im September 2013

 

1. Allgemeines und Hinweise 2. Gesetzesänderungen 3. Neue Rechtsprechung  
1.1.  Abgabe der Steuererklärungen 2012 2.1.  Steuerpflicht von Streubesitzdividenden
1.2.  Steuerpflicht von Rentnern1.3.  ELSTAM1.4.  SEPA –Neue Regeln für Über-weisungen

und Lastschriftenwerden Pflicht

 

 

2.2.  Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften2.3.  Gelangensbestätigung2.4.  Lohnsteuerfreibetrag

2.5.  Reisekosten ab 2014

2.6.  Minijobber – Befreiung von der

Rentenversicherungspflicht

 

1.      Allgemeines und Hinweise

1.1.    Abgabefrist der Steuererklärungen 2012

Selbständige, Vermieter, Rentenbezieher oder Arbeitnehmer, die zur Abgabe von Einkommensteuer-Erklärungen verpflichtet sind, haben ihre Steuererklärungen für 2012 in der Regel spätestens bis zum 31. Dezember 2013 abzugeben; diese Frist kann nicht ohne Angabe besonderer Gründe verlängert werden. Bei Überschreiten der Abgabefrist können Verspätungszuschläge festgesetzt werden. Für die Einhaltung der Frist ist es erforderlich, dass alle notwendigen Unterlagen, Belege etc. rechtzeitig vorliegen.

1.2.    Steuerpflicht von Rentnern

Durch die jüngste Rentenerhöhung kann es sein, dass  viele Rentner erstmals wieder eine Steuererklärung abgeben oder sogar Steuern zahlen müssen.

Letztendlich hängt es davon ab, wie hoch die steuerpflichtigen Einkünfte sind und aus welcher Quelle sie stammen.

Für alle Rentner gilt, dass eine Steuererklärung vorgeschrieben ist, wenn steuerpflichtige Einkünfte in 2013 über Euro 8.013 im Jahr (2012: Euro 8.004) vorliegen (Ehepaar: doppelte Werte). Kommen keine weiteren Einkünfte hinzu, sind 2013 folgende gesetzlichen Renten steuerfrei:

 

                                      Bruttomonatsrente alte Bundesländer

                    

Bis 2005

1593

     2006

1533

     2007

1483

    2008

1447

    2009

1405

    2010

1357

    2011

1322

    2012

1283

    2013

1237

 

1.3.    ELSTAM  (Elektronische Steuerabzugsmerkmale)  

Spätestens für den Monat Dezember 2013 müssen die Personaldaten für den Lohnsteuerabzug vom Arbeitgeber elektronisch abgerufen werden (sog. ELStAM-Verfahren). Dabei werden die Lohnsteuerabzugsmerkmale (z.B. Steuerklasse, Kinderfreibeträge, Kirchensteuermerkmal) regelmäßig aufgrund der Daten der Meldebehörden automatisch von der Finanzverwaltung gebildet und dem Arbeitgeber zum elektronischen Abruf zur Verfügung gestellt.

1.4.  SEPA – Neue Regeln für Überweisungen und Lastschriften werden Pflicht

Zur Vereinheitlichung des europäischen Zahlungsverkehrs soll ab dem 01.02.2014 das sog. Single-Euro-Payments-Area-Verfahren (SEPA) dafür sorgen, dass neben dem einheitlichen Zahlungsmittel auch der gesamte in Euro ausgewiesene Zahlungsverkehr innerhalb und zwischen den europäischen Staaten mit einheitlichen Standards abgewickelt wird. Lastschriften und Überweisungen müssen dann ausschließlich über das SEPA-Verfahren ausgeführt werden. Die nationalen Systeme werden zum 31.01.2014 abgeschafft. Bei den am SEPA-Verfahren teilnehmenden Ländern handelt es sich um die 28 EU-Mitgliedstaaten, die EWR-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein sowie die Schweiz, Monaco und einige französische Überseegebiete.

Betroffen von dieser Umstellung sind sowohl private Verbraucher als auch Unternehmen, Behörden und Vereine, die Überweisungen und Lastschriften innerhalb und zwischen den teilnehmenden Staaten beauftragen oder durchführen. Während für Verbraucher noch eine  Übergangsfrist bis zum Jahr 2016 gilt, wird SEPA für alle anderen ab Februar 2014 verbindlich, d.h., die alten nationalen Kontonummern und Bankleitzahlen sind im Geschäftsverkehr dann nicht mehr gültig. Sie werden durch die internationale Bankkontonummer IBAN (International Bank Account Number) und den internationalen Bankcode BIC (Business oder Bank Identifier Code) ersetzt.

Weitergehende Informationen zum SEPA-Verfahren sind im Internet auf der Seite der Deutschen Bundesbank unter www.sepadeutschland.de bereitgestellt.

2.        Gesetzesänderungen

 

2.1.    Streubesitzdividenden sind seit dem 01.03.2013 steuerpflichtig

 

Ausschüttungen zwischen Kapitalgesellschaften sind grundsätzlich zu 95 % von der Körperschaftsteuer befreit. Eine Ausnahme gilt allerdings für den Fall, dass eine ausländische Muttergesellschaft von einer inländischen Tochtergesellschaft eine Ausschüttung erhält und die Beteiligungsquote weniger als 10 % beträgt. Dann unterliegt die ausländische Muttergesellschaft mit ihrer empfangenen Ausschüttung in voller Höhe der inländischen Körperschaftsteuer.

Hierin sah der Europäische Gerichtshof zu Recht eine Diskriminierung von ausländischen Gesellschaften, was gegen die Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU verstößt. Die Bundesregierung hat dieses Problem folgendermaßen „gelöst“:  Erhält eine inländische Kapitalgesellschaft eine Ausschüttung von einer anderen inländischen Kapitalgesellschaft, ist auch diese Dividende nun voll körperschaftsteuerpflichtig, wenn die Beteiligung weniger als 10 % beträgt. Die Gesetzesänderung ist auf Ausschüttungen anzuwenden, die nach dem 28.02.2013 zufließen.

Hinweis: Diese Änderung gilt jedoch nicht für Veräußerungsgewinne, die nach wie vor auch dann steuerfrei sind, wenn die veräußerte Beteiligung weniger als 10 % beträgt.

2.2.    „Altverluste“ aus Wertpapieren nur noch bis 31. Dezember 2013 verrechenbar

Seit 2009 sind Gewinne aus der Veräußerung von privaten Wertpapieren, Aktien, Fondsanteilen etc. grundsätzlich – ohne Berücksichtigung einer Haltefrist – als Kapitaleinkünfte einkommensteuerpflichtig (siehe § 20 Abs. 2 EStG). Sie unterliegen dabei regelmäßig einem sog. Abgeltungssteuersatz von 25 %, der unmittelbar vom depotführenden Institut einbehalten wird. Verluste aus Wertpapiergeschäften können nur noch mit Gewinnen aus ebensolchen Geschäften steuerlich verrechnet werden.

Für vor dem 1. Januar 2009 angeschaffte Wertpapiere gilt weiterhin das alte Recht, d.h. die Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft (siehe § 23 EStG). Veräußerungen dieser Wertpapiere waren nur dann steuerlich relevant, wenn der Zeitraum zwischen Erwerb und Verkauf nicht mehr als ein Jahr betragen hat. Wurden beim Verkauf Verluste realisiert, können diese wie bisher mit steuerpflichtigen Gewinnen aus anderen privaten Veräußerungsgeschäften (z.B. aus Verkäufen von Mietwohngrundstücken oder von Kunstgegenständen, Edelmetallen) verrechnet bzw. auf Folgejahre vorgetragen werden.

Sollen jedoch alte Wertpapierverluste mit Gewinnen aus „neuen“ (seit 2009 angeschafften) Wertpapieren, Aktien etc. saldiert werden, gilt eine zeitliche Befristung: Eine steuerliche Verrechnung ist hier nur noch bis zum 31. Dezember 2013, d.h. letztmalig in der Einkommensteuer-Veranlagung 2013 möglich.

Sofern Wertsteigerungen in einem seit 2009 angeschafften Wertpapierbestand enthalten sind, sollte geprüft werden, ob es sinnvoll ist, Gewinne durch Veräußerung zu realisieren, damit ggf. vorhandene Altverluste noch steuerwirksam genutzt werden können.

2.3.    Gelangensbestätigung

Wie bereits mehrfach berichtet und auch in unserem Sonderrundschreiben dokumentiert, wurden durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung vom 25.03.2013 die Belegnachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen neu geregelt.

Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 16.09.2013 hat die Verwaltung durch Änderungen des UStAE Regelungen zur Anwendung der neuen Bestimmungen zum 01.10.2013 erlassen.

Gleichzeitig mit diesen Einzelheiten zur Umsetzung der neuen Regelungen hat das Bundesfinanzministerium eine weitere Übergangsfrist bis zum 31.12.2013 zugelassen. Somit können die EG-Lieferungen noch nach der alten Rechtslage bis zum 31.12.2013 abgewickelt werden. Das neue Recht ist somit zwingend auf Umsätze anzuwenden, die ab dem 01.01.2014 ausgeführt werden.

 

2.4.    Lohnsteuerfreibetrag

 

Die grundsätzliche Geltungsdauer eines Lohnsteuerfreibetrags (z.B. für Werbungskosten, Sonderausgaben oder Verluste aus Vermietung und Verpachtung) beträgt künftig 2 Jahre. Ändern sich die Verhältnisse zugunsten des Arbeitnehmers, kann eine Anpassung des Freibetrags innerhalb dieser Frist beantragt werden; dagegen muss bei einer Änderung zuungunsten des Arbeitnehmers dies dem Finanzamt umgehend mitgeteilt werden (§ 39a Abs. 1 Sätze 2 ff. EStG n.F.). Diese Regelung soll voraussichtlich aber erst ab 2015 gelten; der genaue Zeitpunkt soll noch durch die Finanzverwaltung mitgeteilt werden. Bis dahin gilt weiterhin die einjährige Geltungsdauer des Freibetrags.

 

2.5.    Reisekosten ab 2014 (Folge 1):  „Erste Tätigkeitsstätte“ und Fahrtkosten

 

Ab 2014 hat der Begriff „erste Tätigkeitsstätte“ zentrale Bedeutung für die Beurteilung von steuerlich zu berücksichtigenden Reisekosten; der bisher verwendete Begriff „regelmäßige Arbeitsstätte“ fällt weg.

 

Was gilt als „erste Tätigkeitsstätte“?

Nach § 9 Abs. 4 EStG n. F. ist erste Tätigkeitsstätte die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten (wie z.B. beim Kunden oder in sog. Outsourcing-Fällen), der der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber z.B. arbeitsvertraglich dauerhaft zugeordnet wird. Eine dauerhafte Zuordnung ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer an der Tätigkeitsstätte unbefristet oder für die gesamte Dauer des Beschäftigungsverhältnisses oder länger als 48 Monate beschäftigt werden soll. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor oder ist die Zuordnung nicht eindeutig, wird die betriebliche Einrichtung als erste Tätigkeitsstätte angesehen, an der der Arbeitnehmer typischerweise arbeitstäglich oder 2 volle Arbeitstage pro Arbeitswoche oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

 

Ein Arbeitnehmer kann nur höchstens eine erste Tätigkeitsstätte pro Arbeitsverhältnis haben. Liegen die genannten Voraussetzungen bei mehreren Tätigkeitsstätten vor, kann der Arbeitgeber die erste Tätigkeitsstätte bestimmen, anderenfalls ist die der Wohnung am nächsten liegende Tätigkeitsstätte als erste Tätigkeitsstätte anzusehen.

 

Bei Vollzeitstudenten gilt die Bildungsstätte als erste Tätigkeitsstätte.

 

Ein Fahrzeug, das Home-Office oder ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet ist keine erste Tätigkeitsstätte.

 

Wie bisher: Entfernungspauschale für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte

 

Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für eine Familienheimfahrt pro Woche bei doppelter Haushaltsführung kann auch weiterhin die Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden. Ab 2014 werden allerdings vom Arbeitgeber für diese Fahrten gewährte Sachbezüge (z.B. Monatskarte für den ÖPNV) auf die Entfernungspauschale angerechnet und mindern so den Werbungskostenabzug, wenn sie wegen der Freigrenze von 44 Euro (§ 8 Abs. 2 letzter Satz EStG) steuerfrei sind.

 

Fahrten zu weiteren Tätigkeitsstätten

 

Für berufsbedingte Fahrten zu anderen Einsatzstätten gelten die bekannten Reisekostengrundsätze: Es können wie bisher die tatsächlich entstandenen Kosten bzw. die Kilometer-Pauschalen (z.B. PKW: 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer) geltend gemacht werden.

Hat der Arbeitnehmer keine erste Tätigkeitsstätte, sondern ist er verpflichtet, stattdessen dauerhaft einen bestimmten Ort (z.B. Busdepot) oder ein weitläufiges Tätigkeitsgebiet (z.B. Hafen) aufzusuchen, so gelten für die Fahrten zu diesem Ort bzw. zu dem von der Wohnung aus nächstgelegenen Zugang zum Tätigkeitsgebiet die gleichen Regelungen wie für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte, d.h., hier gilt die Entfernungspauschale. Für Mehrkilometer zu einem entfernteren Zugang und für Fahrten innerhalb des Tätigkeitsgebiets gelten die Reisekostengrundsätze.

 

Beispiel: Die Entfernung von der Wohnung des Hafenarbeiters A zur nächstgelegenen Zufahrt zum Hafen beträgt 10 km. A wird auch in einem entfernteren Teil des Hafens eingesetzt; an diesen Tagen fährt A mit dem PKW zu einem 25 km von der Wohnung entfernten Zugangspunkt. A kann für diese Fahrten folgende Beträge als Werbungskosten geltend machen:

 

Für die ersten 10 km die Entfernungspauschale (10 km x 0,30 €)                                  3 €

Für die weiteren 15 km für Hin- und Rückweg zusammen (15 km x 2 x 0,30 €)           9 €

                                                                                                                                                      ___

Als Werbungskosten abzugsfähig                                                                                       12 €

 

Erstattung durch den Arbeitgeber

Die nach Reisekostengesichtspunkten ermittelten Fahrtkosten (z.B. bei Benutzung des privaten PKW oder der Bahn) kann der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern lohnsteuerfrei erstatten (§ 3 Nr. 16 EStG).

Zuschüsse zu den Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann der Arbeitgeber – wie bisher – mit 15 % (zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) pauschal versteuern; in diesem Umfang hat der Arbeitnehmer allerdings keinen Werbungskostenabzug. Diese lohnsteuerfreien bzw. pauschalversteuerten Arbeitgeberleistungen unterliegen nicht der Sozialversicherung.

 

2.6.    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht – auf die Sechs-Wochen-Fristkommt es an

Rentenversicherungspflicht

Seit dem 1. Januar 2013 unterliegen Beschäftigte in neu aufgenommenen Minijobs der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung. Ausgenommen hiervon sind Beschäftigte, die bereits eine Altersrente, eine Beamtenpension oder eine berufsständische Altersversorgung beziehen. Aber auch Minijobber, die am 31. Dezember 2012 beschäftigt waren und deren Arbeitsentgelt sich auf einen Betrag zwischen 400,01 Euro und 450 Euro erhöht, sind ab dem  1. Januar 2013 rentenversicherungspflichtig.

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Minijobber haben jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, sich von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreien zu lassen.

Um sich von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, ist es erforderlich, dass der Minijobber einen schriftlichen Antrag bei dem Arbeitgeber einreicht. Der Arbeitgeber dokumentiert den Eingang des Befreiungsantrags mit dem Eingangsdatum und nimmt ihn zu den Entgeltunterlagen. Zudem übermittelt der Arbeitgeber die Daten zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht mit der maschinellen Meldung zur Sozialversicherung an die Minijob-Zentrale.

Befreiungsfristen

Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wirkt grundsätzlich ab Beginn des Kalendermonats, in dem der Antrag beim Arbeitgeber eingeht, frühestens ab Beschäftigungsbeginn. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber der Minijob-Zentrale die Befreiung bis zur nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Befreiungsantrags, anzeigt. Anderenfalls beginnt die Befreiung erst nach Ablauf des Kalendermonats, der dem Kalendermonat des Eingangs der Meldung bei der Minijob-Zentrale folgt.

Der Eigenanteil in Höhe von 3,9 Prozent des Arbeitsentgelts sowie die Vorteile aus der Rentenversicherungspflicht entfallen ab diesem Zeitpunkt.

Folgen der verspäteten Übermittlung der Meldung zur Sozialversicherung

Übermittelt der Arbeitgeber die Daten zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht mit der maschinellen Meldung zur Sozialversicherung innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Befreiungsantrags an die Minijob-Zentrale, wirkt die Befreiung rückwirkend zum Ersten des Antragseingangsmonats.

Meldet der Arbeitgeber die Daten zur Befreiung jedoch nicht rechtzeitig innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Befreiungsantrags an die Minijob-Zentrale, wirkt die Befreiung nicht rückwirkend. In diesen Fällen endet die Rentenversicherungspflicht erst zum Ende des Kalendermonats, der dem Kalendermonat des Eingangs der Meldung bei der Minijob-Zentrale folgt.

Vorstehende Informationen werden unverlangt erteilt.

Sie erfolgen unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.