt, vor Erreichen der für ihn maßgeblichen Regelaltersgrenze in Rente zu gehen, erhält er Rentenabzüge. Für jeden Monat, der früher in Rente gegangen wird, beträgt der Abzug 0,3 %. Bereits nach heutiger Gesetzeslage ist es möglich, diese Abschläge durch höhere Einzahlungen auszugleichen. Diese Ausgleichszahlungen können derzeit jedoch erst ab dem 55. Lebensjahr erbracht werden. Mit der „Flexi-Rente“ soll diese Altersgrenze für Ausgleichszahlungen abgesenkt werden. Künftig soll es schon möglich sein, ab dem 50. Lebensjahr zahlen zu können. Hierdurch soll den Arbeitnehmern ermöglicht werden, den durch die Abschläge insgesamt aufzubringen den Ausgleichsbetrag über mehrere Jahre zu verteilen (Vorabfassung BT-Drucks. 18/9787 S. 43 f.).

3.     Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze soll künftig rentensteigernd wirken

Schließlich enthält der Gesetzentwurf zur Flexi-Rente noch einen dritten wesentlichen Baustein. Dieser betrifft die Weiterarbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass man anders als heute höhere Renten erreichen kann, wenn man über die Regelaltersgrenze hinaus einer Beschäftigung nachgeht. Wenn ein Arbeitnehmer derzeit über die für ihn maßgebliche Regelaltersgrenze hinaus arbeitet, erhält er – sofern er keine Rente bezieht –  einen Zuschlag von der Rentenversicherung von 0,5 % für jeden Monat, der länger gearbeitet und für den eingezahlt wird (also 6 % im Jahr). Allerdings sind seitens des Beschäftigten keine Rentenversicherungsbeiträge mehr zu zahlen. Die erzielten Einkünfte selbst wirken sich somit derzeit nicht rentenerhöhend aus. Das soll sich mit der Flexi-Rente ändern. Die Zuschlag-Regelung bei Nichtbezug von Rente soll auch künftig bestehen bleiben. Zusätzlich soll der Beschäftigte, der über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet, künftig auf die Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung verzichten können. Durch die daraufhin zu entrichtenden Versicherungsbeiträge soll der Beschäftigte weitere Entgeltpunkte in der Rentenversicherung erwerben und seinen Rentenanspruch entsprechend erhöhen können (Vorabfassung BT-Drucks. 18/9787 S. 29).  Zusätzlich soll die Beschäftigung von Arbeitnehmern über die Regelaltersgrenze auch für  Arbeitgeber attraktiver werden. Der hierbei bislang anfallende Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung soll für Beschäftigte, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, künftig für fünf Jahre entfallen (Vorabfassung BT-Drucks. 18/9787 S. 48).

Ausblick

Das weitere Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Regelungen zu den Ausgleichszahlungen und der Aufbesserung der Rentenansprüche sollen bereits im Januar 2017 in Kraft treten. Die Regelungen zur neuen Hinzuverdienstgrenze sollen ab Juli 2017 gelten.

3.    Neue Rechtsprechung

3.1  Kompensation von Mehrergebnissen einer steuerlichen Außenprüfung

Bereits vor dem Jahr der Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens können unter bestimmten Voraussetzungen bis zu    40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abgezo-gen werden (sog. Investitionsabzugsbetrag, siehe § 7g EStG). Dies gilt für kleine und mittlere Betriebe, d.h., bei Bilanzierung darf das Betriebsvermögen 235.000 Euro bzw. bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung der Gewinn 100.000 Euro nicht übersteigen.

Durch den Investitionsabzugsbetrag und die damit bewirkte Steuerersparnis soll Liquidität für die beabsichtigte Investition geschaffen werden. Auch wenn der Antrag auf den Investitionsab-zugsbetrag grundsätzlich bis zur endgültigen Bestandskraft des Steuerbescheids – und damit ggf. auch nachträglich – gestellt  werden kann, fordert die Finanzverwaltung einen Finan-zierungszusammenhang zwischen der Bildung des Investitionsabzugsbetrags und der Investition. Einen Antrag, der erst nach einer Außenprüfung und nach erfolgter Investition zur Kompensation von steuerlichen Mehrergebnissen gestellt wird, ließ die Finanzverwaltung daher nicht mehr zu.

Dem hat der Bundesfinanzhof jetzt widersprochen. Wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass es in dem jeweiligen früheren Wirtschaftsjahr eine konkrete Investitionsabsicht gegeben hat, kann der Investitionsabzugsbetrag auch nachträglich beantragt werden, sofern der Steuerbe-scheid noch nicht bestandskräftig ist. Da der Nachweis der Investitionsabsicht aufgrund einer Gesetzesänderung für Wirtschaftsjahre, die ab 2016 enden, weggefallen ist, wird der Investi-tionsabzugsbetrag künftig grundsätzlich gebildet werden dürfen, auch zur  Kompensation von späteren Mehrergebnissen einer Außenprüfung.

 

Vorstehende Informationen werden unverlangt erteilt.

Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.