Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines und Hinweise

1.1  Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen – Klarstellung ab 1.10.2014

1.2  Aufbewahrungsfristen

1.3  Kirchensteuer auf Kapitalerträge

1.4  Informationsaustausch bei Auslandskonten

1.5  Sonderabschreibungen bei

kleinen und mittleren Betrieben

2. Gesetzesänderungen

2.1  Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte

2.2  Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

2.1  Stabilisierung der Künstlersozialabgabe

2.2  Umsatzsteuer auf elektronische Dienstleistungen neu geregelt

2.3  Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige

3. Neue Rechtsprechung

3.1  Abgeltungsteuersatz auch bei Verwandtendarlehen

 

 

1.      Allgemeines und Hinweise

1.1    Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen – Klarstellung ab 01.10.2014

Allgemein

Aufgrund der Unsicherheit bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bauleistungen wurde nun eine gesetzliche Klarstellung (Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) getroffen.

Fazit:

Die frühere Rechtslage wird mit Wirkung ab 01.10.2014 weitgehend wieder hergestellt. Das heißt:

    ●  Es wird auf den Status des Empfängers als bauleistender Unternehmer abgestellt.

    ●  Neu: Der Nachweis, ob ein Bauleistungsempfänger vorliegt, erfolgt durch eine neu

        eingeführte spezielle Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke – Formblatt USt 1 TG -.

        Diese gilt es kurzfristig zu beantragen.

 

Wann greift nun die Steuerschuldnerschaft?

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers greift nur, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG nachhaltig erbringt. Dies unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger die empfangene Bauleistung selbst wieder als Bauleistung einsetzt.

Die vom 15.02.2014 – 30.09.2014 zu unterscheidenden Grundfälle, ob die Bauleistung an einem

–       eigenen Gebäude oder

–       einem fremden Gebäude

erbracht werden, sind für ab 01.10.2014 erbrachte steuerpflichtige Leistungen nicht mehr maßgebend.

Nachhaltigkeit der Bauleistungen

Ein wesentlicher Punkt der Neuregelung ist die nunmehr gesetzliche Verankerung der bis zum 14.02.2014 gültigen Verwaltungsregelung.

Der Leistungsempfänger muss die Bauleistungen nachhaltig erbringen, um Steuerschuldner der an ihn erbrachten Bauleistung zu werden.

Diese Nachhaltigkeit ist dann anzunehmen, wenn der Unternehmer („Leistungsempfänger“) mindestens 10 % seines Weltumsatzes als Bauleistungen erbringt. Eine bauwerkbezogene Betrachtung ist damit – entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – nicht maßgebend; sondern es ist auf den Gesamtumsatz abzustellen.

Der leistende Unternehmer muss nicht jeden einzelnen Leistungsempfänger diesbezüglich selbst überprüfen; er kann sich vielmehr auf eine ab 01.10.2014 neu zur Anwendung kommende Bescheinigung (siehe nachfolgend) verlassen.

Bescheinigungsverfahren für Bauleistungsempfänger

Neu in diesem Zusammenhang ist, dass die zuständige Finanzbehörde dem Leistungsempfänger eine Bescheinigung ausstellt, aus welcher sich der Nachweis der Nachhaltigkeit ergibt (USt 1 TG).

Es handelt sich dabei um eine gesonderte Bescheinigung, die nicht mit dem Freistellungsbescheid von der Bauabzugsteuer nach § 48b EStG identisch ist. Diese neue Bescheinigung ist längstens auf 3 Jahre befristet. Eine Rücknahme oder ein Widerruf der Bescheinigung ist aus Gründen des Rechtsschutzes nur mit Wirkung für die Zukunft möglich. Für die Mandanten sollte kurzfristig diese neue Bescheinigung beantragt werden.

Bauleistung für den nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers

Durch die Gesetzesänderungen gilt ab 01.10.2014 auch wieder § 13b Abs. 5 S. 6 UStG. Dies bedeutet, dass bei einer erhaltenen Bauleistung, die ein Bauleistungsempfänger für ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Grundstück einsetzt, und dieser Bauleistungsempfänger in seinem unternehmerischen Bereich selbst Bauleistungen erbringt, auch die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger übergeht.

Vertrauensschutzregelung

Haben leistender Unternehmer und Leistungsempfänger in Zweifelsfällen die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für eine Bauleistung einvernehmlich angewendet, gilt der Leistungsempfänger auch dann als Steuerschuldner, wenn die Voraussetzungen des § 13b UStG nicht vorlagen.

Diese Vertrauensschutzregelung greift aber nur, wenn dadurch keine Steuerausfälle entstehen.

Rückabwicklung von vor dem 15.02.2014 erbrachten Bauleistungen

Soweit die Beteiligten bei vor dem 15.02.2014 erbrachten Bauleistungen aus jetziger Sicht der Rechtsprechung zu Unrecht § 13b UStG angewandt haben, besteht ein Wahlrecht zwischen einer Nichtbeanstandungsregelung und einer Rückabwicklung.

Die Rückabwicklung dieser Altumsätze fällt nach Auffassung des Gesetzgebers und dem folgend des BMF (vom 31.07.2014 – IV A 3 – S 0354/14/10001) nicht unter die Vertrauensschutzregelung der Abgabenordnung. Die Steuerfestsetzungen des Leistungs-erbringers seien insoweit änderbar, wenn der leistungsempfangende Unternehmer nachträglich die Anwendung von § 13b UStG abwählt.

In den Fällen der Rückabwicklung kann der Leistende seit dem 31.07.2014 seine Steuerschuld dadurch erfüllen, dass er seine Forderung gegenüber dem Leistungsempfänger auf Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt abtritt. Auf die Verzinsung gem. 233 a AO sei hingewiesen.

Anzahlungen vor dem 01.10.2014

Werden für Umsätze, die ab dem 01.10.2014 ausgeführt werden, vor dem 01.10.2014 Anzahlungen geleistet, und liegen erst ab dem 01.10.2014 Bauleistungen vor, dann ist die Behandlung der Umsätze ab  01.10.2014 noch nicht endgültig geklärt.

Hier ist eine Verwaltungsregelung abzuwarten.

Beispiele zur Regelung ab dem 01.10.2014

 

Beispiel 1  (Trockenbaufirma an Baufirma)

Die Firma A führt Trockenbauarbeiten für die Baufirma B aus. Die Firma B ist Generalunter-nehmer und erstellt ein bezugsfertiges Gebäude auf einem Kundengrundstück.

Beide Firmen bewirken Bauleistungen, so dass die Steuerschuldnerschaft greift.

 

Folgen dieser Steuerschuldnerschaft:

Der leistende Unternehmer A darf die Rechnung an den empfangenden Unternehmer B nur netto (also ohne Umsatzsteuer) stellen.

Der empfangende Unternehmer schuldet selbst die entsprechende Umsatzsteuer (19 % des Nettobetrags). In Höhe dieser Umsatzsteuer ist der Vorsteuerabzug unter den Voraussetzungen der §§ 14, 15 UStG möglich.

 

Beispiel 2  (Zimmerei an Klempnerei)

Die Klempnerei errichtet auf eigenem Grundstück eine Werkstatt. Die Zimmerei errichtet den Dachstuhl.

Die Werklieferung der Zimmerei an die Klempnerei stellt eine Bauleistung nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG dar. Es kommt nicht darauf an, dass die empfangene Bauleistung selbst als Bauleistung verwendet wird. Ein Übergang der Steuerschuldnerschaft liegt vor.

Die Zimmerei muss daher netto abrechnen.

 

Beispiel 3  (Elektroinstallateur an Baufirma)

Der Elektroinstallateur repariert im eigengenutzten Einfamilienhaus des Bauunternehmers die Elektroinstallation.

Beide Firmen bewirken Bauleistungen, so dass die Steuerschuldnerschaft greift. Die Steuerschuldnerschaft greift auch dann, wenn die Bauleistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird.

Steuerschuldner ist somit der Bauunternehmer.

 

Beispiel 4  (Architekt an Baufirma)

Der Architekt erstellt für die Baufirma den Bauplan. Die Baufirma errichtet Gebäude sowohl auf eigenen, als auch auf fremden Grundstücken.

Planungs- und Überwachungsleistungen sind von der Steuerschuldnerschaft ausgenommen, so dass Steuerschuldner der Architekt ist.

 

Beispiel 5  (Fußbodenleger an Sanitärinstallation)

Die Fußbodenverlegfirma repariert den Fußboden im Büro eines Sanitärbetriebs.

Die Reparatur stellt eine Bauleistung nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG dar. Ein Übergang der Steuerschuldnerschaft liegt vor.

Die Fußbodenverlegfirma muss daher netto abrechnen.

 

1.2    Aufbewahrungsfristen

Für Buchführungsunterlagen gelten bestimmte Aufbewahrungsfristen (vgl. § 147 AO). Im Jahresabschluss kann ggf. für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung dieser Unterlagen eine Rückstellung gebildet werden.

Mit Ablauf der gesetzlichen Fristen können nach dem 31. Dezember 2014 insbesondere folgende Unterlagen vernichtet werden:

Zehnjährige Aufbewahrungsfrist:

●   Bücher, Journale, Konten usw., in denen die letzte Eintragung 2004 und früher erfolgt ist

●   Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen und Inventare, die 2004 oder früher

     aufgestellt wurden, sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Unterlagen

●   Buchungsbelege (z.B. Rechnungen, Bescheide, Zahlungsanweisungen, Reisekostenab-

     rechnungen, Bewirtungsbelege, Kontoauszüge, Lohn- bzw. Gehaltslisten) aus dem Jahr

2004

Sechsjährige Aufbewahrungsfrist:

●   Lohnkonten und Unterlagen (Bescheinigungen) zum Lohnkonto mit Eintragungen aus 2008

     oder früher

●   Sonstige für die Besteuerung bedeutsame Dokumente (z.B. Ausfuhr- bzw. Einfuhrunter-

lagen, Aufträge, Versand- und Frachtunterlagen, abgelaufene Darlehens-, Mietverträge,

Versicherungspolicen) sowie Geschäftsbriefe aus dem Jahr 2008 oder früher

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung in das Buch gemacht, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt, der Handels- oder Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist oder die sonstigen Unterlagen entstanden sind.

Die Vernichtung von Unterlagen ist allerdings dann nicht zulässig, wenn die Frist für die Steuerfestsetzung noch nicht abgelaufen ist (vgl. §§ 169, 170 AO).

1.3    Kirchensteuer auf Kapitalerträge  

Ab dem 1. Januar 2015 wird die Kirchensteuer auf private Kapitalerträge (siehe § 32d EStG) regelmäßig automatisch vom Schuldner der Kapitalerträge (z.B. Bank, Finanzdienstleister, Versicherung oder Kapitalgesellschaft) einbehalten und an das Finanzamt abgeführt. Die dafür erforderlichen Daten (Kirchensteuerabzugsmerkmale) rufen die auszahlenden Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern ab und nehmen im Fall der Kirchensteuerpflicht des Anlegers den Abzug entsprechend vor.

Anleger, die die kirchensteuerpflichtigen Daten (z.B. Religionszugehörigkeit) nicht der Bank usw. mitteilen möchten, können der Datenübermittlung für Folgejahre durch Beantragung eines Sperrvermerks widersprechen; die Kirchensteuer muss dann im Rahmen der Einkommensteuererklärung nacherklärt werden.

 

1.4   Automatischer internationaler Informationsaustausch bei Auslandskonten

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) arbeitet an einem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch für Finanzkonten, bestehend aus einem Musterabkommen CAA (Competent Authority Agreement) und einem einheitlichen Meldestandard CRS (Common Reporting Standard). Ziel ist es, Steuerhinterziehung durch Auslandskonten weltweit effektiver zu bekämpfen.

Vorgesehen ist, dass Finanzinstitute wie z.B. Banken, Investmentunternehmen, Versicherungsgesellschaften von ihren Kunden insbesondere folgende Daten erfassen und an Finanzbehörden weiterleiten:

●   Name, Adresse, Ansässigkeitsstaat, Steuernummer, Geburtsdatum und Geburtsort;

●   Kontonummer;

●   Name des Finanzinstituts;

●   Kontensaldo zum Jahresende oder zum Zeitpunkt der Kontenschließung bzw. Rückkaufs-

wert bei Versicherungsverträgen;

●   im Laufe des Jahres auf dem Konto gutgeschriebene oder gezahlte Zinsen, Dividenden usw.

(vor Abzug der Steuern) sowie Bruttoveräußerungserlöse von Wertpapieren o.Ä.

Betroffen sind alle Finanzkonten von natürlichen und juristischen Personen als Kontoinhaber in Staaten, die dem Abkommen beigetreten sind. Zu den ca. 50 Staaten, die die Regelungen in nationales Recht umsetzen wollen, gehört neben den Staaten der EU z.B. auch die Schweiz. Nach derzeitigem Planungsstand könnte im September 2017 der erste Informationsaustausch für Konten, die am 31. Dezember 2015 bestehen oder später eröffnet werden, stattfinden.

 

1.5   Sonderabschreibungen bei kleinen und mittleren Betrieben

Bei Anschaffung und Herstellung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens von Gewerbetreibenden und Freiberuflern können neben der normalen Abschreibung bis zu 20 % der Aufwendungen gesondert abgeschrieben werden (vgl. § 7g EStG). Die Sonderabschreibung kommt bei Anschaffung bzw. Herstellung bis zum Jahresende in vollem Umfang für das Jahr 2014 in Betracht.

Bei geplanten Investitionen kann durch Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags in Höhe von 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten – maximal bis zu einem Betrag von 200.000 Euro – die steuerliche Wirkung der Abschreibungen vorgezogen werden; die Sonderabschreibung kann dann im Zeitpunkt der Investition (wenn diese innerhalb von 3 Jahren erfolgt) zusätzlich geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass das Wirtschaftsgut mindestens bis zum Ende des auf die Investition folgenden Wirtschaftsjahres im Inland (fast) ausschließlich betrieblich genutzt wird.

Der Investitionsabzugsbetrag kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn folgende Größenmerkmale erfüllt sind: Bei Bilanzierenden darf das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres 235.000 Euro, bei Land- und Forstwirten der Wirtschaftswert 125.000 Euro nicht überschreiten; für Unternehmer, die den Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, gilt eine Gewinngrenze von 100.000 Euro. Zu beachten ist, dass im Hinblick auf die Geltendmachung von Sonderabschreibungen die Größengrenzen für das Jahr gelten, das der Anschaffung des Wirtschaftsguts vorangeht.

 

2.    Gesetzesänderungen

2.1    Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristig Beschäftigte

Werden Mitarbeiter, wie z.B. Aushilfen oder Saisonkräfte, lediglich kurzfristig beschäftigt, unterliegt das Arbeitsentgelt dann nicht der Sozialversicherung, wenn die Beschäftigung von vornherein auf nicht mehr als 2 Monate (bei voller Wochenarbeitszeit) oder 50 Arbeitstage (bei weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche) befristet ist. Die Beschäftigungszeit wird ggf. kalenderjahresüberschreitend ermittelt. Mehrere aufeinanderfolgende kurzfristige Beschäftigungen innerhalb eines Kalenderjahres – auch bei unterschiedlichen Arbeitgebern – werden zusammengerechnet. Anders als bei geringfügigen Beschäftigungen (sog. Minijobs) spielt die Höhe des Arbeitslohns keine Rolle.

Beispiel:

Eine Hausfrau wird gegen ein Arbeitsentgelt von 2.500 Euro monatlich vom 1. Juli bis zum 31. August als Urlaubsvertretung im Einzelhandel beschäftigt.

Der Arbeitslohn bleibt in vollem Umfang sozialversicherungsfrei.

Im Rahmen einer Gesetzesänderung sind die Zeitgrenzen für eine derartige kurzfristige Beschäftigung erweitert worden: Für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 kommt eine Befreiung auch dann in Betracht, wenn die Beschäftigung bis zu 3 Monate oder 70 Arbeitstage dauert. Zu beachten ist, dass im Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns das jeweils geltende Recht anzuwenden ist, d.h., bei einer in 2014 aufgenommenen Beschäftigung gelten noch die bisherigen Zeitgrenzen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass kurzfristige Beschäftigungen – unabhängig von der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung – auch steuerlich begünstigt sein können (§ 40a Abs. 1 EStG). Die Lohnsteuer für eine kurzfristige Beschäftigung kann vom Arbeitgeber pauschal mit 25 % erhoben werden, wenn

 

●   der Arbeitnehmer lediglich gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend und für höchstens

18 zusammenhängende Arbeitstage beschäftigt wird und

●   der Arbeitslohn durchschnittlich 62 Euro je Arbeitstag nicht überschreitet.

Bei einem höheren Arbeitslohn kann eine Lohnsteuer-Pauschalierung dennoch in Betracht kommen, wenn die Beschäftigung zu einem unvorhergesehenen Zeitpunkt sofort erforderlich wird (z.B. bei krankheitsbedingten Ausfällen). Die Beschäftigung von Aushilfskräften, z.B. auf Messen oder Volksfesten, bei denen der Einsatz schon längere Zeit feststeht, kann regelmäßig nicht als „unvorhergesehen“ angesehen werden.

 

2.2    Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

Im Rahmen eines GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes treten zum

1. Januar 2015 insbesondere in beitragsrechtlicher Hinsicht folgende Änderungen ein:

●   Der  allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird von 15,5 % auf

14,6 % gesenkt. Der Arbeitgeberanteil beträgt unverändert 7,3 % und bleibt gesetzlich

festgeschrieben.

●   Der bisher ausschließlich von den Arbeitnehmern zu tragende Zusatzbeitrag von 0,9 %

entfällt. Die Krankenkassen haben aber künftig die Möglichkeit, einen kassenindividuellen

einkommensabhängigen Zusatzbeitrag zu erheben.

Arbeitnehmer haben diesen kassenindividuellen Zusatzbeitrag zusätzlich zum gesetzlichen Arbeitnehmeranteil in Höhe von 7,3 % zu tragen. Die Höhe des Zusatzbeitrags hängt davon ab, wie wirtschaftlich eine Krankenkasse arbeitet.

 

2.3     Stabilisierung der Künstlersozialabgabe

Auf Entgelte und Vergütungen für künstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen wird eine Künstlersozialabgabe von derzeit 5,2 % erhoben, mit der die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung selbständiger Künstler usw. mitfinanziert wird. Die Abgabe ist von Unternehmen, wie z.B. Theater, Verlage, Galerien oder auch Werbeagenturen zu zahlen, soweit sie entsprechende Leistungen in Anspruch nehmen.

Ebenso abgabepflichtig sind alle Unternehmen, die regelmäßig Aufträge für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Layouts, Anzeigen, Prospekte, Kataloge, Verpackungen oder Webdesign an selbständige Auftragnehmer erteilen.

Nachdem der Abgabesatz für die Künstlersozialversicherung in den letzten beiden Jahren jeweils angestiegen ist, hat der Gesetzgeber Maßnahmen beschlossen, wonach die Prüfung der abgabepflichtigen Unternehmen durch die Deutsche Rentenversicherung intensiviert und das Aufkommen der Abgabe stabilisiert werden soll. Damit soll eine weitere Erhöhung des Abgabesatzes von 5,2 % abgewendet werden.

Im Rahmen dieser Änderungen ist auch eine Geringfügigkeitsregelung für kleinere Unternehmen eingeführt worden: Betragen die Entgelte aus Aufträgen an selbständige Künstler oder Publizisten für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit usw. nicht mehr als 450 Euro im Kalenderjahr, entsteht keine Abgabe- und Zahlungspflicht.

 

2.4    Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen neu geregelt

Zum 01.01.2015 wird in Europa der „Mini One Stop Shop“ (MOSS) eingeführt. Künftig gelten Dienstleistungen als an dem Ort erbracht, an dem die Privatperson – also der Käufer – wohnt. Im Detail betrifft dies Leistungen im Bereich Telekommunikation, Rundfunk und Fernsehen sowie auf elektronischem Weg an Privatpersonen erbrachte Dienstleistungen innerhalb Europas, also auch Musik, E-Books, Apps und Filme zum Download im Internet.

Um die damit verbundenen neuen Anforderungen zu entschärfen, bildet MOSS die einzige Anlaufstelle zur Anmeldung der Umsatzsteuer. MOSS ermöglicht es Unternehmen, ihre Umsätze in dem EU-Staat zu erklären, in dem sie ansässig sind. Sollten Sie dieses (freiwillige) Verfahren nutzen wollen, ist eine Registrierung beim Bundeszentralamt für Steuern erforderlich, die ab dem 01.10.2014 möglich sein soll.

 

2.5     Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion haben sich die Finanzminister der Länder auf eine Verschärfung der Voraussetzungen für die Straffreiheit einer Steuerhinterziehung durch eine sog. Selbstanzeige (§ 371 Abgabenordnung) verständigt. Danach gilt ab 1. Januar 2015 Folgendes:

●   Die Strafverfolgungsverjährung wird auf 10 Jahre (bei „einfacher“ Steuerhinterziehung

bisher 5 Jahre) ausgeweitet; der Steuerpflichtige muss dann für die vergangenen 10 Jahre

die Einkünfte vollständig nacherklären und die Steuern nachentrichten, um eine

strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden.

 

●   Bislang tritt Straffreiheit ab einem Hinterziehungsbetrag von über 50.000 Euro je Tat (z.B.

die verkürzte Einkommensteuer für ein Jahr) nur ein, wenn zusätzlich ein Zuschlag in Höhe

von 5 % des hinterzogenen Steuerbetrages entrichtet wird. Ab 2015 gelten höhere

     gestaffelte Zuschläge:

 

Hinterziehungsbetrag (je Tat)                                    Zuschlag

über          25.000 €   bis         100.000 €                      10 %

über        100.000 €   bis      1.000.000 €                       15 %

über     1.000.000 €                                                      20 %

 

●   Die Zahlung von Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 % pro Jahr ist Voraussetzung für

die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige.

Da das Gesetz erst ab dem 1. Januar 2015 wirksam werden soll, wäre eine Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige noch bis Ende 2014 unter den geltenden Bedingungen möglich.

3.     Neue Rechtsprechung

3.1    Abgeltungsteuersatz auch bei Verwandtendarlehen

Seit 2009 unterliegen private Kapitaleinkünfte grundsätzlich der sog. Abgeltungsteuer. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer werden diese höchstens mit dem gesonderten Steuersatz von regelmäßig 25 % besteuert; auf Antrag werden die Kapitaleinkünfte der tariflichen Steuer unterworfen, wenn diese niedriger ist (sog. Günstigerprüfung).

Um ungerechtfertigte Steuervorteile zu vermeiden, gilt der gesonderte Steuersatz allerdings nicht, wenn z.B. Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge einander nahestehende Personen sind (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG); dies wurde bei Darlehen zwischen Angehörigen bislang regelmäßig unterstellt. Der Bundesfinanzhof ist jedoch anderer Auffassung.

Danach brauchen die Zinsen auch bei einem Verwandtendarlehen nur mit 25 % versteuert zu werden, selbst wenn der persönliche Steuersatz deutlich höher ist. Nach einer weiteren Entscheidung des Bundesfinanzhofs wurde der Abgeltungsteuersatz auch für Darlehenszinsen zugelassen, wenn ein Angehöriger eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft ein Darlehen gewährt.

Das Gericht sieht die steuerliche Voraussetzung „nahestehende Personen“ in diesem Zusammenhang weder im Verhältnis zu Kindern, Enkeln und Geschwistern noch zum Ehegatten als erfüllt an. Nur bei besonderen Abhängigkeitsverhältnissen, wie dies bei Darlehen von minderjährigen Kindern denkbar wäre, käme der Abgeltungsteuersatz für die Zinsen nicht in Betracht.

In einem anderen Urteil hat der Bundesfinanzhof eine gesetzliche Regelung bestätigt: Gewährt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, an der er zu mindestens 10 % beteiligt ist, ein Darlehen, unterliegen die gezahlten Zinsen beim Gesellschafter dem persönlichen Steuersatz

(§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG).

 

Vorstehende Informationen werden unverlangt erteilt. Sie erfolgen

unter Ausschluss einer Rechtspflicht zur Fortsetzung und Haftung.